Hinweise
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 18/2018
13. November 2018 | Markus Krüsemann
Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, Niedriglöhne: Es gibt zu viele miese Jobs. Wir veröffentlichen alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu solchen unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: Mindestlöhne.
Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 27.11.2018.
1] TOPTHEMA: MINDESTLÖHNE
Jetzt ist es beschlossene Sache, der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt ab 2019 auf 9,19 Euro. Und weil das zu wenig ist und auch mit den zukünftig erwartbaren Anhebungen zu wenig bleibt, wächst die Zahl der Befürworter (und stante pede auch der Mahner vor) einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und mehr. Damit aber müsste man zumindest einmal aus dem selbst auferlegten Mechanismus ausbrechen, wonach Mindestlohnsteigerungen immer nur nachlaufend der Tarifentwicklung folgen. Kaum vorstellbar, dass sich die derzeitige Regierungskoalition darauf einlässt.
Nach der erfolgreichen Etablierung einer allgemeinen Haltelinie bei der Entlohnung von Erwerbsarbeit scheint sich allerdings die Neigung der Politik zu erhöhen, mittels Lohnuntergrenzen arbeitsmarkt- und sozialpolitisch regulierend einzugreifen. Neben den zahlreichen Landes- und Vergabemindestlöhnen soll nun auch eine Mindestausbildungsvergütung her. Doch machen all die Haltelinien nur Sinn, wenn sie auch beachtet werden. Zahlreiche bei Mindestlohnkontrollen aufgedeckte Verstöße zeigen, dass es daran mächtig hapert. Noch immer aber fehlt es am politischen Willen, die Lohnuntergrenzen auch konsequent durchzusetzen. Doch lesen Sie selbst...
Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn
Betriebe, die weniger als 8,84 Euro brutto die Stunde zahlen, sind in Ostdeutschland keine Ausnahme. Ihr Risiko, dafür belangt zu werden, ist aber gering. Gewerkschafter fordern deshalb mehr Kontrolleure.
4873 Arbeitgeber aus den neuen Bundesländern erhielten (...) in den ersten sechs Monaten diesen Jahres Besuch vom Zoll. Das sind 15 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2017. Dennoch ist im selben Zeitraum die Anzahl der im Osten eingeleiteten Ermittlungsverfahren (...) um 25 Prozent (...) gestiegen.
Quelle: ▸FreiePresse.de vom 12.11.2018
Mindestlohn mit Kipppunkt
Haben sich all die Warner vor einem »Jobkiller« (INSM) getäuscht? (...) Durch den Mindestlohn sei es »kaum zu negativen Externalitäten in Bezug auf die Beschäftigung« gekommen, heißt es in einer jüngst vom IAB veröffentlichten Stellungnahme.
Nun aber wird von SPD-Seite ein Anstieg auf 12 Euro gefordert. IAB-Forscher Möller sieht das sehr kritisch. »Das kann man nicht befürworten.« (...) Zwar wisse man nicht, wo der Punkt sei, an dem die Wirkung schädlich werde, doch sollte man keinen solchen Sprung wagen.
Quelle: ▸FAZ.net vom 12.11.2018
Müller kündigt höheren Mindestlohn für Berlin an
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 »von mindestens elf Euro schrittweise auf mindestens 12,63 Euro« zu erhöhen.
Geht es nach Michael Müller, muss der Betrag regelmäßig so angepasst werden, dass er die Bezieher vor Altersarmut schützt. (...) Erst im September hatte der rot-rot-grüne Senat eine Erhöhung auf 10,50 Euro beschlossen.
Quelle: ▸Tagesspiegel online vom 11.11.2018
Die Suche nach den Mindestlohn-Betrügern
Nach Kontrollen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben Zollfahnder allein in Ostdeutschland mehr als 630 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet – ein Plus von 25 Prozent. Bundesweit waren es sogar 2 200 Ermittlungsverfahren.
Gleichzeitig sei aber der Zoll immer seltener in der Lage, die deutschlandweit 2,2 Millionen Betriebe überhaupt zu kontrollieren. »Rein statistisch muss bundesweit ein Betrieb nur alle 40 Jahre mit einer Kontrolle rechnen – in Ostdeutschland sogar nur alle 45 Jahre«, rechnete Zeitler vor.
Quelle: ▸Sächsische Zeitung online vom 08.11.2018
Bildungsministerin Karliczek will Azubi-Mindestlohn auf 504 Euro festlegen
Azubis im ersten Jahr sollen 504 Euro erhalten. In den Folgejahren sollen es fünf, zehn und 15 Prozent mehr sein: konkret 529, 554 und 580 Euro pro Monat. Der höhere Lohn soll die berufliche Ausbildung attraktiver machen.
In welchem Maß die Unternehmen (...) betroffen sind, zeigt eine Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Bei einer Mindestausbildungsvergütung von 500 Euro im ersten Lehrjahr müssten rund elf Prozent aller Ausbildungsbetriebe ihren Lehrlingen mehr zahlen als heute.
Quelle: ▸Handelsblatt online vom 08.11.2018
Landtag spricht sich für höheren Mindestlohn aus
Der Thüringer Landtag hat sich für einen höheren Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen. Redner aller Fraktionen begrüßten die für das nächste Jahr angekündigte Erhöhung auf 9,19 Euro als Schritt in die richtige Richtung. Das würde aber noch nicht reichen, hieß es.
Sozialministerin Werner setzt sich für eine Mindest-Untergrenze ein: Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass ein Arbeitnehmer in Vollzeit und 45 Beitragsjahren so viel Rentenansprüche erwirbt, dass er im Alter nicht zum Sozialamt muss, wie die Ministerin sagte.
Quelle: ▸MDR.de vom 07.11.2018
Wirtschaftssenatorin Pop will höheren Vergabemindestlohn
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine Erhöhung des Mindestlohns, den Unternehmen ihren Beschäftigten als Voraussetzung für Aufträge des Landes zahlen müssen. »Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte sie.
Man orientiere sich dazu an den Eingangsstufen des Öffentlichen Dienstes. »Daraus ergibt sich ein Korridor zwischen 10,50 und 11,30 Euro, den wir als Vergabemindestlohn im Gesetz festlegen wollen.«
Quelle: ▸Berliner Morgenpost online vom 06.11.2018
Warum Forderungen nach einem höheren Mindestlohn wohlfeil sind
Die bisherigen Anhebungen des Mindestlohns sind nicht Pi-mal-Daumen festgelegt worden, sondern folgen einer ganz eigenen, zugleich in sich abgeschlossenen Dynamisierungslogik, die jede »politische Übergriffigkeit« im Sinne einer deutlichen Anhebung verhindert.
Und das muss Olaf Scholz (...) wissen, dass seine markige Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ohne eine grundlegende Reform des Mindestlohngesetzes sowie der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission auf lange Zeit das bleiben wird, was sie heute ist: Schall und Rauch.
Quelle: ▸Makronom.de vom 05.11.2018
Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn
Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. »Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Derzeit verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer politisch unabhängigen Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze. Heil kündigte an, das Verfahren zu überprüfen: «Ich teile das Ziel, schneller zu einem höheren Mindestlohn zu kommen”, sagte Heil.
Quelle: ▸Berliner Zeitung online vom 03.11.2018
Mindestlohn - Ein erneuter Vorschlags-Luftballon
Den letzten Vorschlags-Luftballon hat kein geringerer als der amtierende Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD aufsteigen lassen. Und dann gleich über die BILD-Zeitung: Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.
Nun sollte der Herr Minister Scholz wirklich wissen, dass das eine nur wohlfeile, aber eben luftballonmäßige Forderung darstellt, denn ein solcher Sprung ist im bestehenden System schlichtweg nicht möglich.
Quelle: ▸Aktuelle Sozialpolitik, Blogeintrag vom 03.11.2018
ifo-Institut-Präsident lehnt Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ab
Professor Clemens Fuest, Präsident des ifo-Institutes und Mitglied der Mindestlohn-Kommission, lehnt im PNP-Interview die Scholz-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ab.
»Verlierer wären zum einen die Arbeitgeber – das sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmer – und zum anderen diejenigen, die wegen des höheren Mindestlohnes ihren Job verlieren oder erst gar keinen erhalten. Forderungen nach 12 Euro Mindestlohn sind Wahlkampfversprechen ohne Chance auf Realisierung.«
Quelle: ▸Passauer Neue Presse online vom 01.11.2018
Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Der gesetzliche Mindestlohn für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland steigt ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen. Zum 1. Januar 2019 erhöht er sich von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro.
Das sieht eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der das Bundeskabinett am Mittwoch zugestimmt hat. Die Anhebung folgt einem Votum, das die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft Ende Juni gefasst hatte.
Quelle: ▸WirtschaftsWoche online vom 31.10.2018
Scholz hält zwölf Euro Mindestlohn für »angemessen«
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. »Ich finde, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind«, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung zum Weltspartag.
Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen, mahnt der Vizekanzler. (...) Die SPD nähert sich damit den Forderungen der Linken an, die einen Stundenlohn von mindestens zwölf Euro verlangt. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.
Quelle: ▸Süddeutsche.de vom 31.10.2018
2] WEITERE BERICHTE
So klappt die Vier-Tage-Woche bei vollem Gehalt
Der Unternehmer Andrew Barnes senkte die Wochenarbeitszeit für seine Mitarbeiter von 40 auf 32 Stunden. Der Lohn der 240 Angestellten blieb gleich. Am Ende war der Chef so begeistert, dass er die Vier-Tage-Woche bei vollem Gehalt in seinem Unternehmen womöglich dauerhaft eingeführt.
Barnes (...) verwies im Gespräch mit der »New York Times« auf eine Untersuchung aus Großbritannien. Die hatte ergeben, dass Angestellte im Durchschnitt weniger als drei Stunden täglich tatsächlich arbeiten. Der Rest der Zeit wird demnach mit diversen Ablenkungen (...) verbracht.
Quelle: ▸WirtschaftsWoche online vom 11.11.2018
Sigmar Gabriel fordert Mindestrente für Geringverdiener
Wer mehr als 40 Jahre Vollzeit gearbeitet habe, solle im Alter mindestens 1000 Euro Rente haben. »Ich befürchte jedoch, dass die Koalition am Ende nur ein kompliziertes Modell beschließt, das viele Ausnahmen kennt und das niemand versteht«, so Gabriel.
Schon im Jahr 2016 hatte Gabriel für eine Mindestrente geworben. Auch in der eigenen Partei war er damit auf Widerstand gestoßen. Bis heute hält er die Ablehnung für einen Fehler.
Quelle: ▸Spiegel online vom 10.11.2018
Immer mehr Leiharbeiter in der Pflege
In Brandenburg arbeiten offenbar immer mehr Pflegekräfte als selbstständige Freiberufler oder bei Zeitarbeitsfirmen. Und in immer mehr Alten- und Pflegeheimen kommen Leiharbeiter zum Einsatz. (...) Aus Sicht des Ministeriums handelt es sich dabei um ein »Symptom des zunehmenden Wettbewerbs«.
Fachlich sei ein andauernder Einsatz von Honorar- oder Leiharbeitskräften »kritisch« zu beurteilen: Diese Mitarbeiter könnten Aufgaben »der Planung, Steuerung und Evaluation des individuellen Pflege- und Betreuungsprozesses« nicht hinreichend wahrnehmen.
Quelle: ▸SVZ.de vom 07.11.2018
Zu niedrige Löhne in der Lebensmittelindustrie
Wohl keine Gewerkschaft ist so häufig mit Niedriglöhnen konfrontiert wie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. (...) Kein Bäcker in Sachsen bezahlt seinen Angestellten Tariflohn. (...) Im Gastgewerbe zahlt im Osten nur jedes zehnte Unternehmen Tarif.
Meistens ist der Mindestlohn das Maß der Dinge. Und manchmal nicht einmal der. In der Gastronomie werde das Mindestlohngesetz vielfach unterlaufen, beklagt Zeitler. Denn es gebe zu wenig Kontrollen.
Quelle: ▸MDR.de vom 07.11.2018
So viele Menschen leben von Plattformarbeit
4,8 % der über 18-jährigen Deutschen suchen sich Arbeit über sogenannte Gigworking-, Clickworking- oder Crowdworking-Plattformen. Rund 70 % dieser 4,8 % wiederum erzielen damit ein Erwerbseinkommen, die meisten im Nebenverdienst.
Das berichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Berufung auf den Crowdworking-Monitor der Hochschule Rhein-Waal und des Online-Erhebungsinstituts Civey.
Quelle: ▸Arbeitsschutz-Portal.de vom 05.11.2018
Jeder Fünfte hat heute einen Mini-Job
Der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug Ende März gut 23 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Auch nach Einführung des Mindestlohns 2015, der für viele Mini-Job-Anbieter höhere Lohnkosten bedeutete, ist die Zahl der 450-Euro-Jobs den Daten zufolge bis heute weiter um etwa 140.000 angestiegen.
Quelle: ▸RP online vom 03.11.2018
Katholische Unternehmer: Leiharbeit nicht nur negativ sehen
Der Bund Katholischer Unternehmer plädiert für einen differenzierten Blick auf die Leiharbeit in der Fleischindustrie. Der Bundesvorsitzende Ulrich Hemel wandte sich dagegen, die Leiharbeit nur negativ zu sehen.
Ein Unternehmer müsse das tun können, was die Gesetze zuließen, so Hemel am Freitag (...). Hemel verlangte eine differenzierte Sicht auf die Fleischbranche. (...) Deren Firmen leisteten einen Beitrag zum Gemeinwohl, indem sie Nahrungsmittel produzierten.
Quelle: ▸Domradio.de vom 02.11.2018
Schluss mit Teilzeit: Millionen Deutsche wollen mehr arbeiten
Rund 2,4 Millionen Menschen wollten im vergangenen Jahr mehr tun und wünschten sich im Schnitt eine um 10,9 Stunden längere Wochenarbeitszeit (...). Im Mittel arbeiteten diese Menschen 28,5 Stunden pro Woche. Darunter waren viele Teilzeitbeschäftigte.
Maßgeblich für den Wunsch nach Aufstockung dürfte das Gehalt gewesen sein (...). In den Zahlen der Statistiker sind Menschen in Voll- und Teilzeit berücksichtigt. Teilzeitkräfte kamen im Schnitt auf 19,8 Stunden je Woche.
Quelle: ▸Nordbayern.de vom 01.11.2018
Markus Krüsemann ist Soziologe und Mitarbeiter am Göttinger Institut für Regionalforschung. Unter www.miese-jobs.de betreibt er ein Informationsportal zu atypischen und prekären Beschäftigungsformen.
