FDP: Alte Zöpfe und neue falsche Lehren

24. März 2012 | Patrick Schreiner

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am 7. März ein Papier mit dem Titel "Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung" veröffentlicht (Link). Das Spannende an diesem Text ist aus meiner Sicht, dass die FDP in Niedersachsen damit teilweise gegen die Politik der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung Stellung bezieht. Hartmut Tölle und ich haben am gleichen Tag mit einer ausführlichen Stellungnahme unter dem Titel "Alte Zöpfe und neue falsche Lehren. Anmerkungen zu den 'Acht Punkten für eine liberale Finanzverfassung' der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion" darauf reagiert. Ich veröffentliche diesen Text im Folgenden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion am Folgetag wiederum auf unsere Anmerkungen antwortete (Link). Da diese Antwort für sich selbst spricht, sind wir nicht mehr weiter darauf eingegangen. Ich empfehle die Lektüre dieser FDP-Antwort aber auf jeden Fall. Amüsant ist insbesondere der Autarkievorwurf auf Seite 3, der schlicht Unkenntnis volkswirtschaftlicher Saldenmechanik offenbart. Doch zunächst zu unserer Analyse des ersten FDP-Papiers.  ▸Weiterlesen

„Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte

24. März 2012 | Patrick Schreiner

Befeuert vom Scheitern des neoliberalen und marktradikalen Kapitalismus-Modells greift derzeit eine Debatte Raum, in der die Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit von (Wirtschafts-) Wachstum grundsätzlich bestritten wird. In ihr kommen vielfältige Akteure zusammen – etwa Attac, Umweltverbände und -verwaltung, Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen, linke und rechte Sozialwissenschaften sowie Teile aller etablierten Parteien. Sie vertreten im Wesentlichen zwei Glaubenssätze: Erstens, Wachstum sei ein ungeeigneter Maßstab, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen. Zweitens, regelmäßiges Wachstum einer Volkswirtschaft sei aus ökologischen Gründen abzulehnen oder aber schlicht unmöglich.  ▸Weiterlesen

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