FDP: Alte Zöpfe und neue falsche Lehren
24. März 2012 | Patrick Schreiner
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am 7. März ein Papier mit dem Titel "Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung" veröffentlicht (Link). Das Spannende an diesem Text ist aus meiner Sicht, dass die FDP in Niedersachsen damit teilweise gegen die Politik der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung Stellung bezieht. Hartmut Tölle und ich haben am gleichen Tag mit einer ausführlichen Stellungnahme unter dem Titel "Alte Zöpfe und neue falsche Lehren. Anmerkungen zu den 'Acht Punkten für eine liberale Finanzverfassung' der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion" darauf reagiert. Ich veröffentliche diesen Text im Folgenden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion am Folgetag wiederum auf unsere Anmerkungen antwortete (Link). Da diese Antwort für sich selbst spricht, sind wir nicht mehr weiter darauf eingegangen. Ich empfehle die Lektüre dieser FDP-Antwort aber auf jeden Fall. Amüsant ist insbesondere der Autarkievorwurf auf Seite 3, der schlicht Unkenntnis volkswirtschaftlicher Saldenmechanik offenbart. Doch zunächst zu unserer Analyse des ersten FDP-Papiers.
Alte Zöpfe und neue falsche Lehren
Anmerkungen zu den „Acht Punkten für eine liberale Finanzverfassung“ der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion
Von Hartmut Tölle und Patrick Schreiner, 7. März 2012
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am 7. März ein Papier mit dem Titel „Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung“ vorgestellt (im Folgenden schlicht „Papier“ genannt). Darin spricht sie sich, mit konkreten Vorschlägen verbunden, für eine deutlich restriktivere Gestaltung der Finanzverfassung in Deutschland aus. Sie fordert neben einer (letztlich vorwiegend ausgabenseitig zu erreichenden) Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch für eine Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Bundesländern. Würden die Vorschläge der FDP umgesetzt, wären drastische Kürzungen, konjunkturelle Verwerfungen und eine wachsende Ungleichheit die Folge.
Das FDP-Papier beruht weitgehend auf falschen Annahmen über die Funktionsweise einer Volkswirtschaft wie auch auf fragwürdigen Interpretationen der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Situation Niedersachsens, Deutschlands und Europas. Es ist ideologisch verblendet und in seinen Schlussfolgerungen politisch verantwortungslos. Dies soll im Folgenden zunächst kurz dargestellt werden, bevor im zweiten Teil die einzelnen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion genauer in den Blick genommen werden.
A. Die volkswirtschaftlichen Grundannahmen des Papiers
Im Folgenden seien zunächst zwei Zitate aus dem Papier herausgegriffen und analysiert, mit denen die FDP versucht, ihre Vorschläge zu begründen.
Die öffentlichen Haushalte stehen vor massiven Herausforderungen, weil eine jahrzehntelange Politik der Neuverschuldung zu hohen Schuldenständen bei Bund, Ländern und Gemeinden geführt hat.
In den Jahren vor der Finanz-und Wirtschaftskrise war die Ausgabenpolitik Niedersachsens – auch im internationalen Vergleich – extrem restriktiv. So stiegen die Ausgaben des Landeshaushalts in den Jahren 2000 bis 2008 jährlich im Durchschnitt nominal nur um 1,6 Prozent, was real sogar einem Rückgang von knapp 0,1 Prozent entsprach. Dieser Haushaltspolitik lagen massive Kürzungen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Bildung und Infrastruktur zu Grunde – Kürzungen, die das Maß des noch Tragbaren oft weit überschritten haben.
Nun stellt sich allerdings die Frage, weshalb mit Ausnahme der Jahre 2007 und 2008 die Staatsverschuldung zugenommen hat, obwohl Deutschland und Niedersachsen über Jahre hinweg eine extrem sparsame Ausgabenpolitik betrieben haben. Dies ist im Wesentlichen auf zwei Einflussfaktoren zurückzuführen: Zum einen wirkte diese restriktive Ausgabenpolitik negativ auf die Konjunktur, was wiederum die Steuereinnahmen verringerte. Insbesondere auf die Jahre 2001 bis 2005 ist hierbei zu verweisen, als die damalige rot-grüne Bundesregierung trotz einer Konjunkturkrise versuchte, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizukürzen. Ein Unterfangen, das – eigentlich wenig überraschend – nicht funktionierte. Zum anderen verfolgten die rot-grüne, die schwarz-rote und die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Politik der Steuersenkungen. Hierdurch sind den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen in großem Umfang Steuereinnahmen verloren gegangen – allen Gebietskörperschaften in Deutschland zusammen in den Jahren 2000 bis 2010 über 330 Milliarden Euro.
Zu einer weiteren massiven Erhöhung der Staatsverschuldung kam es durch die aktuelle Finanzkrise. Völlig zu Recht haben die Regierungen, und zwar entgegen ihrer jahrzehntelang gepredigten Ideologie von den alleine funktionierenden Märkten, massiv in die Wirtschaft interveniert – durch Konjunkturpakete und durch Ausweitung der Kurzarbeit. Dank dieser Maßnahmen ist es gelungen, die Konjunktur nach einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 5,1 Prozent im Jahr 2009 wieder zu stabilisieren. Hier wurde also nicht Geld zum Fenster hinausgeworfen, sondern richtigerweise auf die fatalen Folgen einer jahrzehntelang betriebenen, falschen Politik reagiert (einer falschen Politik der Deregulierung der Finanzmärkte, einer reinen Angebotspolitik, eine fatalen Politik des Rückzugs des Staates). Die Verantwortung für diese neoliberale Politik tragen jene Ideologinnen und Ideologen, die sie damals vertreten und umgesetzt haben – und von denen sie viele, wie das FDP-Papier zeigt, noch immer vertreten.
Anstatt also pauschal von einer „jahrzehntelangen Politik der Neuverschuldung“ zu sprechen, gilt es, die tatsächlichen Ursachen für den Anstieg der Staatsverschuldung zu analysieren. Dies aber fehlt in dem Papier der FDP-Landtagsfraktion vollständig. Es überrascht daher nicht, dass sie auf gescheiterte Rezepte setzt, die fatale Auswirkungen zeitigen würden.
Sehr hohe Schuldenstände der öffentlichen Haushalte bedrohen die Geldwertstabilität
Auch wenn es von liberaler Seite immer wieder unterstellt wird – Inflation ist eben kein Ergebnis der Staatsverschuldung. Sie ist das weder indirekt noch direkt. Inflation entsteht vielmehr, wenn Unternehmen die Preise erhöhen. Das wiederum tun sie, wenn die Auslastung ihrer Kapazitäten (Maschinen, Personal, Immobilien usw.) sich der Grenze von 100 Prozent deutlich nähert oder diese gar überschreitet und wenn diese Kapazitäten zugleich nicht durch Investitionen ausgeweitet werden. Ein weiterer Grund für Unternehmen, die Preise zu erhöhen, sind steigende Kosten – etwa auch für Löhne. Von einer Vollauslastung der Kapazitäten aber kann in Deutschland ebenso nicht die Rede sein wie von einer drastischen Lohnentwicklung. Im Gegenteil haben die Beschäftigten in den vergangenen Jahren deutliche Reallohnverluste erlitten. Die Lohnstückkostenentwicklung in Deutschland ist derzeit stabil – ebenso wie die Preise. Es gibt in Deutschland und in Europa weder kurz-noch mittelfristig Inflationsgefahren. Vielmehr droht derzeit zumindest in den europäischen Krisenländern das Gegenteil von Inflation, nämlich Deflation, die sehr viel drastischere Folgen hätte als Inflation.
Es sind wohl historische Gründe, weshalb die Angst vor Inflation in Deutschland höher ist als in anderen Staaten. Diese Ängste auszunutzen und zu instrumentalisieren, wie die FDP es in ihrem Papier tut, ist politisch verantwortungslos.
Geradezu zynisch wirkt es, wenn das Papier der Inflation überdies vorwirft, die im Jahr 2011 gewährten Lohnerhöhungen weitgehend aufgefressen zu haben. Verschwiegen wird, dass die Reallöhne (also die inflationsbereinigten Löhne) im letzten Jahrzehnt in Deutschland drastisch nach unten gegangen sind. (Dass dies mit ein Grund für die zunehmenden Ungleichgewichte und damit für die Krise in Europa war, sei an dieser Stelle zumindest kurz erwähnt.) Der Reallohnverfall in Deutschland ist in erster Linie auf eine politisch gewollte Schwächung der Beschäftigten zurückzuführen – Stichwort Hartz-Gesetze, Stichwort Agenda 2010, Stichwort Deregulierung des Arbeitsmarkts. Eine Politik, die die FDP grundsätzlich mitgetragen hat. Wenn die FDP wirklich an Reallohnsteigerungen interessiert wäre, würde sie sich nicht fernab der Realität Sorgen um die Inflation machen. Sie würde sich dann vielmehr für eine ReRegulierung des Arbeitsmarkts, für eine Stärkung der Beschäftigten und gegen prekäre Arbeit, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge und schlicht für deutliche Lohnsteigerungen einsetzen.
Ausgeblendet: Die Mechanismen einer modernen Kreditgeldökonomie
Das FDP-Papier blendet systematisch den Sachverhalt aus, dass es in einer modernen Kreditgeldökonomie notwendig immer jemanden geben muss, der Geld schuldet. Dies ist mit dafür verantwortlich, dass das Papier letztlich zu völlig falschen und fatalen Schlussfolgerungen kommt.
Eine Marktwirtschaft beruht darauf, dass die Menschen „Überschüsse“ und „Vermögen“ erwirtschaften. In aller Regel sind die Finanzierungssalden des Privatsektors, bestehend aus Privathaushalten und Unternehmen, folglich positiv – wie sich auch am Beispiel Deutschlands anhand der so genannten Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank sehr schön zeigen lässt. Die Haushalte hierzulande konnten 2001 bis 2009 stets deutlich positive (und dank Steuersenkungen auch stark steigende) Finanzierungssalden erwirtschaften. Dies gilt mit Ausnahme des Jahres 2001 sogar für Unternehmen. Diese können zwar – wie eben 2001 – durchaus negative Finanzierungssalden haben, da sie ihre Gewinne an Privathaushalte ausschütten oder für (teilkreditfinanzierte) Investitionen verwenden. Der Privatsektor insgesamt aber verzeichnet regelmäßig positive Finanzierungssaldi. Er muss dies auch tun, denn nur so kann privates Kapital und Vermögen entstehen, das wiederum Triebfeder jeder Marktwirtschaft ist.
Es ist aber Grundlage der modernen Kreditgeldökonomie, dass jeder Verbindlichkeit eine Forderung von gleichem Wert gegenübersteht. Volkswirtschaften insgesamt können keinen Geld-Reichtum anhäufen, sondern nur Sachvermögen. Es steht jedem „Überschuss“ oder „Vermögen“ deshalb notwendig ein „Defizit“ oder eine „Schuld“ gegenüber. Die Finanzierungssalden von Privatsektor, Staat und Ausland gleichen sich daher stets aus. Ihre Summe ist immer und ausnahmslos Null.
Wenn der Privatsektor nun aber notwendig ein positives Finanzierungssaldo erreichen muss, muss es anderswo negative Finanzierungssalden geben. Dies können logischerweise nur der Staat oder das Ausland sein. Das Ausland allerdings scheidet in einer nachhaltigen Weltwirtschaft hierfür aus. Steigen nämlich die Schulden einiger Staaten gegenüber den anderen Staaten immer mehr an, kommt es zu Verwerfungen bis hin zu massiven Finanz-und Wirtschaftskrisen – wie in jüngster Zeit geschehen. Dauerhafte Außenhandelsbilanzüberschüsse und steigende Zahlungsansprüche bei den einen Staaten sind ebenso schädlich wie dauerhafte Defizite und eine steigende Verschuldung bei den anderen. Angesichts von Kürzungsprogrammen auch in anderen Ländern ist überdies nicht zu erwarten, dass das Ausland weiterhin und dauerhaft die deutschen Überschüsse durch eigene Verschuldung aufzufangen vermag. Wenn aber der Privatsektor Kapital und Ersparnisse mehren möchte und das Ausland als Schuldner ausscheidet, so verbleibt als möglicher Schuldner lediglich der Staat.
Dies ist selbstredend kein Plädoyer für unbegrenztes Schuldenmachen in den öffentlichen Haushalten. Aber es ist ein Plädoyer dafür, ein begrenztes Maß öffentlicher Verschuldung zuzulassen. Soll Staatsverschuldung abgebaut werden, dann ist auf der anderen Seite notwendig auch Vermögen abzubauen – denn, wie gesagt, jeder Schuld steht in gleicher Höhe Vermögen gegenüber. Ein Konzept, wie Vermögen aber zum Schuldenabbau herangezogen werden soll, fehlt in dem FDP-Papier vollständig.
B. Die Vorschläge des FDP-Papiers
In diesem zweiten Teil unserer Anmerkungen werden sieben der acht Vorschläge des FDP-Papiers genauer untersucht.
1. Schuldenbremse PLUS – mit automatischen Sanktionen
Die FDP setzt sich für „harte Sanktionsmechanismen“ ein, damit die „Schuldenbremse“ wirklich wirken könne. Die „Schuldenbremse“ sieht vor, dass sich die öffentlichen Haushalte in konjunkturell schlechten Zeiten verschulden dürfen, sofern diese neuen Schulden in konjunkturell besseren Zeiten wieder abgebaut werden. Eine solche Regelung erfordert es, zwischen konjunkturunabhängigen und konjunkturabhängigen Bestandteilen eines Haushaltsdefizits zu unterscheiden. Schon die Schuldenbremse in der heutigen Form beinhaltet damit Automatismen insofern, als die zulässige Neuverschuldung in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage automatisiert berechnet wird.
Die grundsätzliche Problematik liegt allerdings darin, dass es schlicht unmöglich ist, zwischen einer strukturellen und einer konjunkturellen Verschuldung zu unterscheiden. Derzeit sind mehrere Rechenverfahren in der Diskussion, mit denen genau dies versucht wird. Keines von ihnen ist in der Lage, die strukturelle Verschuldung so zu berechnen, dass deren Werte tatsächlich unabhängig von konjunkturellen Schwankungen sind. Das aber wäre logische Voraussetzung dafür, von struktureller Verschuldung zu sprechen, denn „strukturell“ meint ja konjunkturunabhängig. Offensichtlich wird bei solchen Berechnungen ein Teil des konjunkturellen Defizits in ein strukturelles Defizit umgedeutet. Es lässt sich nachweisen, dass dieser Effekt umso größer ist, je länger eine konjunkturelle Phase dauert. Damit wirkt die „Schuldenbremse“ entgegen ihrer eigentlichen Intention prozyklisch: Im Abschwung sind die öffentlichen Haushalte zu früh gezwungen, Ausgaben zu kürzen und Defizite zu reduzieren. Dies würgt die Konjunktur zusätzlich ab. Im Konjunkturaufschwung hingegen können sich die Haushalte noch verschulden, obwohl eigentlich eine frühere Reduktion des Defizits angemessen wäre.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf, hat überdies kürzlich vorgerechnet, wie sich mit leicht geänderten Grundannahmen sehr verschiedene Ergebnisse berechnen lassen. Hier kommt eine große Beliebigkeit dieser Rechenverfahren zum Ausdruck
Die prozyklische Wirkung und die Beliebigkeit der beschriebenen Rechenverfahren sind an und für sich schon hochgradig fragwürdig. Diese Berechnungsweisen und ihre fragwürdigen Ergebnisse zusätzlich noch mit automatischen Sanktionen zu versehen, wie es die FDP fordert, ist politisch verantwortungslos. Hier werden die öffentlichen Haushalte in eine Politik getrieben, die wirtschaftliche, finanzpolitische und letztlich gesellschaftliche Steuerungsmöglichkeiten weitgehend preisgibt. Flexibles Reagieren auf geänderte Sachverhalte ist schon mit der „Schuldenbremse“ kaum mehr möglich – mit der verschärften „Schuldenbremse“ à la FDP wäre es gänzlich ausgeschlossen.
Die FDP möchte an dieser Stelle übrigens – entgegen ihrer angeblichen eigentlichen Zielsetzung, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken – auch explizit die Finanzautonomie der Länder einschränken, indem der Bund eingenommene Steuern zurückbehalten soll, wenn ein Land die eingenommenen Mittel nicht unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet. Dies ist aus verfassungsrechtlichen Gründen mindestens mit einem dicken Fragezeichen zu versehen, denn in Deutschland haben die Länder Staatscharakter mit eigener Haushaltshoheit.
2. Festgelegter Schuldenabbauplan
Das FDP-Papier fordert eine „mittel-und langfristige Schuldenabbauplanung“ analog zur Mittelfristigen Finanzplanung (Mipla). Sofern diese Schuldenabbauplanung die gleiche rechtliche Verbindlichkeit wie die Mipla haben sollte, nämlich faktisch keine, wäre dies unproblematisch. Es handelte sich dann lediglich um eine bessere Absichtserklärung.
Sollte diese „mittel-und langfristige Schuldenabbauplanung“ hingegen eine höhere rechtliche Verbindlichkeit haben, wäre sie problematisch. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Abbau von Schulden sollten stets zum richtigen Zeitpunkt erfolgen. Angesichts der auch in Zukunft zu erwartenden konjunkturellen Schwankungen ist dieser Zeitpunkt aber nicht um Jahre im Voraus abzuschätzen.
Schon die „Schuldenbremse“ in der heutigen Form hat das Problem, dass sie Tilgungspläne vorschreibt, die sich in der politischen Realität als viel zu strikt erweisen können. Es liegt in der Natur von Katastrophen und Wirtschaftskrisen, dass deren Entwicklung nicht vorhersehbar ist. Hierin gründet ein wesentliches Risiko, das durch eine halbwegs rechtsverbindliche Schuldenabbauplanung noch verschärft würde.
3. Mehr Steuerautonomie der Länder
Was auf den ersten Blick gut klingt, ist bei genauerem hinsehen in seinen politischen Auswirkungen fatal: Mehr Steuerautonomie für die Länder. Tatsächlich ist es schwierig, die „Schuldenbremse“ in den Ländern umzusetzen, ohne dass diese Länder über ihre Steuereinnahmen nennenswert mitentscheiden können. Dies führt quasi automatisch zu drastischen Kürzungen auf der Ausgabenseite, solange der Bund nicht eine andere, auf höhere Einnahmen zielende Steuerpolitik verfolgt.
Wenn die FDP nun aber den Ländern das Recht einräumen möchte, über Steuersätze (etwa bei der Erbschaftsteuer) autonom zu entscheiden, so würde das gerade nicht zu einer höheren steuerpolitischen Handlungsfähigkeit der Länder führen. Die von der FDP explizit gewünschte Steuerkonkurrenz würde es vielmehr geradezu unmöglich machen, über höhere Steuern auf Unternehmensgewinne sowie hohe Einkommen und Vermögen endlich für eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Jedes Bundesland wäre bestrebt, durch möglichst niedrige Steuersätze zu punkten. Da hier nicht alle Bundesländer in gleicher Weise punkten könnten, würde die Ungleichheit zwischen ihnen drastisch zunehmen – die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wäre Makulatur. Dieses Pochen auf mehr Steuerkonkurrenz ist einmal mehr ein Beispiel für die Offenheit, mit der die FDP Politik zu Gunsten ihrer Wählerklientel betreibt.
Auch wenn das Papier an verschiedenen Stellen betont, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte könne über die Einnahmenseite ebenso erfolgen wie über die Ausgabenseite: Noch mehr Steuerkonkurrenz, wie die FDP sie wünscht, würde eine Konsolidierung über die Einnahmeseite konterkarieren. Es bliebe den Ländern, mehr noch als heute sowieso schon, lediglich die Möglichkeit, auf der Ausgabenseite drastische Kürzungen vorzunehmen.
4. Anreizkompatible Reform des Länderfinanzausgleichs
2019 muss der Länderfinanzausgleich in Deutschland neu geregelt werden. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine „anreizkompatible Reform“ aus und meint damit eine Schwächung der Umverteilungswirkung des Länderfinanzausgleichs. Dabei tut sie so, als ob es keine Anreize zur Verbesserung der eigenen Finanzsituation gäbe – was schlicht unzutreffend ist. Sie nennt selbst das Beispiel Niedersachsens, das seine Finanzsituation seit 2001 um zehn Prozent verbessern konnte. Immerhin im Umfang von fünf Prozent konnte das Land davon profitieren. Was der FDP sauer aufstößt, ist genau der richtige Weg: Niedersachsen konnte von seiner verbesserten Situation profitieren und hat sich zugleich mit den anderen Ländern solidarisch gezeigt. Es gilt, Anreizwirkungen und Solidarität miteinander zu verbinden, und genau dies ist heute schon der Fall. Wenn die FDP wider besseren Wissens das Gegenteil behauptet, so dient dies ganz offensichtlich dem einzigen Ziel, die solidarischen Elemente im Finanzausgleich weiter zu schwächen.
Eine kurze Anmerkung hierzu sei noch hinzugefügt: Ein Länderfinanzausgleich ist keineswegs nur dazu da, die vielzitierten „einheitlichen“ oder „gleichwertigen“ Lebensverhältnisse“ herbeizuführen, auch wenn dies eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe ist. Sie dienen vielmehr darüber hinaus auch dem Ziel, einen volkswirtschaftlich notwendigen Ausgleich zwischen unterschiedlich wirtschaftsstarken Regionen eines Landes herbeizuführen. Das FDP-Papier beruft sich wiederholt auf die Eurokrise und präsentiert einfache Antworten und Schlussfolgerungen. Auf die etwas komplexere Erkenntnis, dass die Eurokrise auch etwas mit fehlenden Ausgleichsmechanismen zwischen unterschiedlich wirtschaftsstarken Regionen und Ländern zu tun hat, kommt sie hingegen nicht.
5. Mischfinanzierung abbauen, Transparenz stärken
Die FDP fordert, die Mischfinanzierung staatlicher Leistungen durch die gemeinsame Finanzierung aus verschiedenen öffentlichen Haushalten (etwa Bund und Land) mindestens abzubauen, wenn nicht abzuschaffen (das genaue Ausmaß der Forderung wird in ihrem Papier nicht ganz klar.) Als positives Beispiel nennt sie das mit der Förderalismusreform II eingeführte Bund-Länder-Kooperationsverbot im Schulbereich. Das Papier verschweigt aber geflissentlich, dass die Bundesregierung unter Beteiligung der FDP vor wenigen Tagen beschlossen hat, das analog zum Schulbereich eingeführte Kooperationsverbot im Hochschulbereich wieder aufzugehen. Hierzu hat sich die Bundesregierung zu Recht entschlossen, da sich gezeigt hat: Es gibt gute Gründe, wenn Bund und Länder in einigen Punkten zusammenarbeiten und auch Leistungen gemeinsam finanzieren.
6. Deutschlandbonds
Die FDP-Fraktion lehnt so genannte „Deutschlandbonds“ ab, damit sind gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern gemeint. Nun soll die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Anleihen an dieser Stelle ausgeblendet bleiben. Analytisch wichtiger ist die Intention der FDP-Position: Sie lehnt eine gesamtschuldnerische Haftung von Bund und Ländern ab, da diese finanz-und haushaltspolitischer Eigenverantwortung abträglich seien. Idee des Papiers ist es, finanziell schwache Staaten durch höhere Zinsen zu bestrafen.
Genau diese Ideologie der Anreizwirkungen und das entsprechende politische Handeln unter anderem der Bundesregierung haben auf europäischer Ebene überhaupt erst dazu geführt, dass die Situation eskalieren konnte. Dennoch zieht die FDP aus der Eurokrise die Lehre, die „Kosten der Verschuldung“ müssten durch getrennte Haftung unmittelbar auf einzelne Staaten/Länder durchschlagen.
Und doch, in der Tat könnte ein Blick nach Europa durchaus aufschlussreich sein. Dort kann man geradezu idealtypisch sehen, was die Folgen sind, wenn es keine gemeinsame Haftung, keine vergemeinschaftete Finanzpolitik, sehr wohl aber eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt: Vertrauenskrisen und die Verriegelung des Kapitalmarktzugangs für einige Staaten mit drastischen finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen auch auf die anderen Staaten.
Hinter der FDP-Position steht letztlich die Überzeugung, dass die Finanzmärkte die Zahlungsfähigkeit der Bundesländer und der Staaten rational und unter vollem Zugang zu allen benötigten Informationen einschätzen würden. Auch hier zeigt die Eurokrise, dass genau dies nicht der Fall war und ist: Während vor der Krise die Finanzmärkte trotz der offensichtlich unterschiedlichen Wirtschafts-und Finanzkraft der Eurostaaten weitgehend identische Zinsen auf alle Staatsanleihen verlangten, drehte sich diese übertriebene Ruhe mit der Krise in das genaue Gegenteil um. Finanzmärkte sind nicht rational, sondern bisweilen extrem irrational. Ihnen zu vertrauen und eine die Staaten disziplinierende Funktion zu übertragen, ist gefährlich und politisch fatal.
7. Nichtbeistand (Nobailout) der Gebietskörperschaften
Diese Ausführungen zur Rationalität der Finanzmärkte und zur Abwesenheit einer gemeinsamen Haftung gelten analog auch für den Vorschlag der FDP, als Lehre aus der Eurokrise Nichtbeistands-Regeln zwischen den Bundesländern einzuführen.
Die FDP schreibt:
Eine der zentralen Lehren aus der europäischen Staatsschuldenkrise ist, dass die Abwesenheit von striktem Nobailout Risiko und Haftung trennt und dadurch kaum überschaubare Kosten für die Steuerzahler verursacht.
Diese Darstellung verdreht die Tatsachen, da sie so tut, als ob es im Euroraum eine wechselseitige Beistandspflicht von Anfang an gegeben hätte. Es sei an dieser Stelle daher daran erinnert, dass es vor der Krise eben gerade keine solche Regeln wechselseitigen Beistands gab und diese mit der Eurokrise überhaupt erst (und nur in sehr begrenztem Umfang) eingeführt worden sind. Die Abwesenheit solcher Regeln hat also die Eurokrise nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu herbeigeführt: Denn jeder potentielle Käufer und jede potentielle Käuferin von Staatsanleihen konnte ab einem bestimmten Punkt nicht mehr sicher sein, ob er/sie seine investierten Gelder zurückerhalten würde. Dies hat die Unsicherheit an den Finanzmärkten angeheizt und letztlich die Irrationalitäten herbeigeführt, die wir heute beobachten können. Regeln wechselseitigen Beistands hätten diese Eskalation verhindern helfen können. Es ist daher völlig zu Recht das Risiko einer Staatspleite, das in Europa derzeit (wenn auch mit weitgehend ungeeigneten oder unzureichenden Mitteln) bekämpft werden soll. Und zwar auch und gerade durch eine Bundesregierung unter FDP-Beteiligung.
Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.
