»Jobwunder«? Folgen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik
3. Juli 2017 | Patrick Schreiner, Joshua Seger
Mit seinen zurückliegenden Arbeitsmarktreformen gilt Deutschland oft als Vorbild und Erfolgsmodell. Dieses positive Urteil blendet allerdings die tatsächlichen Gründe für die robuste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts aus. Und es ignoriert die fatalen Auswirkungen der Reformpolitik auf Arbeitsbedingungen und Löhne.
Schon von Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl (CDU) wurden Deregulierung und »Flexibilisierung« forciert. Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) setzte diese Politik fort und verschärfte sie. Die Folge ist ein aus den Fugen geratener Arbeitsmarkt mit enormem Lohngefälle und Millionen atypischen sowie prekären Beschäftigungsverhältnissen. Anstatt aber dieses Kernproblem des deutschen Arbeitsmarkts zu thematisieren und anzugehen, halten weite Teile von Wissenschaft, Medien und Politik an der Mär von den segensreichen Auswirkungen der »Agenda 2010« fest.
Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme und die Schwächung der abhängig Beschäftigten sei ein notwendiges Übel gewesen, heißt es immer wieder. Seit einigen Jahren nun würde Deutschland dafür mit niedriger Arbeitslosigkeit belohnt. So schrieb 2013 die Stuttgarter Zeitung, die Agenda 2010 sei eine Reform gewesen, »mit der es gelang, erstmals seit den 80er Jahren den Automatismus steigender Arbeitslosenzahlen umzukehren.« Und die Berliner Zeitung schrieb 2017 in einem ansonsten nicht unkritischen Kommentar, dass »die Agenda 2010 bis heute anerkannte und spürbare wirtschaftliche Erfolge für Deutschland gebracht« habe.
Tatsächlich steigt die Beschäftigung seit einiger Zeit, während die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Überzeugen kann eine solche Argumentation dennoch nicht, und zwar aus mindestens vier Gründen: Erstens, weil durch die damit verbundene Schwächung der Binnennachfrage Chancen auf die Schaffung guter Arbeitsplätze (insbesondere im Dienstleistungsbereich) vergeben werden. Zweitens, weil aus der schwachen Binnennachfrage enorme Leistungsbilanzüberschüsse resultieren, die auf Dauer nicht tragfähig sind. Das größte Land Europas exportiert faktisch Arbeitslosigkeit und destabilisiert die europäische und globale Wirtschaft. Drittens, weil der Abbau der sozialen Sicherungssysteme und die Schwächung der Beschäftigten zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit, zu Perspektivlosigkeit, Prekarität und Armut führten und weiter führen. Sie gefährden hierdurch nicht nur Existenzen, sondern untergraben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und viertens, weil die aktuell (relativ) gute Lage am Arbeitsmarkt schlicht nicht Folge der Agenda-Politik ist. Sie ist vielmehr Folge eines wirtschaftlichen Aufschwungs, der sich einem schwachen Euro-Wechselkurs, einem niedrigen Zinsniveau, einer kurzzeitig klugen, nachfrageorientierten Krisenpolitik in den Jahren 2010 und 2011 sowie den Reallohnsteigerungen der letzten Jahre verdankt.
Schlechte Löhne und schlechte Arbeit
Die 2000er Jahre waren auf breiter Front von einem Rückgang der Löhne und Gehälter (zu Gunsten der Kapitaleinkommen) geprägt. Inflationsbereinigt erreichten sie erst 2015 wieder das Niveau des Jahres 2000. Hinzu kommt eine zunehmende Spreizung der Arbeitseinkommen. So ist auch der Niedriglohnsektor deutlich angewachsen. Zwischen 1995 und 2013 nahm er von unter 20 Prozent der Beschäftigten auf knapp 25 Prozent zu, seit einigen Jahren stagniert er auf diesem auch europaweit hohen Niveau. Die schlechte Lohnentwicklung ist unter anderem auf eine abnehmende Reichweite von Tarifverträgen zurückzuführen: Während die Zahl der Beschäftigten ohne Bindung an einen Tarifvertrag zwischen 2001 und 2015 um über 4,3 Mio. anstieg, ging die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten im gleichen Zeitraum um über 1,2 Mio. zurück.
Hat all dies zumindest dazu geführt, dass Arbeit geschaffen wurde? Mitnichten. So wuchs von 2001 bis 2016 die Zahl der Teilzeitbeschäftigten zwar um 4 Mio. bzw. 90 Prozent. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten (Minijob) wuchs zwischen 2003 und 2016 um 1,8 Mio. bzw. 37 Prozent. Hingegen lag die Zahl der Vollzeitbeschäftigten noch 2016 unter dem Wert des Jahres 2001. Das Arbeitsvolumen, also die Zahl der in Deutschland gearbeiteten Stunden pro Jahr, lag 2016 nur 2,3 Prozent über dem Wert des Jahres 2000. Arbeit wurde überwiegend also nur umverteilt – zusätzlich geschaffen hingegen kaum. Und das trotz einer vergleichsweise robusten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren.
Von atypischer und prekärer Beschäftigung überdurchschnittlich häufig betroffen sind Frauen, junge ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen sowie Beschäftigte in Dienstleistungsberufen.
Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse waren politisch gewollt
Zentraler Grund für diese negativen Entwicklungen ist die Schwächung der Durchsetzungsmacht von ArbeitnehmerInnen. Aus Tariflosigkeit, reduziertem Kündigungsschutz, Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, Werkvertragskonstruktionen und »Arbeit auf Abruf« resultieren unsichere Beschäftigungsverhältnisse, die die Position der Beschäftigten strukturell untergraben. Wer Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg hat, wird seine Rechte auf Mitbestimmung, gute Bezahlung und menschenwürdige Arbeit nur bedingt einfordern (können). Dieser Effekt war gewünscht und bildete den Hintergrund des seit den 1990er Jahren erfolgten Ausbaus solcher Beschäftigungsformen.
Kanzler Schröder setzte im Frühjahr 2002 eine Kommission »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« ein, nach ihrem Vorsitzenden meist als »Hartz-Kommission« bezeichnet. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung im gleichen Jahr wiedergewählt worden war, setzte sie unter teilweiser Beteiligung von CDU/CSU und FDP die Vorschläge der Kommission (in einigen Punkten verschärft) um. Der Kündigungsschutz für Beschäftigte in Betrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern wurde eingeschränkt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen älterer ArbeitnehmerInnen erleichtert, Leiharbeit und Minijobs für Arbeitgeber attraktiver gestaltet. Mit »Hartz IV« reduzierte man die soziale Absicherung im Falle von Erwerbslosigkeit drastisch, zugleich machte man die Ablehnung unterwertiger und schlechter Arbeit faktisch unmöglich. Freuen konnten sich die Arbeitgeber. Die Folgen dieser Reformen für die Beschäftigten aber sind bis heute schmerzlich spürbar.
Atypische und prekäre Arbeit wurde allerdings nicht erst mit der »Agenda 2010« ausgeweitet. Schon in den 1980er und 1990er Jahren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Kohl erste Schritte zur Deregulierung und Prekarisierung des Arbeitsmarktes unternommen. 1985 wurde die Befristung von Arbeitsverhältnissen erleichtert, 1986 das gewerkschaftliche Streikrecht beschränkt. Die Ausweitung der Leiharbeit sowie weitere Abstriche beim Kündigungsschutz und bei befristeten Arbeitsverhältnissen folgten in den 1990ern. Auch die Repression gegen Erwerbslose gab es schon vor »Hartz IV«. Gleichfalls in die 1990er Jahre fielen umfangreiche Privatisierungen und Liberalisierungen mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.
Das Tarifvertragssystem geriet schon seit den 1980er Jahren zunehmend unter Druck. Tarifverträge konnten ihre zentralen Funktionen – die Durchsetzungsmacht der Beschäftigten zu stärken und Konkurrenz zwischen ihnen zu unterbinden – immer weniger erfüllen. Auf der einen Seite sank der Organisationsgrad bzw. die Mitgliederzahl der Gewerkschaften. Dies hat direkte Auswirkungen auf das Lohn- und Gehaltsgefälle, ist doch der Lohn von Gewerkschaftsmitgliedern im Durchschnitt höher als der von Nichtmitgliedern. Auf der anderen Seite betrieben und betreiben immer mehr Arbeitgeber Tarifflucht. Viele Arbeitgeberverbände unterstützen dies, indem sie seit den frühen 1990er Jahren, mehr noch seit den frühen 2000er Jahren eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ermöglichen.
Schlussfolgerungen
Arbeitsmarktreformen, Privatisierungen und Liberalisierungen sowie Tarifflucht zielten darauf, die Position der abhängig Beschäftigten zu schwächen. Rückblickend hatten diese und weitere Maßnahmen durchaus den intendierten Effekt: Die Konkurrenz zwischen abhängig Beschäftigten nahm ebenso zu wie ihre Vereinzelung – und ihre Durchsetzungsmacht damit ab. Im Ergebnis wuchsen atypische und prekäre Beschäftigung sowie Einkommensungleichheit an. Anders, als häufig kolportiert, entwickeln sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland allerdings nicht wegen, sondern trotz dieser verheerenden Weichenstellungen vergleichsweise robust.
Diese Entwicklung umzukehren, erfordert Maßnahmen, die die Position der Beschäftigten strukturell wieder stärken. Hierzu sind atypische und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen, die soziale Absicherung im Falle von Erwerbslosigkeit wieder auszubauen und Tarifbindung wieder zu stärken. Der 2015 in Kraft getretene Mindestlohn zieht eine wichtige unterste Haltelinie ein, kann aber nur ein erster kleiner Schritt zu einer Re-Regulierung des Arbeitsmarkts sein.
Der Artikel erschien zuerst im Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung. Wir danken für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung.
Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.
Joshua Seger studiert Politikwissenschaft in Darmstadt.
