Ein „Rentenpaket“ macht noch lange keinen Frühling

9. September 2014 | Ingo Schäfer

Seit gut 20 Jahren bedeuten „Reformen“ in der Rentenpolitik stets Leistungseinschnitte. Nun liegt ein „Rentenpaket“ der großen Koalition vor, das Leistungsverbesserungen vorsieht – und auch gleich so heißt: „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (kurz: RV-Leistungsverbesserungsgesetz). Einiges an diesem Rentenpaket ist dringend nötig und doch nicht genug. Einiges ist gut und manches schwierig bis bedenklich.  ▸Weiterlesen

Dokumentation

EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ab: Bündnis kündigt Widerstand an

11. September 2014 | Redaktion

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“  ▸Weiterlesen

AfD: Umgruppierungen im rechten Spektrum

16. September 2014 | Sebastian Friedrich

Am 31. August zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament ein, in Sachsen. Am 14. September folgten Brandenburg und Thüringen. Das Parteienspektrum in Deutschland wird durcheinandergewirbelt. Dass die AfD bald Teil des Establishments ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Der Erfolg der AfD verändert die politische Landschaft - und stabilisiert die strukturell rechte Mehrheit. Linke stellt das vor neue Aufgaben. - Der nachfolgende Artikel analysiert die Situation nach den Wahlen in Sachsen. Seine Ergebnisse und Ãœberlegungen sind aber in Vielem auch auf Brandenburg und Thüringen übertragbar.  ▸Weiterlesen

Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards

18. September 2014 | Patrick Schreiner

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz.  ▸Weiterlesen

Von Leistung und Gegenleistung, oder: Oppermann und das unternehmerische Risiko

25. September 2014 | Patrick Schreiner

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat heute in einem Interview mit dem Stern Forderungen nach einer stärkeren Wirtschaftsnähe seiner Partei bekräftigt. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem davor, über Steuern zu sehr umverteilen zu wollen. Er führt dazu ein altbekanntes Argument an: Jeder Unternehmer gehe ein Risiko ein, was der Grund dafür sei, dass man ihn nicht zu stark besteuern dürfe. Ãœberzeugend ist dieses Argument nicht.  ▸Weiterlesen

Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.

29. September 2014 | Patrick Schreiner

Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert.  ▸Weiterlesen

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