Dokumentation
Gemeinsam gegen den #Mietenwahnsinn!
12. September 2018 | Redaktion
Am 21. September findet im Bundeskanzleramt ein »Wohngipfel« der Bundesregierung statt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis organisiert am Vortrag einen »Gegengipfel« und parallel zum »Wohngipfel« der Bundesregierung eine Demonstration für bezahlbare Mieten. Wir dokumentieren den Aufruf im Folgenden.
Raus aus dem #Mietenwahnsinn! - Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.
Deutschland hat eine Wohnungskrise.
Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobilien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge steigen die Immobilienvermögen rasant.
Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierung und Kündigungen tausende leistbare Wohnungen.
Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteuerten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.
Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik.
Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.
Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn!
Ein breiter Zusammenschluss von außerparlamentarischen Initiativen, Gruppen, Vereinen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:
- Mietpreisbremse schärfen, Bußgelder androhen; normale Mieterhöhungen drastisch senken!
- Umlage nach Modernisierung auf 4% der Investition beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
- Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
- Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten! Fördermittel in Bund und Ländern ausreichend zur Verfügung stellen, sodass mindestens 100.000 leistbare Wohnungen pro Jahr entstehen. Das Planungsrecht für das Gemeinwohl einsetzen!
- Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
- Gemeinwohlorientierte Eigentümer und Vermieter stärken und eine neue Gemeinnützigkeit einführen!
- Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
- Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
- Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen!
Wohnen ist Menschenrecht – kein Boden der Spekulation!
Kommt zum alternativen Wohngipfel am 20. September 2018 und protestiert mit uns am Tag danach vor dem Kanzleramt.
Wir laden ein:
Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband VdK, #Mietenwahnsinn-Bündnis
Weitere Informationen und Unterstützung des Aufrufs: ▸https://www.mietenwahnsinn.info
