»Wir machten es anders« - Portugals Premier Costa liest Brüssel die Leviten
16. März 2018 | Patrick Schreiner
Der sozialdemokratische portugiesische Premierminister António Costa hat in einer Rede vor dem Europaparlament die europäische Kürzungs- und Krisenpolitik kritisiert. Eine bessere Wirtschaftspolitik stärke das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen und in die Europäische Union.
In seinem ▸Auftritt am 14. März unterstrich der portugiesische Premier den Zusammenhang zwischen europafeindlichen Haltungen und der neoliberal geprägten europäischen Politik. Portugals Abkehr von der europäischen Kürzungs- und Austeritätspolitik habe verhindert, dass der Rechtspopulismus auch in dem südeuropäischen Land Wurzeln schlagen konnte, schrieb er den Abgeordneten und dem ebenfalls anwesenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ins Stammbuch.
Costa führt seit 2014 mit Unterstützung von Kommunistischer Partei und Linksblock eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Er betonte in seiner Rede, dass seine Regierung mit der europäischen Krisenpolitik grundlegend gebrochen habe:
In Portugal haben wir eine Alternative zur Sparpolitik verfolgt: mehr Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und mehr Gleichheit. Der Anstieg der Einkommen schuf Vertrauen, was zum schnellsten Wirtschaftswachstum seit Beginn des Jahrhunderts führte und in einen nachhaltigen Anstieg der privaten Investitionen, der Exporte und des Wachstums mündete.
Man habe mit dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik die Souveränität der Demokratie bestärkt. Und man habe das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen und in die Europäische Union befördert. Erfolge der Rechten in dem Land seien ausgeblieben. Es komme darauf an, den Menschen wieder Hoffnung zu geben.
Demokratische Politik erspürt die Probleme der Menschen, bekämpft Sorgen und Ängste und gibt den Menschen Hoffnung in ihre Zukunft zurück.
Tatsächlich wird man um zwei Feststellungen nicht herumkommen: Erstens, dass die Rechten in quasi ganz Europa Erfolge feiern - nicht aber in Portugal. Und zweitens, dass Costas Partei mit ihrem Linkskurs eine der wenigen erfolgreichen sozialdemokratischen Parteien in Europa ist - während die neoliberal geprägten sozialdemokratischen Parteien etwa in Deutschland, Italien, Griechenland, Frankreich oder den Niederlanden in den letzten Monaten und Jahren teils dramatische Einbrüche erlebt haben.
Diese Rede hätte mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt.
Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.
