Zur Behauptung, dass die Steuereinnahmen noch nie so hoch wie heute gewesen seien

4. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Die öffentliche Meinung scheint sich zu drehen: Galten vor wenigen Jahren Steuererhöhungen noch als Gift und als absolutes Tabu, so werden mittlerweile Stimmen lauter, die eine Erhöhung von Steuern gerade auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne fordern. Insbesondere die FDP, der Bund der "Steuerzahler" und auch die CDU verweisen allerdings immer wieder darauf, dass die Steuereinnahmen in Deutschland noch nie so hoch wie heute gewesen seien. Mit dieser Begründung lehnen sie Steuererhöhungen ab. Grund genug, sich die tatsächlichen Zahlen ein wenig genauer anzusehen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Dokumentation

Europäische Bürgerinitiative: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

7. Februar 2013 | Redaktion

Die Gewerkschaft ver.di und ihr europäischer Dachverband EPSU haben ein europäisches Bürgerbegehren mit dem Titel "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" gestartet. Ich dokumentiere im Folgenden den Aufruf der Initiative und den Link zur dazugehörigen Homepage, auf der das Bürgerbegehren unterschrieben werden kann.  ▸Weiterlesen

Neoliberale Freiheit: Ausbeutung im Rahmen temporärer EU-Arbeitsmigration

12. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Sie begann keineswegs erst mit der vollen Einbeziehung Deutschlands in die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011, scheint seitdem aber nochmals deutlich zugenommen zu haben: Die temporäre Arbeitsmigration von Ost- nach Westeuropa, die in vielen Fällen mit Ausbeutung und Niedriglöhnen bis hin zu offenem Lohnbetrug verbunden ist.  ▸Weiterlesen

Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte

18. Februar 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.  ▸Weiterlesen

Rezension

Rezension: 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen

20. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Manchmal ergeben sich Situationen, in denen man Bücher kauft und liest, die man eigentlich nicht kaufen und nicht lesen würde. So beispielsweise, wenn man in einer Kleinstadt in der norddeutschen Provinz feststellen muss, dass man seine für mehrere Tage eingeplante Lektüre einzupacken vergessen hat. Wenn dann der örtliche Buchladen politische Literatur nur sehr eingeschränkt und Angebote guter Verlage überhaupt nicht zu bieten hat, so ist man gezwungen, zum Untypischen zu greifen. Um so schöner ist es schließlich, wenn man seine Vorurteile gegenüber bestimmten Verlagen und gegenüber reißerischen Buchtiteln widerlegt sieht. Genau das ist bei dem hier zu besprechenden Buch der Fall. Was der Goldmann-Verlag veröffentlicht hat, ist eine rundum gelungene und gut lesbare Kritik neoliberaler Ideologien – aus einer interessanten Perspektive geschrieben von Ha-Joon Chang, einem südkoreanischen Wirtschaftswissenschaftler, der in Cambridge (Großbritannien) lehrt.  ▸Weiterlesen

Stephan Hebel: „Merkel bedient den Konservatismus und Marktliberalismus fast mustergültig“

25. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Ein Interview mit Stephan Hebel zu Angela Merkels Politik und zu möglichen Alternativen. Stephan Hebel ist Politischer Autor der Frankfurter Rundschau. Sein aktuelles Buch zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung erscheint am 26. Februar 2013 im Westend Verlag.  ▸Weiterlesen

"Bürgerschaftliches Engagement" statt solide finanzierter öffentlicher Dienstleistungen?

27. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Am 1. Februar hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP „das Ehrenamt gestärkt.“ Faktisch hat man zwar nur für eine sehr kleine Gruppe Ehrenamtlicher steuerliche Vorteile ausgebaut, doch medial ließ sich dies gleichwohl gut verkaufen. „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“, das klingt nunmal gut. Wenn Menschen sich engagieren – wer möchte da schon kritisch sein? Doch Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind vom zunehmenden Rückbau und Rückzug des Öffentlichen nicht zu trennen.  ▸Weiterlesen

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