Dokumentation
Aufruf zum Aktionstag: Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!
22. Juli 2014 | Redaktion
Vertreterinnen und Vertreter von 100 Organisationen rufen gemeinsam zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne am 11. Oktober 2014 auf. Wir dokumentieren die deutschsprachige Ãœbersetzung des gemeinsamen Aufrufs im Folgenden.
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Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement - zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.
Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, um Regierungen ausserhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.
Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von "Austerität", "Krisenpolitik" und zunehmender "Wettbewerbsfähigkeit".
Der Aktionstag wird unseren Widerspruch in den Straßen von Europa öffentlich sichtbar machen. Wir werden die Debatte über diese Politik in die Öffentlichkeit tragen, von der die EU-Kommission und die europäischen Regierungen sie fernhalten wollen. Und wir werden uns für eine alternative Handelspolitik einsetzen.
Wir sind solidarisch verbunden mit BürgerInnen und Gruppen in aller Welt, die unsere Besorgnisse für Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und soziale Rechte teilen.
Der Einsatz, mit dem wir BürgerInnen aus Europa, Kanada und den USA unsere Stimmen hörbar machen, wird TTIP und CETA stoppen.
Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse zu dezentralen, selbstorganisierten Aktionen überall in Europa auf. Wir begrüßen die Vielfalt von Taktiken und Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt, die dabei helfen, Menschen vor Ort zu informieren, zu motivieren und zu mobilisieren.
Wir können diesen Kampf gewinnen. Gemeinsam werden wir die Macht der Konzerne zurückdrängen!
(Gruppen sind herzlich eingeladen, einen anderen Wochentag zu wählen, wenn er für ihre lokale Kampagne geeigneter erscheint.)
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Nähere Informationen bei attac Deutschland.
