Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen in Großbritannien
27. Juni 2012 | Claire Jones, Kye Dudd
In Deutschland wird Großbritannien derzeit in erster Linie als europakritisches Land wahrgenommen. Was leider sehr viel seltener thematisiert wird: Genau wie in vielen anderen Staaten Europas, sieht sich derzeit auch die Bevölkerung in Großbritannien massiven Kürzungsprogrammen unterworfen. Die britische Regierung unter konservativer Führung hat einen wirtschafts- und finanzpolitischen Fünf-Jahres-Plan entworfen, um das Defizit in den öffentlichen Haushalten bis zur nächsten Wahl 2015 auf null zu reduzieren. Dieser Plan hat nicht nur verheerende Folgen, sondern er kann schon jetzt als gescheitert gelten.
Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik
Seit mittlerweile mehreren Monaten hat die britische Regierung unter Premierminister David Cameron die Krise in der Eurozone als Vorwand genommen, um in Sachen Arbeitsplätze und Wachstum inaktiv zu bleiben. Sie hält an einem wirtschafts- und finanzpolitischen Programm fest, von dem wir mittlerweile wissen, dass es nicht funktioniert, sondern nur Schäden anrichtet. Ein jüngst veröffentlichter Bericht des Office for Budget Responsibility (OBR) hat die Wachstumsraten in der Eurozone nach oben korrigiert, während die britischen Wachstumsraten nochmals nach unten gingen. Einzig der Außenhandelsüberschuss (höhere Exporte als Importe) hat die britische Wirtschaft im Jahr 2011 vor einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts bewahrt.
Eine mögliche wirtschaftliche Erholung wurde 2011 abgewürgt. Die eben angesprochenen, düsteren Prognosen des OBR basieren dabei noch auf der Annahme, dass der Euroraum seine gegenwärtigen Schwierigkeiten bewältigen wird. Man geht hier also optimistisch davon aus, dass sich die Situation in Europa nicht verschlimmern wird. Tatsächlich hat die britische Regierung durch zu schnelle und zu scharfe Kürzungen in den öffentlichen Haushalten sowie durch zu deutliche Steuererhöhungen jede binnenwirtschaftliche Grundlage für eine Erholung zerstört. Sie hat die britische Ökonomie damit vollständig dem Sturm ausgeliefert, der auf Großbritannien und Europa zuzukommen droht.
Die Regierung wird in den Jahren 2010-2015 insgesamt 158 Milliarden Pfund mehr an neuen Schulden aufnehmen als geplant. Diese Mittel setzt sie keineswegs dazu ein, in den aktuell schwierigen Zeiten die Konjunktur zu stützen. Sie sind vielmehr notwendig, um die höheren Kosten durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch, durch höhere Arbeitslosigkeit und durch höhere Sozialausgaben begleichen zu können – allesamt Kosten, die die waghalsige konservative Politik zu verantworten hat. Wie von Gewerkschaften sowie kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehrfach vorhergesagt, haben die drastischen Kürzungen in den öffentlichen Haushalten sowie die Steuererhöhungen das Gegenteil dessen bewirkt, was die Regierung sich erhofft hatte.
In der derzeitigen Situation würde jede britische Regierung neue Schulden machen müssen. Die entscheidende Frage aber ist folgende: Ist es besser, neue Schulden aufzunehmen, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren? Oder wäre es nicht besser, mit dem Geld die Wirtschaft in Gang zu bringen, damit die Menschen Arbeit haben und dann auch Steuern bezahlen können? Letzteres wäre nicht nur der gerechtere, sondern auch der bessere Weg, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Momentan beträgt die Arbeitslosigkeit in Großbritannien 8,4 Prozent, dies entspricht 2,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der derzeitige Trend legt die Vermutung nahe, dass diese Zahlen sich noch weiter verschlechtern werden. Am erschreckendsten ist die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren: 1,6 Millionen junge Männer und Frauen haben weder Arbeit noch einen Platz in Trainings- oder Weiterbildungsmaßnahmen.
Die britische Regierung handelt nicht im Mindesten konjunkturgerecht. Dies wird in nächster Zeit nicht nur hunderttausende Menschen zusätzlich arbeitslos machen, sondern auch noch mehr Unternehmensinsolvenzen provozieren. Auf diese Weise schafft sie eine verlorene Generation an jungen Menschen, für die es keine Hoffnung auf einen Job oder überhaupt auf Zukunft gibt. Gerade für schlechter situierte junge Menschen zerstörte die Regierung zudem jede Hoffnung auf einen universitären Studienabschluss, indem sie die Studiengebühren von jährlich 3.000 britischen Pfund (ca. 3.600 Euro) auf jährlich 9.000 britische Pfund (ca. 10.800 Euro) erhöhte.
Massiven Kürzungen, Streichungen und Zerstörungen sieht sich auch der öffentliche Dienst gegenüber. Die Gewerkschaftsmitglieder führen hier Rückzugsgefechte. 2011 strich die britische Regierung 270.000 Arbeitsplätze, davon 71.000 im Bildungsbereich und 31.000 im Gesundheitswesen. Zudem werden Löhne eingefroren, und es gibt Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Urlaubsregelungen, auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die Pensionen im Öffentlichen Dienst und nicht zuletzt auf den National Health Service (das staatliche britische Gesundheitssystem). In den West Midlands und in Surrey sollen sogar Aufgaben der Polizei privatisiert werden.
Beispiel Gesundheitspolitik: National Health Service
Ihre eigenen Wahlversprechen brechend, hat die Konservative Partei seit dem Beginn ihrer Regierungszeit den National Health Service in großem Umfang reorganisiert. Zum Beispiel kämpften Gewerkschaftsmitglieder hart, aber leider ohne Erfolg gegen die Umwandlung der so genannten National Health Service Primary Care Trusts (PCTs) in so genannte Sozialunternehmen. PCTs waren bisher lokale staatliche Einrichtungen, die einen Großteil der Budgets von Krankenhäusern und Arztpraxen verwalteten, Gesundheitsleistungen einkauften und der Bevölkerung zur Verfügung stellten. Durch die Umwandlung in Sozialunternehmen möchte die Regierung nach eigener Aussage Macht und Einfluss der im Gesundheitswesen Tätigen stärken, indem diese ihre Dienstleistungen als eigenständige Unternehmen anbieten. Diese werden fortan aber außerhalb des staatlichen Gesundheitssystems stehen, über keinerlei garantierte Finanzmittel verfügen und dem Markt sowie dem Wettbewerb unterworfen sein. Es kommt auf diese Weise auch zu einer größeren Konkurrenz von staatlichen und privaten Gesundheitsdienstleistern.
Einige im Gesundheitswesen tätige Gewerkschaften haben gemeinsam eine Umfrage durchgeführt, die zeigte, dass eine große Mehrheit der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Politik nicht unterstützt. Nichtsdestotrotz sind tausende Beschäftigte des National Health Services in die neuen Sozialunternehmen übergeleitet worden. Immer mehr Leistungen – wie etwa Gebäudereinigung, Catering, allgemeine medizinische Begleitung oder Nachversorgung – werden an den Privatsektor ausgelagert. Für Patientinnen und Patienten führt diese Entwicklung unmittelbar zu einem schlechteren Service.
Die Regierung hat das Gesetz, auf dem ihre radikale Neuorganisation des staatlichen Gesundheitssystems beruht, mehrfach angepasst und geändert. An den schädlichsten ihrer Maßnahmen hat sie aber festgehalten. Der National Health Service droht durch diese Politik kaputtzugehen, während private Profite auf Kosten der Patientinnen und Patienten steigen. Aus Gewerkschaftssicht sollte das Gesetz als Ganzes gekippt werden, wie die folgenden Kritikpunkte zeigen.
1. Umwandlung des Gesundheitswesens in ein auf Wettbewerb beruhendes System: Analog zu privaten Unternehmen und zum Bahnsektor sollen Konkurrenzprinzipien massiv gestärkt werden. Für das Gesundheitswesen ist dies völlig ungeeignet. Während in einer früheren Fassung des Gesetzes von der „Förderung des Wettbewerbs“ die Rede war, soll nun „gegen den Wettbewerb gerichtetes Verhalten unterbunden“ werden. Letztlich läuft dies auf das Gleiche hinaus. Trotz Gesetzesrevisionen, die sicherstellen sollen, dass Gesundheitsdienstleistungen „in integrierter Form“ erbracht werden, fehlen klare Begriffsdefinitionen und Durchsetzungsmöglichkeiten. Zugleich gibt es keinerlei Anreize für Kooperation und Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Und während die Regierung einerseits behauptet, durch ihr Vorhaben würde das britische Gesundheitswesen nicht dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union unterworfen, sagt Gesundheitsminister Simon Burns, dass der zunehmende Wettbewerbscharakter und die wachsende Bedeutung privater Akteure im Gesundheitswesen dazu führe, dass „britisches und EU-europäisches Wettbewerbsrecht immer besser zueinander passen.“ Ein weiterer kritischer Punkt: Durch (bislang allerdings noch nicht vorgelegte) Pläne zur Etablierung eines Insolvenzregimes besteht die reale Gefahr, dass Krankenhäuser zukünftig verschachert werden oder Pleite gehen können.
2. Größere Bedeutung von privaten Gesundheitsdienstleistern: Auch wenn es nicht das explizite Ziel ist und auch wenn die Regierung das Gegenteil behauptet, macht sie eine Politik, die eine größere Anzahl privater Gesundheitsdienstleister zum Ergebnis haben wird. Der National Health Service wird durch entsprechende Regelungen seine privilegierte Stellung als bevorzugter Gesundheitsdienstleister verlieren, was im Laufe der Zeit zu noch mehr Privatisierungen führen wird.
3. Geld – und nicht der jeweilige Krankheitszustand – entscheidet über Behandlungsprioritäten: Die Regierung beabsichtigt nach wie vor, die bisher gegebene einkommensabhängige Belastungsgrenze abzuschaffen. Hierdurch können Krankenhäuser von Patientinnen und Patienten jeden beliebigen Betrag verlangen – auch zum Nachteil der vom staatlichen Gesundheitssystem abhängigen Patientinnen und Patienten. Während die Wartelisten nämlich immer länger werden, werden sich Patientinnen und Patienten des National Health Service ans Ende der Wartelisten versetzt sehen. Vor sich finden sie dann jene Privatpatientinnen und –patienten, die die teuren Behandlungen aus eigenem Geldbeutel finanzieren können.
4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck: Die Regierung selbst rechnet als Ergebnis ihrer beabsichtigten Reorganisation des National Health Service mit einem Abbau von mindestens 20.000 Stellen. Das Gesetz wirbt ausdrücklich dafür, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen des in die privaten Gesellschaften übergeleiteten Personals zu ändern. Von der Notwendigkeit, die derzeit gegebene Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu erhalten, will die Regierung nichts wissen. Tausende Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich wurden schon degradiert und versetzt. Durch billige, so genannte „wechselseitige Kündigungsvereinbarungen“ umgeht man Entlassungen und versteckt die tatsächliche Anzahl derer, die das Gesundheitssystem verlassen.
Beispiel Altersversorgung: Pensionen im Öffentlichen Dienst
Am 30. November 2011 gab es in Großbritannien die größten Arbeitskämpfe seit dem Generalstreik von 1926. Mehr als zwei Millionen Gewerkschaftsmitglieder waren aufgerufen, über die Vorschläge der Regierung zur Reform ihrer Pensionen zu entscheiden. Diese Vorschläge bedeuten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst länger arbeiten müssen, für ihre Alterssicherung mehr bezahlen sollen und im Alter geringere Pensionen beziehen. Durch Druck seitens der Gewerkschaften hat sich die Regierung von ihren ursprünglichen Plänen deutlich wegbewegt. Die Gespräche dauerten bis Januar 2012, dann stellte sich den Gewerkschaftsmitgliedern die Frage, ob sie weiter verhandeln oder wieder Arbeitskämpfe führen sollten. Die einzelnen britischen Gewerkschaften verfolgen hierzu unterschiedliche Strategien. Momentan laufen die Gespräche weiter, und erste Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Regierung wurden erreicht – auch dank der erfolgreichen Arbeitskämpfe.
Beispiel Arbeitsrecht: Angriffe auf die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten
In mehreren Ankündigungen hat die Regierung jüngst eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um das Arbeitsrecht zu reformieren. Sie nannte unter anderem die folgenden Punkte:
- Die Probezeit, nach der Klagen gegen unberechtigte Entlassungen aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen möglich sind, soll von einem auf zwei Jahre ausgedehnt werden.
- Für Klagen vor den Arbeitsgerichten sollen Gebühren eingeführt werden.
- Schlichtungsverfahren sollen vor dem Einreichen von Klagen vor Arbeitsgerichten verpflichtend sein.
- Die Regelungen von Arbeitskämpfen sollen verschärft werden. Konkrete Vorschläge liegen allerdings noch nicht vor.
- In Großbritannien muss ein Arbeitgeber, will er mehr als 100 Beschäftigte entlassen, eine 90-Tage-Frist vor den ersten Entlassungen einhalten. In dieser Zeit muss er mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten über einen Sozialplan verhandeln. Die Frist von 90 Tagen soll nach dem Willen der britischen Regierung zukünftig auf 60, 45 oder sogar nur 30 Tage reduziert werden.
Beispiel Sozialleistungen: Kürzungen vor allem für Familien
Die britische Regierung hat umfassende Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt, die vor allem Familien mit Kindern treffen werden. Neben Ausbildungsbeihilfen und der schon genannten Verdreifachung der Studiengebühren nannte die Regierung die folgenden Maßnahmen:
- Das Kindergeld soll für drei Jahre auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Frauen, in deren Haushalt ein Erwachsener mit hohen Steuerzahlungen lebt, sollen gar kein Kindergeld mehr erhalten.
- Die Steuergutschrift für Eltern mit einem oder mehreren Babys soll abgeschafft, eine geplante Steuergutschrift für Eltern mit Kleinkindern nicht eingeführt werden.
- Die steuerliche Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungs-Ausgaben soll von 80 auf 70 Prozent der tatsächlichen Kosten reduziert werden.
- Das Wohngeld soll drastisch gekürzt werden. In einer vom zuständigen Ministerium durchgeführten Untersuchung wurde dies als die Maßnahme mit den schärfsten Folgen für die betroffenen Familien identifiziert.
- Die Gesamtsumme an Arbeitslosengeld, das eine Familie erhalten kann, soll gedeckelt werden. Dies hat gerade für große Familien negative Auswirkungen.
Hinzu kommt ein weit reichender Abbau sozialer Infrastruktur, der gerade auch Familien massiv treffen wird. Auf das Gesundheitswesen wurde oben schon ausführlich eingegangen. Kürzungen und Schließungen kommen des Weiteren beispielsweise auf Tagesbetreuungseinrichtungen für Rentnerinnen und Rentner, Tagesbetreuungsangebote für Schulkinder, auf Jugendclubs, Bibliotheken sowie andere Freizeiteinrichtungen zu. Öffentliche Parks und Straßen werden weniger gepflegt, Straßenlampen bleiben zeitweise ausgeschaltet. Auf der anderen Seite steigen aber alltäglich zu entrichtende Gebühren – etwa für Parkplätze oder Abfallentsorgung.
Schlussbemerkungen
Seit die konservativ-liberale Regierung die Macht übernommen hat, behauptet sie, dass ihre Politik alternativlos sei und es keinen Plan B gebe. Eine zweite Behauptung, die sie immer wieder vorbringt, ist die, dass alle Britinnen und Briten gemeinsam von den aktuellen Krisen betroffen sind, dass sie alle Opfer bringen müssten. Wie die erste, so hat sich angesichts der derzeitigen wirtschaftspolitischen Strategie der Regierung auch die zweite als falsch herausgestellt. Die politischen Maßnahmen treffen junge und ältere Menschen sowie Arbeitsunfähige weit überproportional. Und während die Inflationsrate mittlerweile auf 5,5 Prozent angestiegen ist und die Arbeitslosigkeit beinahe die Drei-Millionen-Grenze erreicht hat, ist die Zahl der Milliardäre um 37 Prozent angestiegen. Dahinter steht eine drastische Umverteilung von Arm zu Reich.
Doch es gibt eine Alternative. Die britische Gewerkschaftsbewegung setzt sich für wirtschaftliches Wachstum und für öffentliche Investitionen ein. In öffentliche Dienstleistungen zu investieren, ist der richtige Weg aus der Schuldenkrise. Anstatt Geld für den Abbau von Arbeitsplätzen auszugeben, müssen welche geschaffen werden. Es gibt verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes, in denen mehr öffentliche Stellen dringend nötig sind.
Schätzungen zufolge könnten zudem über eine Million "Klima-Jobs" geschaffen werden, wenn die Regierung den Kampf sowohl gegen den Klimawandel als auch gegen Arbeitslosigkeit ernst nehmen würde. Dies würde so verschiedene Aufgabenfelder wie Wohnen, Erneuerbare Energien und Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie in Elektromobilität umfassen.
- In Großbritannien gibt es 1,8 Millionen Familien mit über 5 Millionen Menschen, die auf Wartelisten für Sozialwohnungen stehen. Das zeigt einen dringenden Bedarf an Wohnraum. Diesen zu schaffen, würde zugleich helfen, die staatlichen Ausgaben für Wohngeld zu reduzieren.
- Bei der Entwicklung eines Netzes an Hochgeschwindigkeitszügen liegt Großbritannien weit hinter dem Rest Europas zurück. Ein solches System hätte das Potential, tausende Arbeitsplätze zu schaffen und große Mengen an Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Außerhalb Londons sind zudem in hohem Umfang Investitionen in (insbesondere elektrische) Bus- und Straßenbahn-Systeme notwendig.
- Auch im Bereich der Erneuerbaren Energien liegt Großbritannien hinter anderen Staaten in Europa weit zurück. Gerade einmal 2,2 Prozent beträgt hier der Anteil der Erneuerbaren, verglichen mit 8,9 Prozent in Deutschland, 11 Prozent in Frankreich und beeindruckenden 44,4 Prozent in Schweden. Um dem Klimawandel zu begegnen und sich von Energieimporten unabhängiger zu machen, braucht es mehr Investitionen in diesem Bereich.
Von all dem ist aber nicht viel zu sehen. Die britische Regierung klebt an ihrer rechten Ideologie und erweist sich als unfähig, ihren Kurs zu ändern. Ein kleiner Lichtblick an anderer Stelle aber ist immerhin erkennbar: Trotz aller Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften haben sich die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften jüngst nach oben entwickelt. Es gilt, diese neuen Mitglieder zu halten und im privaten wie auch im öffentlichen Sektor weitere Mitglieder zu gewinnen – auch für die sozialen Kämpfe, die bevorstehen.
Der Artikel erschien zuerst in WISO-Info 2 (2012).
Claire Jones ist Sekretärin der Gewerkschaft UNISON in England.
Kye Dudd ist Sekretär der Gewerkschaft CWU in England.
