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2. Juli 2014 | Patrick Schreiner
Die lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen. ▸Weiterlesen
Dokumentation
8. Juli 2014 | Redaktion
Reichtum der einen bedeutet Armut der anderen. Und wer von Staatsverschuldung spricht, sollte privaten Reichtum nicht verschweigen. Zwei Plakate des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt machen mit aussagekräftigen Grafiken und zuspitzenden Karikaturen auf den Zusammenhang zwischen wachsenden Gewinnen und schrumpfenden Löhnen, zwischen öffentlicher Verschuldung und privatem Reichtum aufmerksam. Die Plakate sind zum Ausdruck auf eigenen Druckern und Plottern geeignet. ▸Weiterlesen
9. Juli 2014 | Patrick Schreiner
In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Das Instrumentarium dafür ist breit und reicht von direkten Lohndiktaten im öffentlichen Dienst und bei Mindestlöhnen bis hin zu einer systematischen Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der „Erfolg“ dieser Maßnahmen ist beobachtbar: Die Lohnquoten sinken, und spiegelbildlich entfällt ein immer größerer Anteil der volkswirtschaftlichen Produktion auf Kapital- und Gewinneinkommen. ▸Weiterlesen
15. Juli 2014 | Hartmut Tölle
Seit dem 1. Januar 2014 hat Niedersachsen ein neues Vergabegesetz. Der DGB und die Gewerkschaften waren in die Vorbereitung umfassend eingebunden. Wenngleich man (wie so oft) Details kritisieren kann, so ist das Ergebnis insgesamt doch zufriedenstellend. Auch in Niedersachsen wird fortan bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestlohn vorgeschrieben, bei Vergaben im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird nun Tarifbindung auferlegt – und auch allgemeinverbindliche Tarifverträge werden vorgegeben und kontrolliert. ▸Weiterlesen
17. Juli 2014 | Patrick Schreiner
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat am vergangenen Wochenende wieder einmal ein Bravourstück in Sachen Volksverwirrung abgeliefert. Sie berichtet über die Studie des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, der Daten zum Ausmaß von in Steueroasen liegenden Vermögenswerten berechnet hat und zu erstaunlich hohen Werten kommt. Diese Zahlen seien übertrieben, suggeriert die FAS im Großgeschriebenen – und bleibt im Kleingeschriebenen den Beweis dafür nicht nur schuldig, sondern muss sogar einräumen, dass die entscheidenden Zahlen wohl zutreffen. ▸Weiterlesen
Dokumentation
22. Juli 2014 | Redaktion
Vertreterinnen und Vertreter von 100 Organisationen rufen gemeinsam zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne am 11. Oktober 2014 auf. Wir dokumentieren die deutschsprachige Ãœbersetzung des gemeinsamen Aufrufs im Folgenden. ▸Weiterlesen
23. Juli 2014 | Sebastian Friedrich
Blöd gelaufen für Michael Hartmann − als Politiker mit Drogen erwischt zu werden, ist unbequem. Bequem zurücklehnen können sich jetzt alle Moralapostel, die nicht erwischt wurden. Sie reagieren mit selbstgerechter Empörung, manchmal mit Mitleid, Grundsätzliches aber hinterfragen sie nicht. Das würde nämlich bedeuten, über den Zusammenhang zwischen Drogen und dem aktuellen flexiblen Kapitalismus nachzudenken. Ein Blick auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Doping zeigt, dass es sich um ein Massenphänomen handelt. ▸Weiterlesen
Rezension
29. Juli 2014 | Lea Karrasch
Das bereits in 4. Auflage erschienene Buch "Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland" des kürzlich verstorbenen Sozialhistorikers Hans-Ulrich Wehler beginnt mit der Beschreibung der aktuellen sozialen Schieflage in Deutschland: Millionen Arbeitslose, denen gegenüber die exorbitant gestiegenen Managergehälter stehen. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte "Die neue Umverteilung" insbesondere durch die Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Wehler in seiner Rede zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag Anfang 2013 zitierte. Doch die große Leistung des Buches ist nicht eine Einordnung der aktuellen sozialen Schieflage in Deutschland, sondern deren Herleitung über historische Entwicklungen und theoretische Debatten hin zu dem Appell an die Politik das „Soziale“ der Marktwirtschaft wieder ernst zu nehmen. ▸Weiterlesen
Viel gelesen
Im Fokus: Politik
29. März 2021 | ver.di Bereich Innovation und Gute Arbeit
Nick Kratzer über das Zusammenwirken von Digitalisierung und indirekten Formen der Unternehmenssteuerung. ▸Weiterlesen
1. Juli 2021 | Kai Eicker-Wolf
Die Corona-Krise hat die Diskussion um das Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens wieder stark angefacht. ▸Weiterlesen
18. November 2021 | Herbert Storn
Wie so vieles, wurde auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den 2000er Jahren privatisiert. ▸Weiterlesen
21. März 2022 | Thomas Zimmer
Die US-amerikanische Rechte lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass sie in der Demokratischen Partei einen »unamerikanischen«, illegitimen Feind sieht, den es mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. ▸Weiterlesen
