Das EU-US-Freihandelsabkommen – Entdemokratisierung und Sozialabbau durch die Hintertür

9. Januar 2014 | Patrick Schreiner

Als US-Präsident Barack Obama im Februar 2013 eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ankündigte, war die öffentliche Aufmerksamkeit größer als bei solchen Themen üblich. Freihandelsabkommen scheinen meist Sache von SpezialistInnen zu sein. Und doch haben sie Konsequenzen, die mehr als aufhorchen lassen sollten.  ▸Weiterlesen

Dokumentation

Vorankündigung: Migration und Arbeit in Europa

13. Januar 2014 | Redaktion

Der Sammelband »Migration und Arbeit in Europa« widmet sich aktuellen Migrationsbewegungen und Migrationspolitiken in Deutschland und Europa.  ▸Weiterlesen

Märchen aus der Deutschen Bank (9): Deutsche Leistungsbilanz-Überschüsse sind unproblematisch

15. Januar 2014 | Patrick Schreiner

Einer der wichtigsten Kritikpunkte an der gängigen neoliberalen Krisenerzählung betrifft die deutschen Leistungsbilanz-Ãœberschüsse. Während Merkel, Barroso und Co. das Hohelied der Wettbewerbsfähigkeit singen und entsprechende „Strukturreformen“ in Südeuropa einfordern, blenden sie gerne aus, dass der „mangelnden Wettbewerbsfähigkeit“ dort spiegelbildlich notwendigerweise ein Zuviel an „Wettbewerbsfähigkeit“ anderswo entspricht. In einer Veröffentlichung hat sich auch Deutsche Bank Research Ende des vergangenen Jahres darangemacht, zu begründen, weshalb dieses Zuviel an „Wettbewerbsfähigkeit“, das in deutschen Leistungsbilanz-Exportüberschüssen zum Ausdruck kommt, entgegen der Kritik gar kein Zuviel sei.  ▸Weiterlesen

Dokumentation

Aufruf: Arbeitsrechte verteidigen - Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

16. Januar 2014 | Redaktion

Das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) gefährdet nicht nur Standards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern auch in den Bereichen Arbeit und Soziales. Eine Reihe von Einzelpersonen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Politik ruft deshalb dazu auf, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Wir dokumentieren den Aufruf im Folgenden und regen an, ihn durch die eigene Unterschrift zu unterstützen.  ▸Weiterlesen

Die USA lernen, Europa leidet: Haben die USA die besseren ÖkonomInnen?

22. Januar 2014 | Miriam Rehm

In den USA herrscht Casino-Crash-Kapitalismus, in Europa dagegen Stabilität und Wohlfahrtsstaat – stimmt das noch? Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 hat sich die Rolle der beiden Regionen gewandelt: Die USA verabschiedeten Konjunkturprogramme und unterstützen über ihre Notenbank Banken und Wirtschaft. Auch wenn in den USA nicht alles das Gelbe vom Ei ist (vor allem bezogen auf Armut und die ungleiche Verteilung), wächst die amerikanische Wirtschaft seit 2008 langsam aus der Krise, und die Arbeitslosigkeit fällt – langsam, aber doch. Sie ist von ihrem Höhepunkt im Jahr 2010 mit fast zehn Prozent der Erwerbspersonen auf etwa sieben Prozent zurückgegangen. In Europa hingegen führte eine völlig verkehrte Reaktion auf die Krise, zuerst der Europäischen Zentralbank und dann der Regierungen (Stichworte: Zinserhöhungen und Austerität), zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und einer sozialen Notsituation. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist von sieben Prozent der Erwerbspersonen vor der Krise auf zehn Prozent im Jahr 2010 und dann weiter auf zwölf Prozent im Jahr 2013 gestiegen.  ▸Weiterlesen

Rezension

Rezension: Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit

27. Januar 2014 | Patrick Schreiner

An Bekenntnissen zur Bedeutung von Bildung mangelt es hierzulande wahrlich nicht. Von links bis rechts, so scheint es, herrscht über die Wichtigkeit von Aus-, Fort- und Weiterbildung, von Krippe bis Hochschule große Einigkeit. Auf den ersten Blick ist es daher umso überraschender, dass die Finanzierung von Bildung in Deutschland nach wie vor völlig unzureichend und auch auf mittlere und lange Frist keine Besserung absehbar ist. Der vorliegende Sammelband enthält sechs Aufsätze, die sich der Frage nach Ausmaß und Folgen der Misere bei der Bildungsfinanzierung wie auch der Frage nach den Gründen hierfür widmen.  ▸Weiterlesen

Es geht nicht nur um Wagenknecht: Zur Präsenz linker Personen und Inhalte im Fernsehen

28. Januar 2014 | Patrick Schreiner

Die mediale Aufarbeitung des „Gesprächs“ zwischen Markus Lanz und Sahra Wagenknecht scheint in der vergangenen Woche in die dritte Runde gegangen zu sein. Nachdem Blogs und Medien zunächst die Sendung selbst schilderten, dann fasziniert-entsetzt den immer größeren Erfolg der Online-Petition gegen Markus Lanz berichten mussten, bemühen sich manche nun verstärkt, die Vermutung zu widerlegen, dass die Linkspartei von Presse und Fernsehen benachteiligt würde.  ▸Weiterlesen

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