Interview
Sebastian Müller: »Das Ende der sogenannten Deutschland AG«
8. Februar 2018 | Georgios Chatzoudis
Ein Interview mit Sebastian Müller über den wirtschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik und das Zeitalter des Neoliberalismus. Müller ist Redakteur bei Makroskop und Autor des Buches »Der Anbruch des Neoliberalismus«.
Herr Müller, Sie haben ein Buch mit dem Titel »Der Anbruch des Neoliberalismus« geschrieben. Bevor wir auf Einzelheiten eingehen, welche Vorüberlegungen haben Sie zu dieser Untersuchung geführt? Was war Ihre leitende Fragestellung?
Sebastian Müller: Die Überlegungen, besser gesagt ein neuer Denkprozess, begannen für mich im Zuge der Agenda 2010-Reformen. Sie haben damals für mich persönlich als jungen politischen Menschen eine intellektuelle Zäsur bedeutet. Aus diesem Denkprozess entwickelte sich zwangsläufig die Frage, die auch mein Buch behandelt: Wieso und wann entstand in solch geballter medialer und politischer Macht eine nahezu konkurrenzlose Erzählung, die nicht nur den Wohlfahrtstaat in Frage stellt, sondern auch eine sozialdemokratische Partei in einer linken Regierung dazu bringt, diesen zu demontieren?
Sie stellen in Ihrem Buch fest, dass es in Westdeutschland in den 1970er Jahren einen entscheidenden wirtschaftspolitischen Wandel gab. Was genau wurde umgestellt? Und was war die konkrete Ursache für diesen Wandel? Was ist daran neoliberal?
Sebastian Müller: Was wir heute gemeinhin als Neoliberalismus bezeichnen, entwickelte sich seit den 1930er Jahren im Zuge einer Neuformierung des Liberalismus. Unter der Regie von Friedrich August von Hayek organisierte sich ein Netzwerk liberaler Ökonomen, die mit diesem neuen Liberalismus im Zuge intellektueller Debatten und Kontroversen eine Gegenwelt zu totalitaristischen Gesellschaftsentwürfen entwickeln wollten. War diese Gegenwelt anfangs noch sehr heterogen und zum Teil sozialliberal, radikalisierte sie sich unter der Ägide von Hayek, Ludwig von Mises und Milton Friedman fortwährend zu einem marktradikalen Purismus. »Totalitär« war für diese Puristen alles, was irgendwie mit Interventionismus, Planung, gesellschaftlicher Steuerung und Wohlfahrtstaat zu tun hatte.
Doch das Ganze hatte noch eine weitere, ganz entscheidende Dimension: Der Neoliberalismus sollte sich nicht wie der alte Liberalismus auf ein Nebeneinander von Gesellschaft, Politik und marktwirtschaftlichen Laissez-faire beschränken. Man brauchte den Staat, so sehr man diesen auch eigentlich ablehnte, um das Marktsystem nicht nur zu gewährleisten, sondern auch, um mit seiner Hilfe die Informationsgewalt der Marktwirtschaft in allen Bereichen der Politik und Gesellschaft durchzusetzen. Das heißt, der Markt soll sich als soziales Regelungssystem nicht länger nur auf die Wirtschaftspolitik beschränken, sondern alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens definieren und regeln. Das ist, wie Philip Mirowski sagt, die »doppelte Wahrheit« des Neoliberalismus. Er wäre ohne die Instrumentalisierung des Staates gar nicht denkbar.
Trotzdem fristete der Neoliberalismus lange ein Schattendasein - bis zur Ölpreiskrise 1973. Als der Keynesianismus keine Antworten auf das Phänomen steigender Arbeitslosigkeit und Inflation (Stagflation) zu haben schien, wurde die Globalsteuerung der damaligen sozialliberalen Koalition verstärkt unter Beschuss genommen. Die Zeit der Neoliberalen war gekommen, weil Sie mit dem Monetarismus ein plötzlich populäres Konzept zur Inflationsbekämpfung anzubieten hatten. Längst waren auch neoliberale Ideen wie Preisstabilität, Deregulierung und Ausgabeneinschränkungen in die maßgeblichen Institutionen gesickert: Sachverständigenrat und Bundesbank. Entscheidend war, dass man nun allmählich davon abrückte, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und stattdessen den Fokus auf den Geldwert legte. Die Überzeugung, dass der Staat aktiv Wirtschaftspolitik betreiben kann und auch muss, wurde mehr und mehr in Frage gestellt. Nicht der Staat, sondern der Markt müsse alles richten. Damit begab man sich auf den Weg einer wissenschaftlich-geistigen Regression, die bis heute andauert. Man vergaß die Lehren der ersten Weltwirtschaftskrise.
Können Sie uns verständlich erklären, was mit der Kündigung von Bretton Woods, also der Bindung des Dollars an Goldreserven, losgetreten wurde? Warum bedeutete der daran anschließende Ausstieg aus dem System fester Währungswechselkurse für die deutsche Bundesbank den, wie Sie schreiben, »Grundstein für die Übernahme einer geldpolitischen Führungsrolle in Europa«?
Sebastian Müller: Mit dem Ende von Bretton Woods brachen die Dämme der Kapitalverkehrskontrollen. Das heißt, die bis dato nationalen Kapitalmärkte waren nicht länger abgeschottet und agierten schon bald international, mit global immer schneller zirkulierenden Finanztransaktionen. Der weltweite Devisenhandel explodierte auf eine damals kaum vorstellbare Weise. 2010 wurde ein Wert von über 3,2 Billionen US-Dollar täglich spekulativ mit Währungen gehandelt, 2014 waren es schon 5,3 Billionen, damals mehr als das siebzigfache des täglichen Handels in Gütern und Dienstleistungen.
Es entwickelte sich das, was wir heute den Finanzmarktkapitalismus nennen und mit dem Phänomen der »Finanzialisierung« beschreiben. Die Investitionen der Unternehmen in die Realwirtschaft nahmen ab, Anlagen auf den Finanzmärkten genauso zu wie die Zahl der weltweiten Finanzkrisen. Nicht mehr das klassische Kreditgeschäft, sondern der Kapitalmarkt wurde zur Quelle der Unternehmensfinanzierung – Schlagwort »Shareholder Value«.
Mit dem nun freien Waren- und Kapitalverkehr wurde auch ein Gründungsziel der Mont Pèlerin Society (MPS) erreicht. Damit – und das war das Ziel der Neoliberalen – sollten expansive nationale Wirtschaftspolitiken wie Sozialpolitik, aktive Fiskalpolitik oder Struktur- und Industriepolitik, die nur geringe Kapitalrenditen versprachen, mit Abwanderung des jetzt mobilen Kapitals bestraft werden. Das hatte gerade für Deutschland gravierende Auswirkungen, weil der Finanzsektor hier zuvor eher als Institution der öffentlichen Daseinsvorsorge denn als Sektor der Privatwirtschaft agierte. Doch dieses Modell geriet durch die Liberalisierung der Finanzmärkte zunehmend unter Druck und wurde dann von Rot-Grün gänzlich zerschlagen. Das war das Ende der sogenannten Deutschland AG.
Die Bundesbank erhielt durch die Freigabe der Wechselkurse die Möglichkeit, sich von der internationalen Inflation zu lösen. Statt den Dollarkurs zu stützen, konnte sie nun eigenständige Geldpolitik betreiben und die Zinssätze unabhängig der Vorgaben von Bretton Woods bestimmen. Das bedeutete einen Autonomiezuwachs, auch gegenüber der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Denn Ihre Rolle interpretierte sie zunehmend im Sinne von Milton Friedmans Monetarismus. Geldmengensteuerung und tendenziell hohe Zinsen sollten Preisstabilität gewährleisten – auf Kosten der Beschäftigungspolitik, weil hohe Zinsen die Konjunktur abwürgen.
Mit ihrer Zinspolitik und der stabilen D-Mark hatte sie im Europäischen Währungssystem (EWS) eine dominante Rolle inne. Das heißt, sie konnte zunehmend ihre geldpolitischen Standards im europäischen Rahmen durchsetzen. So wurde Deutschland für die meisten Länder im EWS zum Stabilitätsanker, um mit dem späteren Ziel des Euro vor Augen ihre eigene Inflationsrate zu senken. Die Bundesbank stand auch Modell bei der Gründung der EZB 1998.
Sie behaupten, dass eine Umstellung der wirtschaftspolitischen Orientierung vom keynesianischen-korporatistischen Paradigma, das seit 1945 in der Bundesrepublik vorherrschend war, hin zu einem angebotsorientierten und geldpolitisch angelehnten Modell ökonomisch nicht notwendig gewesen sei, zumal sich die gesamtwirtschaftliche Lage dadurch nicht verbessert habe. Tatsächlich aber, und das stellen Sie auch fest, sanken aufgrund der schwächer werdenden effektiven Nachfrage Mitte der 1970er Jahre die Unternehmensgewinne. Waren die geringeren Profite bzw. die Erwartung auf sinkende Profite ausschlaggebend für den wirtschaftspolitischen Wandel?
Sebastian Müller: Die sinkende Profitrate war zumindest, so meine These, ein Grund, warum die radikalen Ideen der Neoliberalen bei den Unternehmern vermehrt Gehör und Unterstützung fanden. Zuvor hatten sich diese nämlich sehr wohl mit dem keynesianischen Wohlfahrtstaat, der in Deutschland wirtschaftspolitisch allerdings erst mit Verspätung verwirklicht wurde (mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 1967), arrangieren können. Denn sie profitierten ja von ihm: Hohe Wachstumsraten und Nachfrage, soziale Stabilität und Planungssicherheit aufgrund staatlicher Rahmenbedingungen und gewerkschaftlicher Kooperation. Doch mit der Ölpreiskrise sanken aufgrund der Inflation sowie steigender Rohstoffpreise und Lohnstückkosten die Unternehmensgewinne. Nun gab es einen wachsenden Verteilungskonflikt zwischen den Unternehmen und den Gewerkschaften. Die sogenannte Kluncker-Runde war noch ein klarer Verhandlungssieg für die Gewerkschaften, der aber mit dem Ende der Sozialpartnerschaft teuer erkauft wurde. Auf der Seite der Unternehmer war man nun offen für neue angebotspolitische Rezepte, die die Steigerung der Unternehmensgewinne zum Primärziel hatten. Doch sie widersprachen jeglicher gesamtwirtschaftlicher Vernunft.
Wer waren die entscheidenden Akteure für die Umsetzung dieses Wandels in der gesamtökonomischen Ausrichtung der Bundesrepublik? Welche Rolle spielten dabei vor allem private Initiativen, wie beispielsweise die Mont Pèlerin Society (MPS), Think Tanks und Medien sowie Preisverleihungen?
Sebastian Müller: In Deutschland waren Herbert Giersch und Karl Brunner, beide MPS-Mitglieder, auf dem Gebiet der Ideologieverbreitung wichtige Exponenten. Otto Schlecht und Hans Tietmeyer waren ganz wesentlich an der Ausarbeitung des Lambsdorff-Papieres beteiligt, das als Scheidungsbrief der sozialliberalen Koalition und Blaupause der Agenda 2010-Reformen in die Geschichte eingehen sollte. Tietmeyer war es auch, der als Vorsitzender wichtiger Ausschüsse in der Europäischen Gemeinschaft (EG) - zusammen mit Kollegen, die unter Thatcher und Reagan arbeiteten - die damals noch keynesianisch denkende und agierende EG-Kommission gedreht und auf neoliberalen Kurs gebracht hatte. 1993 als Bundesbankpräsident war er das »Gesicht der harten Mark«. Und 1996 verkündete er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor den Staatsmännern der Welt feierlich: »Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen.«
Die MPS wiederum hatte über ihre Mitglieder nicht nur durch Giersch personell wesentlichen Einfluss auf den Sachverständigenrat. Zudem gab und gibt es eine mannigfaltige Personalunion zwischen der MPS und mit ihr vernetzter Think Tanks, wie dem Walter-Eucken-Institut, der Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft oder der Hayek-Gesellschaft. Bei letzterer sind auch einige Wirtschaftsredakteure der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Mitglied, deren Wirtschaftsressort ganz auf neoliberaler Linie ist. Hier wird pausenlos gegen Mindestlohn, das umlagefinanzierte Rentensystem, die Sozialsysteme, Mitbestimmung und sonstigen »Unbill« agitiert, der angeblich Arbeitsplätze kosten würde (das Gegenteil ist der Fall). Dass diese völlig unwissenschaftlichen Mahnungen, die empirisch widerlegt worden sind, überhaupt den Anstrich von Seriosität bekommen haben, ist natürlich auch den acht Nobelpreisen geschuldet, die man sich sozusagen über ein MPS-Mitglied der schwedischen Reichsbank »selbst« zugeschanzt hat.
Neben den neuen Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik machen Sie auch einen fundamentalen Wandel im Zeitgeist aus. Der neoliberale Strategiewechsel habe sich auch auf politische Mentalitäten ausgewirkt, paradoxerweise – wie Sie feststellen – sowohl in einer Symbiose mit konservativen geistigen Kräften des Landes, als auch mit den emanzipatorischen Bewegungen bzw. den neuen sozialen Bewegungen in Folge von 1968. Wie passt das zusammen? Wie prägte sich das jeweils aus?
Sebastian Müller: Was auf dem ersten Blick auch für mich überraschend war, ist beim zweiten Hinsehen eine folgerichtige Symbiose eines Freiheitsstrebens des kulturellen Liberalismus, das sich früher oder später zwangsläufig auch in einem ökonomischen Liberalismus manifestieren muss. Das erklärt auch das überlaufen vieler Protagonisten der Neuen Linken ins Lager der Neoliberalen. Das übersteigerte Streben nach freier, individueller Selbstverwirklichung, der skeptische Blick auf kollektive Identitäten und Gemeinschaften bis hin zum Staat verträgt sich wunderbar mit dem marktliberalen Programm des Neoliberalismus. Die postmoderne Linke ist heute Teil dieses neoliberalen Programms, sozusagen – um mit Nancy Fraser zu sprechen – Ausleger eines »progressiven Neoliberalismus«. Statt für den kollektiven Klassenkampf oder soziale Gerechtigkeit, setzt sie sich für Minderheiten bzw. diversity policies ein. Das ist keine Opposition und schon gar keine Alternative zum Neoliberalismus mehr – weder intellektuell noch programmatisch. Was somit auch die Krise der Linken erklärt.
Den Konservatismus hingegen gibt es im klassischen Sinne kaum mehr. Er ist in einem seltsamen Widerspruch gefangen. Gesellschaftlich und kulturell geißelt er zwar diesen Hyperliberalismus scharf, propagiert aber seit der (neo)konservativen Transformation in den 70er-Jahren marktliberale bis -radikale Konzepte. Die AfD ist dafür ein gutes Beispiel.
Mit Blick auf die heutige Zeit, welche Auswirkungen hat die Umstellung der Wirtschaftspolitik in den 1970er Jahren auf das neoliberale Modell auf die Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre? Gibt es da einen Zusammenhang?
Sebastian Müller: Unbedingt. Ohne den neoliberalen Paradigmenwechsel in den 1970er Jahren hätte es in dieser Form weder die Finanzkrise von 2007/2008 noch die Verwerfungen im Euroraum gegeben. Das, was wir heute von den vermeintlichen Sachzwängen der Globalisierung hören, waren politische Entscheidungen, kein Schicksal. Die lang andauernde Wirtschaftskrise in Europa, die dank der EZB immerhin abgemildert werden konnte und nun in verhaltenes Wachstum übergegangen ist, war nur deshalb so tief- und ausgreifend, weil man ihr mit neoliberalen Rezepten begegnet ist: Überall in Europa Kürzungs- und Sparpolitiken, die die Rezession verschärften - ähnlich wie in den 1930er Jahren. Und Deutschland hat seit den Agenda 2010-Reformen mit seinem wachsenden Niedriglohnsektor die Nachbarn niederkonkurriert. Sparpolitik und deutsches Lohndumping, das sind die Rezepte, die für die Verwerfungen im Euroraum verantwortlich sind. Der Grundstein dafür wurde in Deutschland bereits mit dem schon erwähnten Lambsdorff-Papier 1982 gelegt. Weil man sämtliche staatlichen Steuerungsinstrumente im Laufe der Jahrzehnte freiwillig über Bord geworfen hat, ist man nun offenbar intellektuell und administrativ gar nicht mehr in der Lage, einer Krise anders als mit den Gottvertrauen in freie Märkte zu begegnen.
Das Interview erschien ▸zuerst auf L.I.S.A., dem Wissenschaftsportal der Gerda-Henkel-Stifung. Wir danken für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung.
Georgios Chatzoudis ist Journalist und Redaktionsleiter Online bei der Gerda-Henkel-Stiftung.
