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7. Oktober 2014 | Gregor Kritidis
In keinem anderen Land der EU ist es im Zuge der Weltfinanzkrise zu derart starken sozialen und politischen Verwerfungen gekommen wie in Griechenland. Die Ursache der Misere, so die vorherrschende Lesart, sei eine Mischung aus südeuropäischem Schlendrian und balkanischer Vetternwirtschaft. Diese Deutung steht jedoch insofern auf wackeligen Füßen, als der Anstieg der staatlichen Neuverschuldung infolge der Bankenrettungs-Programme keinesfalls eine griechische Besonderheit war. Das Besondere an Griechenland war und ist, dass die sozialen und politischen Eliten aus eigenem Antrieb zur Umsetzung des Austeritätsprogramms auf die Hilfe der EU und des IWF zurückgegriffen haben. Historisch ist dieses Vorgehen keinesfalls einzigartig, die griechischen Eliten haben sich bei schwerwiegenden innenpolitischen Krisen stets der Unterstützung ausländischer Mächte rückversichert. ▸Weiterlesen
Dokumentation
10. Oktober 2014 | Redaktion
Die Europäische Kommission hat mit fragwürdiger Begründung die Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA abgelehnt. Zahlreiche Organisationen aus ganz Europa haben nun eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gestartet. ▸Weiterlesen
14. Oktober 2014 | Patrick Schreiner
Am 1. Januar tritt in der Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft – theoretisch jedenfalls. Faktisch ist er löchrig wie ein Schweizer Käse; zahlreiche Ausnahmen wurden beschlossen, einige Branchen mit Privilegien bedacht. Dass der Mindestlohn (auch) für Jugendliche unter 18 Jahren nicht gilt, ist schlimm genug. Dass in der Debatte hierzu über Diskriminierung und Ausgrenzung niemand zu sprechen bereit war, noch schlimmer. ▸Weiterlesen
16. Oktober 2014 | Sebastian Friedrich
Angesichts vermehrter Proteste gegen Flüchtlingsheime fühlen sich manche an die frühen 90er Jahre erinnert. Es war die Zeit rassistischer Pogrome und Morde. Es war die Zeit, als das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl im hohen Maße eingeschränkt wurde. Und es war die Zeit, in der auch die Medien eine unrühmliche Rolle spielten. - Ein Vergleich der Berichterstattung zum Thema Asyl Anfang der 1990er Jahre und heute. ▸Weiterlesen
21. Oktober 2014 | Patrick Schreiner
Zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, legen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ein gemeinsames Gutachten zur ökonomischen Lage vor. Regelmäßig nutzen sie diese Gelegenheit, um in Politik und Öffentlichkeit neoliberal Stimmung zu machen – diesmal einmal mehr gegen Mindestlohn und gegen Verbesserungen bei der Rente. Diese seien für die derzeit zu beobachtende Dämpfung des Wirtschaftsaufschwungs mitverantwortlich, so suggerieren die Autoren. Medien und CDU/CSU sprangen sofort darauf an. ▸Weiterlesen
28. Oktober 2014 | Sebastian Friedrich
Die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) lösten im bürgerlichen Lager eine Diskussion um den geeigneten Umgang mit der neuen Partei aus. Die meisten hegemonialen Tageszeitungen stehen der vermeintlichen Alternative verhalten bis ablehnend gegenüber. Selbst die konservative und marktliberale Tageszeitung Die Welt sowie das Boulevard-Blatt BILD beobachten die AfD argwöhnisch. Auch im durcheinandergewirbelten Parteienspektrum ist die AfD derzeit Topthema. Vor allem in der Union wird seit Monaten über den richtigen Kurs gegenüber der Partei um Lucke und Co. gerungen. ▸Weiterlesen
Viel gelesen
27. Dezember 2022 | Kai Eicker-Wolf
Die hohe Inflation verschärft die soziale Ungleichheit. Selbst wenn die Preissteigerungen zeitnah wieder zurückgehen sollten, bliebe das Verteilungsproblem bestehen. ▸Weiterlesen
Im Fokus: Politik
29. März 2021 | ver.di Bereich Innovation und Gute Arbeit
Nick Kratzer über das Zusammenwirken von Digitalisierung und indirekten Formen der Unternehmenssteuerung. ▸Weiterlesen
1. Juli 2021 | Kai Eicker-Wolf
Die Corona-Krise hat die Diskussion um das Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens wieder stark angefacht. ▸Weiterlesen
18. November 2021 | Herbert Storn
Wie so vieles, wurde auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den 2000er Jahren privatisiert. ▸Weiterlesen
21. März 2022 | Thomas Zimmer
Die US-amerikanische Rechte lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass sie in der Demokratischen Partei einen »unamerikanischen«, illegitimen Feind sieht, den es mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. ▸Weiterlesen
