Rezension
Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute
24. Mai 2018 | Georg Fülberth
Kai Eicker-Wolf kritisiert die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland unter den Kanzlerschaften Gerhard Schröders und Angela Merkels scharf - aus der Perspektive und im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen.
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit zwei – so nennt man das jetzt gern: – »Erzählungen«. Für die erste ist das Glas bis an den Rand voll: die Industrie ist ausgelastet, die offizielle Arbeitslosenzahl niedrig, der Lebensstandard im Durchschnitt hoch. Die zweite Erzählung berichtet von einem wenn nicht ganz leeren, doch von einem halbleeren Glas: Die großen Vermögen und hohen Einkommen entfernen sich immer weiter von dem, was die Menschen am unteren Ende der gesellschaftlichen Pyramide erhalten.
Diesem Befund wird gern entgegnet, man müsse beachten, dass nur mit relativen Begriffen gearbeitet werden könne. Als arm gilt, wessen Einkommen nicht mehr als 50 Prozent des mittleren beträgt, als armutsgefährdet, wer nicht über 60 Prozent kommt. In einem reichen Land können die Menschen am unteren Ende sich mit ihrem wenigen Geld mehr Waren kaufen als in einem armen. In der »Welt« rechnete die ehemalige Ministerin Kristina Schroeder einmal vor: Wenn Bill Gates seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik verlagere, steige das mittlere Einkommen, und folglich gebe es dann ab sofort mehr Menschen, die unterhalb von 40 oder 60 % liegen, also arm oder armutsgefährdet sind.
Hiergegen kann ebenfalls Einiges vorgebracht werden: Zunehmende Ungleichheit führt auch in reichen Gesellschaften, in denen die Ärmsten besser leben als in weniger gut ausgestatteten Ländern, zu Spannungen und zur Aufkündigung des sozialen Zusammenhalts bei – wie alle Erfahrung zeigt – Polarisierung nach rechts: zu Nationalismus, Fremdenfremdenfeindlichkeit, Treten nach unten im Inneren, brutalem Auftrumpfen nach außen, insgesamt zum Erstarken präfaschistischer Bewegungen wie z.B. in Deutschland AfD und Pegida. (Dieser Begriff: »präfaschistisch« – oder auch »faschistoid« – ist geeigneter als »rechtspopulistisch«; voll faschistisch sind diese Bestrebungen so lange noch nicht, als sie keine terroristische Diktatur anstreben.)
Es gibt in der Bundesrepublik nicht nur relative, sondern auch absolute Armut, sichtbar an bettelnden Menschen auf den Straßen und der wachsenden Klientel der Tafeln für Bedürftige. (Wer das nicht gelten lassen will, verweist auf die vielen dort Hilfe suchenden armen Ausländer/innen und folgert daraus, es sei eben der hiesige Wohlstand, der sie anlocke, denn ihr Elend sei in ihren Herkunftsregionen noch höher als hier.)
Die in Pflegeberufen (besonders bei der Sorge für Alte und schwer Behinderte) Beschäftigten verdienen nicht nur wenig und haben eine schlechte Rente zu erwarten, sondern leiden unter schlimmen Arbeitsbedingungen. Hilflose Menschen in viel zu knapp ausgestatteten Einrichtungen leben oft in unwürdigen Verhältnissen.
Die gegenwärtig in Gebrauch befindliche öffentliche Infrastruktur stammt noch aus Zeiten mit höherem Wachstum und ohne schwarze Null, vor der strategischen Senkung der Löhne und so genannten Lohnnebenkosten sowie dem Herabfahren der staatlichen Investitionen und sozialen Transferleistungen, insgesamt also vor der Umleitung von Ressourcen von unten nach oben zu dem Zweck, die Bessergestellten zu bereichern und Exportoffensiven zu forcieren.
Einige Zeit konnte so von der Substanz gezehrt werden. Diese Phase scheint gegenwärtig zu Ende zu gehen. In den Eliten hat sich inzwischen herumgesprochen, dass zumindest ein weiterer Verschleiß der Bildungsinfrastrukur sogar die Voraussetzungen der deutschen Export-Überlegenheit gefährden könnte. Das ist gemeint, wenn von den Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung die Rede ist.
Siegreiche Armeen können in die Gefahr geraten, den nächsten Krieg zu verlieren, wenn sie nämlich einfach so weitermachen wie bisher.
Es stehen also Reformen an. Aber welche?
Eine Antwort war Gerhard Schröders Agenda 2010, ein altes marktliberales Rezept: bekommen die Gäule viel Hafer, gibt es große Pferdeäpfel, und dann haben auch die Spatzen etwas davon. Diese Forcierung von Ungleichheit und die Entscheidung für die Verschonung der hohen Vermögen und Einkommen vor angemessener Heranziehung zu Steuern und Abgaben wird noch immer als die Ursache des zweiten deutschen Wirtschaftswunders (nach der Weltwirtschaftskrise von 2008) angepriesen. Inzwischen wächst allerdings der Verdacht, dass das angebliche Medikament auch ein Gift gewesen sei. Die Mittel, die den durchschnittlichen deutschen Wohlstand zu Lasten anderer Staaten und der Unterklassen im eigenen Land förderten, könnten ihn zugleich untergraben.
Diesem Zusammenhang (wollen wir ihn dialektisch nennen?) geht Kai Eicker-Wolf – diplomierter Ökonom und promovierter Politikwissenschaftler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen – in einem Buch nach, dessen Titel (»Wirtschaftswunderland«) und Untertitel (»Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute«) es insofern in sich hat, als sie beide Seiten derselben Medaille benennen.
Auf breiter statistischer Grundlage stellt der Autor zunächst (im zweiten Kapitel, das erste ist die Einleitung) die ökonomische Entwicklung und Struktur Deutschlands seit 2000 dar. Sie war nicht unerfreulich, trotz der internationalen Krise von 2008, aus der die Bundesrepublik besser herausgekommen ist als viele andere Länder. Das ist tatsächlich auf eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie zurückzuführen. Kai Eicker-Wolf nennt diese »neo-merkantilistisch«. Es ist die Wiederaufnahme einer Politik, die man aus dem Absolutismus kennt: Ausfuhren fördern, Einfuhren minimieren, Überschüsse anhäufen. In Deutschland ist das nicht neu, vielmehr handelt es sich um »eine Konstante in der wirtschaftlichen Geschichte der Bundesrepublik seit deren Gründung« (S. 39). Nunmehr wurde dieser Kurs aber verstärkt. Auf den ersten Blick widerspricht er dem Dogma vom unbedingt vorzuziehenden Freihandel. In Wirklichkeit hängt auch hier – Dialektik! – das Eine mit dem Anderen zusammen. Wo es keine Handelshemmnisse mehr gibt, setzen sich die Stärkeren gegen die Schwächeren durch. Macht nichts, könnte man sagen: Wenn die Unterlegenen sich etwas einfallen lassen und Löhne sowie Preise senken, können sie auch wieder hochkommen. Verboten ist allerdings Dumping: Wenn auf Dauer die Waren zu geringeren Preisen angeboten werden, als sie gekostet haben. Da gibt es aber gar nicht so viel zu verbieten: Wer auf Dauer weniger einnimmt als ausgibt, geht ohnehin pleite. Das gilt für die schwachen Wirtschaftsnationen. Anders steht es um eine ökonomische Großmacht wie Deutschland. Die bietet unter anderem Waren an, die es anderswo gar nicht gibt, hat also ein zumindest zeitweiliges Monopol durch das, was man »Produktinnovation« nennt. Hinzu kommt die Prozessinnovation: Preissenkung durch Steigerung der Arbeitsproduktivität. Das funktioniert aber nur, falls es mit einem Dritten kombiniert wird: Wenn das Aufwachsen der Löhne und Abgaben hinter dem der Produktivität zurück bleibt, dann können die Reallöhne durchaus noch steigen und die Infrastruktur sowie die Sozialtransfers vermögen ein für die Meisten erträgliches Niveau zu halten; trotzdem ergeben sich Spielräume für ein niedriges Preisniveau, mit dem Industrien in anderen Ländern niederkonkurriert oder sogar am Entstehen gehindert werden. (Dass daneben die Versuchung besteht und die Gelegenheit genutzt wird, die Arbeitseinkommen sogar zu senken, zeigte die Entwicklung während der Zeit der rot-grünen Koalition 1998-2005).
Auf diese Weise gehört Deutschland von Jahr zu Jahr zu den Siegern im Wirtschaftskrieg auf den Weltmärkten: Exportweltmeister oder -vizeweltmeister.
In einem weiteren Kapitel – dem dritten – legt Eicker-Wolf die verteilungspolitischen Voraussetzungen dieses scheinbaren Wunders offen. Es ist keine Win-Win-Situation, denn es gibt Verlierer(innen): die in der Konkurrenz unterlegenen Länder (genauer: vor allem deren Unterschichten), aber auch die Lohn-, Gehalt- und Sozialtransfer-Abhängigen in Deutschland selbst. Sie leben nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen. Die Güter, die ihnen aufgrund des ihnen aufgenötigten Einkommensverzichts vorenthalten bleiben, werden exportiert, zumal sie auch noch durch niedrige Steuern (mit denen sonst Infrastruktur und Sozialleistungen finanziert werden könnten) zusätzlich verbilligt sind.
Länder, die solche Einfuhren nicht bezahlen können, müssen Kredite aufnehmen. Dem (vor allem deutschen) Waren- folgt der Kapitalexport. Fallen Tilgung und Zinszahlung aus, kommt es zur Krise der Staatsfinanzen in den Schuldnerländern. Deren Bekämpfung durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schmälert das Sparvermögen insbesondere der so genannten Mittelschichten in der Bundesrepublik und sorgt dort für schlechte Laune, wodurch die faschistoide Ausländerfeindlichkeit (häufig im Gewand der »Euroskepsis«) zunimmt.
Also: keine Win-Win-, sondern eine Gewinner-Verlierer-Situation. Es könnte, falls nicht aufgepasst wird, noch schlimmer kommen: Auch die Kapitalistenklasse würde langfristig den Schaden davon haben, wenn sie Investitionen zur Modernisierung der Gesellschaft verschläft oder gar behindert: den Ausbau eines tertiären Sektors als Bedingung für eine hinreichende Reproduktion des industriellen Bereichs, der dadurch zwar anteilsmäßig kleiner, aber leistungsstärker würde: »In Deutschland wird […] der sektorale Strukturwandel – einer Abnahme des Wertschöpfungsanteils in der Industrie steht eine entsprechende Steigerung im Dienstleistungsbereich gegenüber – durch den hohen Warenexport offensichtlich seit der Jahrtausendwende gehemmt.« (48). Geht das so weiter, entsteht, falls nicht gewendet wird, eine Lose-Lose-Situation.
Das vierte Kapitel kennzeichnet »zentrale Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft« (71-113): »Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur« (71-75) und die »Lücke im Bereich der sozialen und gesellschaftsorientierten Dienstleistungen« (75-113), einschließlich Pflegenotstand (78-95) und der sozialen Diskriminierung im Bildungssystem (95-113). Was Letzteres anging, hätte man vor 50 Jahren gesagt: Begabungsreserven werden nicht ausgeschöpft. Das muss aber sein, unter anderem, um die Menschen unter den Bedingungen der Digitalisierung zu qualifizieren.
Das fünfte Kapitel trägt die Überschrift: »Verteilungspolitische Bausteine einer sozialen Wachstumsagenda« (115-124): »Stabilitätsorientierte Entwicklung der Lohneinkommen« (117-120), »Strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand beseitigen« (120-124). Daraus folgt, im Schlusswort (125-127) aufgezählt: Stärkung der Binnennachfrage, Verminderung des Auseinanderklaffens der Schere von Einkommen und Vermögen, Schluss mit der Spar- und Kürzungspolitik der öffentlichen Hand, Ausweitung der staatlichen Nachfrage, eine andere Steuerpolitik. Gefordert wird auch eine Abschaffung der Schuldenbremse. Dazu kann angemerkt werden, dass dies vielleicht gar nicht nötig ist: Sind die Steuereinnahmen kontinuierlich ausreichend, wird Kreditaufnahme nur noch in den Fällen und in dem Rahmen erforderlich sein, die auch nach der Änderung von Artikel 109 Abs. 3 GG von 2009 eingeräumt bleiben: als Teil einer antizyklischen Politik im Abschwung, bei Naturkatastrophen, in Finanzkrisen und als kurzfristige Verschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) unter der Voraussetzung eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts.
»Na ja«, könnte jetzt jemand sagen, »das sind doch die keynesianischen Rezepte, die schon seit Mitte der siebziger Jahre zu wirken aufgehört haben und auf die heute niemand mehr achtet.« Statt sie zu wiederholen, solle man erst einmal fragen, weshalb sie so out sind. Denkbar sei, dass das große Werk von John Maynard Keynes aus dem Jahr 1936: »Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes« nicht die zeitlos gültige Anweisung für eine andere Wirtschaftspolitik gewesen sei, sondern dass es sich gerade umgekehrt verhielt: Sie analysierte evidentes Marktversagen und beschrieb – wenngleich in Form von Postulaten – eine reale Entwicklung, die auch ohne sie gerade in Gang kam, sich irgendwann totgesiegt hatte und danach eben durch den so genannten Neoliberalismus abgelöst worden sei. Also: Erst die Praxis, dann die Theorie. Deren keynesianische Variante sei kein Universalschlüssel, der zu jeder Zeit und an jedem Ort angewandt werden könne. Die heutige Lage sei nicht dadurch entstanden, dass jemand nach 1970 mal einfach so einen Schalter herumgelegt habe, und deshalb könne man das auch nicht heute einfach wieder rückgängig machen.
Dies trifft nicht die Argumentation von Kai Eicker-Wolf. Dieser beruft sich nicht auf John Maynard Keynes, sondern auf den polnischen Ökonomen Michał Kalecki (1899-1970). Der hatte 1933 die Theorie seines älteren und berühmten Kollegen vorweggenommen. Er war aber – und das ist selten – gar nicht traurig darüber, als Keynes seine Grundlegung einer nachfragebasierten Wirtschaftslehre völlig unabhängig von ihm entwickelte und drei Jahre später (ohne da schon etwas von dem Vorläufer zu wissen) veröffentlichte: Durch seinen großen Namen und seine etablierte Stellung im Wissenschaftssystem verschaffte er ihr damit mehr Einfluss, als der arme abgebrochene Ingenieurstudent für sie hätte gewinnen können. Die beiden verstanden sich gut, und Kalecki hat dann ja auch seinen eigenen erfolgreichen beruflichen Weg absolviert.
Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen ihm (und Eicker-Wolf) einerseits, Keynes andererseits: Letzterer, der später für die Liberale Partei im Oberhaus saß, argumentierte vom Markt aus, Kalecki von den Klassenverhältnissen. Dies ist der springende Punkt. Nachfrageorientierte Politik hat Chancen, wenn sie den Interessen der Bourgeoisie entspricht. Langfristig mag das immer der Fall sein, nicht aber auf kurze Sicht. Dann schlägt die Kapitalistenklasse, wenn ihr Profit durch Gewerkschaftsmacht gedrückt wird, zurück; aufgrund ihrer die Gesellschaft beherrschenden Stellung hat sie damit Erfolg – und so entstand die heutige Lage.
Wie bei Marx, so streiten sich auch bei Keynes die Erb(inn)en und Theorie-Witwen darüber, was der Meister denn wirklich gemeint habe. Kurz nach Erscheinen der »Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes« fanden sich Kollegen, die seiner Theorie ein paar konjunktursteuernde Instrumente entnahmen und mit ihnen die für sie nach wie vor gültige Lehre von den Selbstheilungskräften des Marktes ein wenig nachbessern und damit vital erhalten wollten. Das, was dann entstand, bezeichnete die scharfzüngige Keynes-Schülerin Joan Robinson als »Bastard-Keynesianismus«. Die so Gescholtenen hatten eine nettere Charakterisierung für das, was sie anrichteten: »Neo-Keynesianismus«. Deren Kritiker von links aber waren darauf aus, einen von ihnen behaupteten radikalen Kern der Lehre sichtbar zu machen. Man nennt das heute »Postkeynesianismus« – eine unglückliche Titulierung, da die Vorsilbe »Post« seit einige Zeit von Vertreter(inne)n modischer Ideologien in Anspruch genommen wird, die damit ihren Abschied von auf eine aufgeklärte und egalitäre Zukunft gerichteten Bestrebungen markieren wollen (Poststrukturalismus, Postmoderne, Postmaterialismus, Postfeminismus). Im Gegensatz dazu geht es dem Postkeynesianismus nicht darum, dem Keynesianismus abzuschwören, sondern zu ihm zurückzukehren und seine Verfälschungen rückgängig zu machen. Einer von ihnen, Hyman Minsky (1919-1996), schrieb ein Buch, dessen Titel schon klar macht, worum es geht: »Stabilizing an Unstable Economy«. Danach ist der Kapitalismus grundsätzlich instabil, da von unaufhebbaren Widersprüchen durchzogen, und dies sind die Bedingungen und Grenzen jeder Wirtschaftspolitik, solange er eben noch besteht. Man sollte besser von »Radikaler Politischer Ökonomie« sprechen.
Kai Eicker-Wolf bietet mit seinen Vorschlägen keine zeitlosen und klassenversöhnenden Allheilmittel an, sondern er argumentiert im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen und versucht, die Spielräume sichtbar zu machen, die sie in einer nichtrevolutionären Situation für sich öffnen könnten. Auch bei ihm gibt es Gewinner und Verlierer. Aber es sind die Richtigen.
Bibliografische Angaben
Eicker-Wolf, Kai: Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute. Darmstadt: Büchner-Verlag 2017. 152 Seiten. 16 Euro. ISBN 978-3-941310-82-7.
Dieser Artikel erschien zuerst in den ▸Marxistischen Blättern. Wir danken für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung. Der erste Absatz wurde neu hinzugefügt.
Georg Fülberth lehrte von 1972 bis zu seiner Emeritierung 2004 Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg.
