IWF, Zypries, Schäuble: Kann Politik wirklich (fast) nichts für höhere Löhne tun?
24. Mai 2017 | Patrick Schreiner
Die enormen deutschen Exportüberschüsse sind ein Problem. Das spricht sich langsam auch in Kreisen herum, denen man das bis dato gar nicht zugetraut hätte. Kommen aber kräftige Lohnerhöhungen als die wohl wichtigste Maßnahme zur Senkung der Überschüsse zur Sprache, beginnt das intellektuelle Hüsteln.
Mitte Mai veröffentlichte der Internationale Währungsfonds Politikempfehlungen für Deutschland. Kernaussage: Deutschland brauche höhere Löhne und größere öffentliche Investitionen – auch, weil die deutschen Exportüberschüsse (Leistungsbilanzüberschuss 2016: 8,3 Prozent) ein beträchtliches Problem darstellten. So weit, so richtig.
Nicht ganz widerspruchsfrei fällt allerdings die weitere Argumentation des IWF aus. Wie die „FAZ“ am 16. Mai berichtete, behauptete IWF-Vertreterin Enrica Detragiache bei der Vorstellung der Politikempfehlungen in Berlin eine vermeintliche Einflusslosigkeit der Politik. Sie betonte,
dass die Lohnpolitik Sache der Tarifpartner sei.
Lediglich mit Stellungnahmen könne Politik auf die Tarifverhandlungen einwirken. Ein besseres „Erwartungsmanagement“ der Bundesregierung sei deshalb notwendig. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung solle Gewerkschaften und (sicherlich vor allem) Arbeitgeber ermahnen, die Löhne kräftig zu erhöhen. Mehr aber könne Politik nicht tun. In diesem Sinne zu verstehende Formulierungen finden sich auch in den Empfehlungen selbst.
Ähnlich argumentierte auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in der vergangenen Woche in einem „Spiegel“-Interview. Auch sie erkannte die Notwendigkeit (unter anderem) höherer Löhne, um die Exportüberschüsse abzubauen. Leider habe die Bundesregierung diesbezüglich aber kaum Einfluss:
Löhne sind in Deutschland Sache der Tarifparteien.
Sie halte es aber für geboten, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben. Vor Zypries war auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im "Spiegel" mit dem überraschenden Eingeständnis zu vernehmen, der deutsche Exportüberschuss sei zu hoch - wofür allerdings auch er keine politischen Ursachen sehen wollte.
Übrigens behauptet Zypries im gleichen Interview, dass es „keine neue Erkenntnis“ sei, „dass der Überschuss sinken sollte.“ Man hätte sich gewünscht, sie hätte diese für sie offenbar alte Erkenntnis beizeiten mit ihrer Fraktion und insbesondere ihrem Parteifreund Dirk Becker geteilt. Der Linken-Abgeordnete Michael Schlecht hatte Becker 2015 während dessen Rede in einer Zwischenfrage damit konfrontiert, dass Deutschland von seinen Exportüberschüssen runtermüsse, wenn Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlen solle. Daraufhin verkündete Becker im Bundestag:
Herr Schlecht, ich habe ein einigermaßen gutes Gedächtnis. Eine ähnliche Frage haben Sie dem Wirtschaftsminister vor ungefähr einem Jahr im Wirtschaftsausschuss gestellt. Der Wirtschaftsminister hat damals gesagt: Ja, wir wollen die Binnennachfrage, bei der wir Defizite haben, stärken, die Nachfrage im Inland also voranbringen. Das haben wir geschafft. Er hat auch gesagt, dass wir natürlich auch darauf achten müssen, dass wir den Überschuss, den wir nach wie vor haben, nicht ausufern lassen, und dass wir verantwortungsvoll damit umgehen. Aber noch einmal: Wir sind nicht in einer weltweiten Planwirtschaft. Es gibt eine starke Nachfrage nach deutschen Produkten, und das ist eine Stärke unseres Landes. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Nur wenn die Wirtschaft erfolgreich ist, haben wir das Geld, um das zu finanzieren, was auch Sie von uns fordern. Man kann nicht das eine nicht wollen und alles andere fordern. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland als Exportnation erfolgreich bleibt, damit die Menschen in diesem Land Arbeit haben.
Becker hatte das Problem offenbar schlicht nicht verstanden. Denn mehr kann man vermutlich nicht danebengreifen, wenn man von Exportüberschüssen spricht.
Aber kehren wir zum Kernargument von IWF und Zypries (sowie indirekt Schäuble) zurück: Politik könne leider – außer den Mindestlohn zu erhöhen – nichts für die notwendigen höheren Löhne in Deutschland tun. Ähnlich argumentierte jüngst auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er schrieb:
Ferner findet die Lohnsetzung weitgehend unabhängig von der Politik statt, sodass die Idee von politisch gesteuerten Maßnahmen zum Preisdumping ebenfalls nicht überzeugt.
Der erste Halbsatz wiederholt das IWF-Zypries-Argument, der letzte Halbsatz hingegen geht darüber hinaus: Der Sachverständigenrat wehrt hier das Argument ab, Deutschland habe in der Vergangenheit die Löhne nach unten manipuliert, was wiederum zu den kritisierten Exportüberschüssen geführt habe. Gerade weil Politik ja die Löhne nicht steuern könne, könne nicht davon die Rede sein.
Norbert Häring hat verdienstvollerweise alte Gutachten des Sachverständigenrats herausgekramt und gezeigt, dass dieser in den frühen und mittleren 2000er Jahren sehr wohl genau eine solche Politik eingefordert hat: Eine Politik, die Einfluss auf die Löhne nimmt, die diese senkt – mit dem Ziel, noch wettbewerbsfähiger zu werden (und den Exportüberschuss noch weiter zu steigern). Auch Vorschläge, wie niedrigere Löhne politisch herbeigeführt werden können, finden sich dort zuhauf. Häring stellt fest,
dass [des Sachverständigenrats] Argumente diametral denen widersprechen, mit denen er seit langem für [die auf Lohnzurückhaltung und Export setzende deutsche Wirtschaftspolitik] wirbt.
Eine deutsche Wirtschaftspolitik, die einst auch der IWF eingefordert und die Zypries‘ SPD betrieben hat. Soll man wirklich glauben, IWF-Zypries-Schäuble-Sachverständigenrat wüssten nicht, mit welchem Ziel die Agenda 2010 und Hartz IV durchgesetzt wurden und welche Auswirkungen sie hatten?
Der IWF betont sogar, dass jene „Arbeitsmarktreformen“ die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands seien. Das ist zwar inhaltlich unzutreffend, führt aber dazu, dass er behaupten muss, Politik könne auf Löhne keinen Einfluss nehmen: Denn sonst müsste er ja zugeben, dass eben jene „Arbeitsmarktreformen“ vorrangig dazu gedient hatten, Einfluss auf die Löhne zu nehmen. Womit er wiederum zugeben müsste, dass sie damals falsch waren, führt man sich die heute enorme Notwendigkeit höherer Löhne vor Augen. Wir dürfen annehmen, dass Zypries in dem gleichen argumentativen Dilemma steckt.
Das führt gleichwohl zu politischem Stillstand. Denn solange die handelnden politischen Figuren und ihre Stichwortgeber aus Wissenschaft und internationalen Organisationen nicht einräumen, dass die damalige Politik falsch war, werden sie nicht einräumen können, was momentan das einzig Richtige wäre: Die politischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Löhne wieder kräftiger steigen können – im Kern also die damaligen „Arbeitsmarktreformen“ rückgängig zu machen. Beispielsweise durch
- das Streichen von Sanktionen für Hartz-IV-EmpfängerInnen, das deutliche Erhöhen des Hartz-IV-Regelsatzes, das Abschaffen des Aufstockertums und die Wiedereinführung des Qualifikationsschutzes – damit Arbeitslose wieder in der Lage sind, ohne Zukunftsängste schlechte und schlecht bezahlte Arbeit abzulehnen,
- die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots sowie einer echten Höchstdauer in der Leiharbeit,
- den Ausbau des Kündigungsschutzes,
- das Wieder-Erschweren der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen älterer ArbeitnehmerInnen.
Weitere sinnvolle politische Maßnahmen zum Anheben der Löhne wären etwa eine Stärkung der Tarifbindung im öffentlichen Bereich, die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, eine Verschärfung des Befristungs- und Teilzeitgesetzes, Equal Pay in der Leiharbeit, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften oder eine rigorose Generalunternehmerhaftung. Und ja, auch ein höherer Mindestlohn gehört hier hin. Und wer dann immer noch nicht genug hat, darf gerne „Erwartungsmanagement“ à la IWF betreiben.
Also, zu tun gibt es genug. Zu erkennen, dass die deutschen Exportüberschüsse ein Problem sind, ist ein löblicher erster Schritt. Die möglichen und notwendigen politischen Maßnahmen einzugestehen, wäre der zweite.
P.S. Nr. 1: Es ist schon auffällig und traurig, dass ein vorsichtiges Umdenken in Sachen Exportüberschüsse und Lohnpolitik bei SPD, CDU und IWF offenbar erst einsetzte, nachdem in den USA mit Donald Trump ein Rechtspopulist an die Macht gekommen war, der mit protektionistischen Maßnahmen droht.
P.S. Nr. 2: Der IWF empfiehlt zum Abbau des Außenhandelsüberschusses auch öffentliche und private Investitionen sowie Rentenreformen, „die die Notwendigkeit reduzieren, für das Alter sparen zu müssen“. Seltsam – vor 15 Jahren hieß es noch, die Deutschen sollten mehr für das Alter ansparen, und zwar mit der Begründung, diese Ersparnisse würden für Investitionen gebraucht. Und unter anderem mit dieser Begründung hat man dann die Rente teilprivatisiert, Stichwort Riester und Rürup. „Ja was denn nun?“, fragt sich der geneigte Leser. Vielleicht sollten sich SPD und IWF auch darüber mal unterhalten
.
Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.
