Das Statistische Bundesamt, die Presse und „unerwartete größere Anschaffungen“

2. Juni 2014 | Patrick Schreiner

Dienstag vergangener Woche hat das Statistische Bundesamt eine Pressemitteilung veröffentlicht, derzufolge sich „ein Drittel der Bevölkerung“ hierzulande „unerwartete größere Anschaffungen nicht leisten“ könne. In der gleichen PM wurde dieser hohe Wert relativiert, indem man darauf verwies, der entsprechende Wert läge in der EU mit über 40 Prozent noch „wesentlich höher als in Deutschland“. Viele Medien griffen die PM auf, und die meisten davon übernahmen unhinterfragt diese Interpretation. Also alles harmlos? Eine genauere Betrachtung der Zahlen legt eine andere Interpretation nahe: Nicht in Deutschland ist alles gut, sondern in Europa haben Armut und Elend massiv zugenommen.  ▸Weiterlesen

Schmarotzen auf Deutsch

10. Juni 2014 | Dominique John

Die Europawahl hat es gezeigt: Politiker in Deutschland versuchen mit Stichworten wie "Armutsmigration" oder "Sozialmissbrauch" zu punkten. "Wer betrügt, der fliegt", hatte die CSU griffig formuliert. Gemeint waren vor allem Arbeitsmigranten aus osteuropäischen Staaten. Kurz vor der Europawahl entschied Angela Merkel, ebenfalls diese Karte zu ziehen. Europa, so die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview, sei keine Sozialunion und man wolle kein Hartz IV für EU-Bürger zahlen, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Sozialmissbrauch, so wird insinuiert, findet auf Seiten der Wanderarbeiter statt. Mit der Realität hat diese Sicht auf die Dinge allerdings wenig zu tun. Es gibt noch eine andere Art, wie die Sache mit dem Sozialmissbrauch zu sehen ist. Die nimmt jene Unternehmen in den Blick, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen; Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind.  ▸Weiterlesen

Rezension

Rezension: Bewährungsproben für die Unterschicht

16. Juni 2014 | Andrea Strübe

Die Einführung der so genannten Hartz IV-Gesetze 2005 wurde begleitet von einer Diskussion, die bekannt ist als Debatte um die „Neue Unterschicht“. Von den „faulen Arbeitslosen“ war da die Rede, deren Faulheit alleiniger Grund für ihre Arbeitslosigkeit sein soll. Der Sozialstaat indes trage dazu bei, diese Situation zu verfestigen, da zu hohe Transferleistungen ausgezahlt würden, die Anreize lieferten, es sich in der „sozialen Hängematte“ bequem zu machen. „Passivmentalität“ und „Arbeitsverweigerung“ wurden zu Schlüsselbegriffen, wenn es darum ging, eine „Unterschichtskultur“ zu charakterisieren. Durch eine Mischung aus „Fördern und Fordern“ sollten aus passiven Erwerbslosen aktive Erwerbstätige werden, zur Not auch mit niedrig bezahlten Jobs. Und tatsächlich, die Arbeitslosenzahlen sind seit Einführung von Hartz IV gesunken – jedoch nur ein scheinbarer Erfolg.  ▸Weiterlesen

Europäische Krisenpolitik, HIV-Neuinfektionen und Suizide in Griechenland

18. Juni 2014 | Patrick Schreiner

Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Eine besonders bedrückende Entwicklung in diesem Zusammenhang ist die Zunahme von HIV-Neuinfektionen und Suiziden in Griechenland.  ▸Weiterlesen

Dokumentation

TTIP ist nicht die einzige Gefahr: Freihandelsabkommen TISA contra öffentliche Dienste

23. Juni 2014 | Redaktion

Die EU-Kommission verhandelt derzeit nicht nur ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), das zu Recht große Aufmerksamkeit und zivilgesellschaftlichen Widerspruch findet. Längst ausverhandelt ist ein nicht weniger gefährliches Abkommen mit Kanada (CETA), und das nächste droht auch schon: Es laufen Verhandlungen über ein umfassendes "Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" zwischen etwa 50 Staaten, genannt "TISA". Einmal mehr streben die Regierungen und Lobbyisten damit Deregulierungen und Liberalisierungen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und Umwelt an. Der weltweite Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, die Internationale der öffentlichen Dienste, hat eine gelungene kritische Broschüre zum Thema vorgelegt. Wir dokumentieren im Folgenden das Vorwort daraus, verfasst von Generalsekretärin Rosa Pavanelli.  ▸Weiterlesen

Dokumentation

EU-US-Freihandelsabkommen: Aktion "Nein zu ISDS - nicht hier, nicht jetzt und nicht mit uns!"

24. Juni 2014 | Redaktion

Nicht nur das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP im Allgemeinen, sondern auch das darin vorgesehene Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) ist fragwürdig und gefährlich: Es bietet ausländischen InvestorInnen die Möglichkeit, bei internationalen geheimen Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen. So werden die Möglichkeiten beschnitten, Anliegen der Bevölkerung (wie etwa ArbeitnehmerInnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz oder Menschenrechte) ausreichend zu schützen. Aktuell führt die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zu ISDS durch. Die Österreichische Bundesarbeitskammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund und Friends of the Earth haben daraufhin eine Aktion gestartet, um allen BürgerInnen zu ermöglichen, "Nein!" zu ISDS zu sagen.  ▸Weiterlesen

Europawahl: Die Krise begünstigt nicht nur nationalistische und reaktionäre Kräfte

26. Juni 2014 | Sebastian Friedrich

Gut 400 Millionen Menschen waren Ende Mai 2014 dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Rechte Parteien konnten zum Teil erhebliche Zuwächse verzeichnen. Vor dem Hintergrund der Krisen in den letzten Jahren scheint das Ergebnis die Annahme zu bestätigen, ökonomische und soziale Krisen begünstigten nationalistische und reaktionäre Kräfte. Doch ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse in Europa und speziell in Deutschland offenbart ein differenzierteres Bild.  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

CDU-Vize geht IfW-»Studie« auf den Leim: Carsten Linnemann im Fake-Netzwerk

7. November 2022 | Johannes Steffen

Am 3. November veröffentlichte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) ein Papier zu »Bürgergeld und Lohnabstandsgebot«.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Politik

Nick Kratzer: »Was von den Beschäftigten erwartet wird, ist mit normaler Anstrengung immer weniger zu schaffen!«

29. März 2021 | ver.di Bereich Innovation und Gute Arbeit

Nick Kratzer über das Zusammenwirken von Digitalisierung und indirekten Formen der Unternehmenssteuerung.  ▸Weiterlesen

Das Bedingungslose Grundeinkommen – Weg ins Schlaraffenland oder in den Niedriglohnsektor?

1. Juli 2021 | Kai Eicker-Wolf

Die Corona-Krise hat die Diskussion um das Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens wieder stark angefacht.  ▸Weiterlesen

Die Welt der Rendite: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in privater Hand

18. November 2021 | Herbert Storn

Wie so vieles, wurde auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den 2000er Jahren privatisiert.  ▸Weiterlesen

Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie und die Schwäche der Demokraten

21. März 2022 | Thomas Zimmer

Die US-amerikanische Rechte lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass sie in der Demokratischen Partei einen »unamerikanischen«, illegitimen Feind sieht, den es mit allen Mittel zu bekämpfen gelte.  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Patrick Schreiner: Warum Menschen sowas mitmachen. Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus