Dokumentation
Blockupy: Stellungnahme des Koordinierungskreises von Attac Deutschland
5. Juni 2013 | Redaktion
Neoliberalismus ist autoritär und brutal - nicht nur in Griechenland, Spanien oder der Türkei, sondern auch in Deutschland. Am vergangenen Samstag hat die Polizei in Frankfurt am Main eine friedliche und genehmigte Demonstration gegen die neoliberale Austeritäts- und Kürzungspolitik in Europa aggressiv angegriffen, mehr als 300 Menschen wurden nach derzeitigem Kenntnisstand verletzt, mindestens zwei davon schwer. Wir dokumentieren eine Stellungnahme vom 3.6. des Attac-Koordinierungskreises zur neoliberalen Politik in Europa, zu den Protesten in Frankfurt und zu den Polizeiübergriffen.
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland betrachtet die Blockupy-Proteste des vergangenen Wochenendes als wichtigen Schritt hin zu einem koordinierten europäischen Widerstand gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union. Am Sitz der Europäischen Zentralbank als einem der wichtigen Akteure der EU-Troika haben Tausende Blockierende und Zehntausende DemonstrantInnen gezeigt, dass sie eine Politik nicht mehr hinnehmen werden, die die Bedürfnisse der Menschen in Europa und weltweit mit Füßen tritt, um die Stabilität der Finanzanlagen zu garantieren und Standortkonkurrenz durchzusetzen.
Mit diesem Wochenende ist der Streit um den Umgang mit der – fälschlich als "Eurokrise" bezeichneten – Austeritätspolitik auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen. Diese Politik wurde bisher insbesondere von der deutschen Bundesregierung als scheinbar alternativlos dargestellt. Über ihre Folgen wurde geschwiegen. Dabei waren und sind diese für die Menschen in Europa und weltweit katastrophal, manchmal direkt tödlich, wenn etwa in Spanien Menschen massenhaft aus ihren Häusern vertrieben werden oder in Griechenland das Gesundheitssystem völlig zerstört wird. Angesichts dieser existenziellen Folgen war der Schritt vom Protest zum Zivilen Ungehorsam in der Blockade der Europäischen Zentralbank am Freitag jetzt für Tausende nötig. Die Aktionen gegen rassistische Abschiebung, ausbeuterische Produktionsbedingungen, innerstädtische Vertreibung und Landgrabbing stellten dann die Austeritätspolitik in den Zusammenhang von Alltagserfahrungen im Kapitalismus.
Der Versuch, die beginnende öffentliche Debatte um diese Folgen der Austeritätspolitik unter einem Polizeispektakel zu begraben, ist am Samstag in Frankfurt kläglich gescheitert. Blockupy Frankfurt 2013 hat nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Standortnationalismus und Marktkonkurrenz keine Lösungen, sondern Krisenursachen sind. Blockupy trägt die Proteste der südeuropäischen Länder nach Deutschland, wo die Verarmungspolitik maßgeblich vorangetrieben wird und ist – unter Beteiligung vieler europäischer AktivistInnen – damit auch ein Zeichen der Solidarität in Europa. Die Bedürfnisse der Menschen, die sich in allen europäischen Ländern gegen die Austeritätspolitik wehren, richten sich auf eine solidarische und soziale Gesellschaft.
Dass die politisch Verantwortlichen in Frankfurt und in Hessen die inhaltliche Auseinandersetzung um diese Fragen um jeden Preis verhindern wollen, haben sie am vergangenen Wochenende gezeigt. Bilder eines bunten und breit getragenen Widerstands direkt vor den Bankentürmen mussten vermieden werden – egal um welchen Preis. Dass durch den willkürlichen und massenhaften Einsatz von brutaler Polizeigewalt die Demokratie selbst zu Schaden kommt, war ihnen offensichtlich gleichgültig. Damit wird nun auch in Deutschland offensichtlich, was europaweit längst sichtbar ist: Diese Art der Krisenlösung und die Ansprüche auf eine demokratische, soziale Gesellschaft sind nicht zu vereinbaren. Diese Art autoritärer Politik hat keine Zukunft mehr.
Die Solidarität, die Blockupy am vergangenen Wochenende in Frankfurt selbst auf die Straße getragen und europa- und weltweit erfahren hat, wird nicht mehr verschwinden; die internationale solidarische Bewegung von unten kann durch staatliche Gewalt nicht unterdrückt werden.
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/neuigkeiten/artikel/datum/2013/06/03/zur-politischen-bedeutung-der-blockupy-aktionstage/
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Aufruf zur Solidarität mit den Opfern
attac hat einen Aufruf zur Solidarisierung mit den Opfern der Polizeiübergriffe gestartet. Der Aufruf kann auf der Webseite von attac unterzeichnet werden.
Medienberichte zu den Polizeiübergriffen
- Polizei setzt auf Eskalation (taz)
- Im Kessel - Blockupy-Tage in Frankfurt (FAZ)
- Blockupy - zwei Seiten der Polizei (FR)
- Polizei gerät nach Einsatz in Erklärungsnot (FAZ)
- Polizisten kritisieren Kollegen (FR)
- Frankfurter Verhältnisse (taz)
- Mit Wucht in die Kamera - Polizei gegen Journalisten bei Blockupy (taz)
- Rheinhessin erlebt "ungeheuerliche" Demo (Rhein-Zeitung)
Zwei ergänzende interessante Erlebnisberichte
Nicht nur in Frankfurt, sondern auch schon auf dem Weg dorthin nam es die Polizei mit der Rechtstaatlichkeit offenbar alles andere als genau: Polizei verfuhr rechtswidrig mit unserem Hamburger Bus zu den Blockupyprotesten
Dem Bundestags-Abgeordneten Niema Movassat warf die Polizei vor, sein Abgeordneten-Ausweis sei eine Fälschung: „Sie sind kein Abgeordneter! Der Ausweis ist gefälscht“ - Bericht über die diesjährige Blockupy Demonstration in Frankfurt
