100 Milliarden für die Rüstung?
9. März 2022 | Redaktion
Als Reaktion auf die russische Invasion gegen die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausstatten. Dazu soll ein Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.
Scholz will zudem die jährlichen Ausgaben für Rüstung in den nächsten Jahren auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Das bedeutet eine Steigerung der Militärausgaben um über die Hälfte, um über 25 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der scharf verurteilt werden muss. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und auch den Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern in Russland. Aber hätte mehr Geld für die Bundeswehr diesen Krieg verhindert? Oder wird es die Zukunft sicherer machen? Schon bisher sind sechs der 15 Staaten mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben NATO-Mitglieder: USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Kanada. Sie stehen für die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben und sind allen anderen Staaten weit überlegen.
Noch mehr Geld für Militär macht die Rüstungskonzerne reicher, aber die Menschen ärmer. Schon jetzt ist unklar, wie die zusätzlichen Aufwendungen für den Klimaschutz, die dringenden Bedarfe für die Daseinsvorsorge, mehr Personal in Pflege und Bildung und die Sicherung der Renten dauerhaft bezahlt werden können. Höhere Steuern der Reichen hat die Ampel-Koalition ausgeschlossen. Wer wird es bezahlen?
