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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 5/2016
8. März 2016 | Markus Krüsemann
Miese Jobs gibt es jede Menge - sei es in Leiharbeit, Werkvertrags-Konstruktionen, Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitjobs und im Niedriglohnbereich. Dieses Blog veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Informationsportal miese-jobs.de in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: Leiharbeit.
Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 22.03.2016.
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1] TOPTHEMA: LEIHARBEIT
Das war schon außergewöhnlich. Arbeitsministerin Nahles legte endlich einen überarbeiteten, sprich: völlig verwässerten zweiten Entwurf für ein Gesetz zur stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vor, der extra im Vorfeld mit den Sozialpartnern abgestimmt worden war. Und obwohl damit der Versuch, Leiharbeit per Gesetz wieder einzudämmen, als sowieso gescheitert angesehen werden muss, grätscht die CSU dazwischen und überrumpelt wohl mindestens die halbe Regierungsmannschaft. Die SPD will nichts mehr ändern, und so liegt der Reformentwurf einstweilen wieder im Kanzleramt, und liegt, und liegt.
Eine Lösung gegen Lohndumping per Arbeitnehmerüberlassung ist schon lange überfällig, denn die Zahl der Leiharbeiter ist in den letzten Jahren wieder angestiegen. Zuletzt näherte sie sich der Millionenmarke. Der Boom lässt auch die Verleihbetriebe wie Pilze aus dem Boden schießen. Ihre Zahl ist weiter gestiegen und liegt nicht, wie jahrelang ermittelt, bei unter 20.000. Ein neues Erhebungsverfahren weist bereits über 50.000 aus. Und immer noch wird die Branche viel zu lax kontrolliert... Doch lesen Sie selbst:
Zahl der Leiharbeiter steigt
Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland nimmt zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagsausgabe) vorliegt.
Die Zahl der Leiharbeiter erhöhte sich den Angaben zufolge von 867.535 im Jahr 2013 auf 961.162 Beschäftigte im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Plus von 3,3 Prozent.
(...)
Quelle:Â FR online vom 04.03.2016
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Warum es statt 18.000 plötzlich 50.000 Verleihbetriebe gibt
In der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde die Zahl der Verleihbetriebe jahrelang mit deutlich unter 20.000 angegeben. In aktuellen Presseberichten ist hingegen von mehr als 50.000 Betrieben die Rede.
Wo kommen plötzlich all die Betriebe her? Ein Boom, in dessen Verlauf sich die Zahl der Verleihbetriebe innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt? Die Antwort liegt in einer Umstellung der Statistik.
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Quelle:Â miese-jobs.de vom 04.03.2016
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Leiharbeit soll häufiger unangekündigt kontrolliert werden
Leiharbeit ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, nahm die Zahl sogenannter Verleihbetriebe in den vergangenen drei Jahren zu.
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Arbeitnehmerrechte, (...) kritisierte (...), dass Betriebe mit Leiharbeit zu selten und dann auch noch mit vorheriger Ankündigung kontrolliert würden. Das sei ineffektiv.
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Quelle:Â RP online vom 04.03.2016
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Butterweiche Regulierung
Das «Stoppsignal» kam aus München. Bei der Zeitarbeit verweigert die CSU einer Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten (!) für nicht-tarifgebundene Betriebe ihre Zustimmung.
Aus einem regierungsinternen Geschacher und Spiel über Bande könnten weitere Verschlechterungen resultieren. Die Spaltungen der Belegschaften - die wie in einer Kaskade in Vier- oder Fünf-Klassen-Systeme abhängiger Arbeit münden - würden zementiert. Dumpingpolitik würde fortgeschrieben.
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Quelle: neues deutschland online vom 04.03.2016
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Noch Dinge zu klären
Dass die CSU den Entwurf für ein Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen blockiert hat, löste in Berlin große Aufregung aus. Nun streiten IG Metall und die Wirtschaft darüber, ob Einfluss auf das Vorhaben genommen wurde.
"Dahinter stecken offensichtlich bayerische Arbeitgeberverbände, die bei der CSU interveniert haben", erklärte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, am Mittwoch in Frankfurt.
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Quelle: Süddeutsche.de vom 02.03.2016
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Fortgang im Leiharbeitstreit liegt beim Kanzleramt
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will an ihrem Entwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen keine Änderungen mehr vornehmen. "Ich habe klar gesagt: Entweder geht das jetzt so in die Ressortabstimmung, das Gesetz, oder eben nicht", sagte Nahles.
Diese Entscheidung liege jetzt beim Kanzleramt. Hoffnung gebe es immer, dass die CSU, die Christlich-Soziale Union, ihr "S" im Namen wieder entdecke.
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Quelle: FAZ.net vom 01.03.2016
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Nahles will 'kein Komma' mehr an Arbeitsmarktgesetz ändern
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt es ab, ihre Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen weiter zu modifizieren. "Ich bin mit dem Entwurf fertig. Daran wird auch kein Komma mehr geändert", sagte sie am Freitag in Stuttgart.
Der bereits nachgebesserte Gesetzentwurf werde von "politischen Spielchen" innerhalb der Union ausgebremst. Die CSU will auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen.
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Quelle: FAZ.net vom 26.02.2016
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Blockade trotz Kniefall
Schon der erste Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur »Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen« hatte wenig Substanz. Das Gezeter des Unternehmerlagers war dennoch groß (...), und Nahles strich brav die meisten der ohnehin wenigen Verbesserungen. Doch selbst die verbliebenen Regelungen drohen nun (...) zu scheitern.
Notwendig wären ganz andere Maßnahmen, wie das Verbot von Leiharbeit und ein Vetorecht der Betriebsräte bei Outsourcing und Werkverträgen. Doch solche Schritte sind mit CDU und CSU nicht zu machen. Und mit der SPD-Spitze ebensowenig.
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Quelle: junge Welt online vom 26.02.2016
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Arbeitnehmer-Bewegung drängt auf Leiharbeit-Reform
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung drängt auf eine politische Neuregelung der Leiharbeit. "Wir brauchen dringend die Reform der Werkverträge, die die rechtliche Situation von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland verbessert".
Die KAB sehe in der aktuellen Gesetzesvorlage des Bundesarbeitsministeriums wichtige Schritte in die richtige Richtung, um Leiharbeitnehmern gleiche Rechte wie Festangestellten zu gewähren. (...) Es gehe nicht an, dass Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit bis zu 500 Euro netto weniger am Monatsende hätten.
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Quelle: Domradio.de vom 25.02.2016
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Der Versuch, Leiharbeit zu begrenzen und Werkvertragsarbeit einzuhegen, ist gescheitert
Der zweite Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium zur stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen liegt vor. Nachdem die Wirtschaft kein gutes Haar am Erstentwurf von Ministerin Nahles gelassen und Kanzlerin Merkel Entschärfungen angekündigt hatte, war klar, dass der zweite Anlauf nur Verschlimmbesserungen bringen würde. Selbst die reichen der CSU nicht.
Warum die CSU sich nicht ebenfalls zurücklehnt, sondern selbst diesen zahnlosen Zweitentwurf blockiert, ist rätselhaft. Um möglichst viel für die Leiharbeitsbranche rauszuholen, verlangt sie in sage und schreibe neun Punkten Nachbesserungen und bricht einen Koalitionsstreit vom Zaun.
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Quelle: Norbert Häring, Blogeintrag vom 25.02.2016
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Leiharbeit: CSU stoppt auch entschärften Gesetzentwurf
Andrea Nahles ist nun gleich doppelt gescheitert, so sieht es jedenfalls die Linkspartei: »erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen Koalitionspartner«. Denn auch mit einem deutlich entschärften Entwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit kommt die SPD-Ministerin nicht durch.
Nahles sagte, es habe die feste Zusage gegeben, dass der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden könne. (...) Kurzfristig habe es nun eine andere Entscheidung gegeben. Die Gründe dafür seien ihr nicht bekannt.
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Quelle: neues deutschland online vom 25.02.2016
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Union blockiert Leiharbeits-Gesetz
Noch in der vergangenenen Woche gab es grünes Licht für ein Gesetz, das den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen begrenzen soll und bereits im Koaltionsvertrag verabredet war. Nun verweigert die Union ihre Zustimmung – und das nicht zum ersten Mal.
Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, auf das sich CDU, CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, werde bis auf weiteres von der Union „auf Eis gelegt“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.
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Quelle: Vorwärts.de vom 24.02.2016
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Zeitarbeit – die dynamische Dreiecksbeziehung
Heute erläutern wir, wie Zeitarbeit funktioniert. (...) Als Leiharbeiter verdient man wenig, muss bundesweit einsatzbereit sein und sitzt meist schnell wieder auf der Straße. Vorurteile über die Branche gibt es zur Genüge. Treffen sie zu?
Für die Arbeitsagentur sind Personaldienstleister wichtige Partner. Man verfolge ein gemeinsames Ziel, sagt Katrin Junghanns, Teamleiterin im Arbeitsmarktservice. Die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften – so die offizielle Bezeichnung – sei inzwischen eine „sehr gängige Beschäftigungsform (...)".
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Quelle: Ostthüringer Zeitung online vom 24.02.2016
2] WEITERE MELDUNGEN
OECD-Studie zur Gleichberechtigung: Fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit
In keinem anderen ihrer 34 Mitgliedstaaten stieg die Beschäftigungsrate der Frauen stärker als hierzulande. (...) Zwar gibt es mehr Arbeitnehmerinnen. Doch die arbeiten weniger Stunden als ihre Kollegen im Büro oder der Fabrik.
„Fast jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in Teilzeit, Tendenz steigend“, sagt Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Viele davon würden gerne ihre Arbeitszeit ausweiten, stießen aber beim Arbeitgeber aber auf taube Ohren. „So bleiben sie, oft ihr gesamtes Berufsleben lang, in der Teilzeit-Falle stecken“.
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Quelle: Berliner Zeitung online vom 07.03.2016
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Wirtschaft gegen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit
In der Diskussion um die Lohnkluft zwischen Frauen und Männern lehnen Wirtschaftsvertreter einen Anspruch auf befristete Teilzeit ab. Ein solcher Rechtsanspruch würde sich negativ auf betriebliche Abläufe und die Planungssicherheit auswirken.
Zum Internationalen Frauentag am Dienstag (8. März) macht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für ein Recht auf befristete Teilzeit stark, damit Beschäftigte ihre Arbeitszeit nach Bedarf auch wieder aufstocken können.
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Quelle: Welt online vom 07.03.2016
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Gewerkschaft: Meisterbrief soll wieder Pflicht werden
In Mecklenburg-Vorpommern werden Forderungen laut, die Meisterqualifikation wieder zur Pflicht zu machen. (...) Im Zuge der „Agenda 2010“ war (...) die Anzahl der meisterpflichtigen Handwerke von 94 auf 41 reduziert worden.
Die Reform habe zwar kurzfristig zu einem Gründerboom im Handwerk geführt. Dabei habe es sich aber „meist um Kleinbetriebe – oft Solo-Selbstständige – mit geringer Wettbewerbsfähigkeit und wenig Personal“ gehandelt. Von denen sei mehr als die Hälfte innerhalb von fünf Jahren wieder vom Markt verschwunden.
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Quelle: Ostsee-Zeitung online vom 05.03.2016
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Osteuropäische Arbeitnehmer sollen teurer werden
Die Europäische Kommission geht gegen vermeintliches Sozialdumping auf dem Arbeitsmarkt vor. (...) In der kommenden Woche will die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie vorlegen. (...) Thyssen will damit die Arbeitgeber der entsandten Arbeiter zu einer höheren Entlohnung zwingen.
Mit ihrem Vorschlag schlägt die Kommission nun einen Mittelweg ein. Die Formel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ soll nun erst nach zwei Jahren gelten. Das soll auch dann der Fall sein, wenn ein entsandter Arbeitnehmer kurz vor Ablauf der Frist durch einen neuen Arbeitnehmer ersetzt wird.
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Quelle: FAZ.net vom 04.03.2016
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Mindestlohn "ist Hungerlohn"
Der Mindestlohn muss steigen. Das fordert der Ulmer Drogeriekettenchef Erwin Müller in einem Interview mit der Zeitung "Südwest Presse". Das gelte auch für Flüchtlinge.
Der gültige Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro sei ein "Hungerlohn", sagte Müller. Ginge es nach ihm, dann müsste der gesetzliche Mindestlohn bei 12,50 Euro liegen - das zahle er auch seinen Mitarbeitern.
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Quelle: SWR.de vom 03.03.2016
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Der große Streit um Leiharbeit und Werkverträge
Werkvertragsdienstleister scheinen ein Wundermittel der Industrie zu sein. Aber Arbeitsgerichte und Politik setzen Grenzen. Vor allem Autokonzerne müssen nun ihre Fabriken neu organisieren.
Es geht um das Modell Werkvertrag: (...) Vielfach aber setzt die Industrie die an sich legale Beschäftigungsform, so beweisen Urteile der Arbeitsgerichte, illegal um. Deswegen ist ein Kampf entbrannt um die Zukunft dieses Instruments.
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Quelle: Wirtschaftswoche online vom 02.03.2016
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Renten-Aufschlag für Geringverdiener?
Die Große Koalition will die Renten von Geringverdienern aufstocken und bis 2017 eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen. „Wir werden noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag vorlegen“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Die Altersbezüge von Geringverdienern sollen auf den Gegenwert von bis zu 30 Entgeltpunkten aufgestockt werden. (...) Das würde im Jahr 2016 einer monatlichen Rente von 876,30 Euro im Westen sowie 811,50 Euro entsprechen.
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Quelle: SVZ.de vom 01.03.2016
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Aufstand der Einzelkämpfer
Seit 2015 müssen Einzelunternehmer im Bau eine Ausbildungsumlage zahlen. Bundesweit formiert sich Widerstand, Sachsen sind dabei besonders aktiv.
Die Ausbildungsumlage im Bau ist bundesweit einzigartig. Baubetriebe geben dafür 2,2 Prozent der Bruttolohnsumme ab. Die Soka Bau wiederum zahlt Ausbildungsbetrieben 17 Monate lang die Azubi-Vergütung und finanziert überbetriebliche Ausbildungszentren. (...) Bislang waren Ein-Personen-Betriebe von der Ausbildungsumlage ausgenommen.
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Quelle: Freie Presse online vom 29.02.2016
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Wie geht es weiter mit dem Mindestlohn?
Bis zum Sommer muss die Mindestlohnkommission über die Anhebung der Lohnuntergrenzen entscheiden. Es zeichnet sich ab, dass diese hinter der Tariflohnentwicklung zurückbleiben wird.
Aber es gibt noch eine andere „Baustelle“ des gesetzlichen Mindestlohnes: „Stell Dir vor, das Mindestlohngesetz tritt in Kraft, und keiner kann’s kontrollieren.“ Vor diesem Szenario warnte die IG BAU bereits im November 2014.
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Quelle: Makronom.de vom 29.02.2016
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Deutschland abgehängt: So hoch sind die Mindestlöhne in Europa
Die meisten EU-Länder haben ihre Mindestlöhne erhöht, im Schnitt um fast fünf Prozent. Deutschland liegt jetzt mit 8,50 Euro pro Stunde hinter allen westeuropäischen Staaten.
Im Nachbarland Frankreich liegt die Untergrenze bei 9,67 Euro, in den Niederlanden bei 9,36 Euro, in Irland bei 9,15 und in Belgien bei 9,10 Euro. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 9,23 Euro gezahlt werden.
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Quelle: Spiegel online vom 27.02.2016
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Crowdworking: DGB warnt vor Schattenarbeitsmarkt im Internet
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Problemen durch einen wachsenden Schattenarbeitsmarkt über Internet-Plattformen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (...): "Neue Arbeitsformen wie Crowdworking brauchen Regeln, um Wettbewerbsverzerrungen durch Lohn- und Sozialdumping, (...) zu vermeiden."
Bei Crowdworking werden Arbeitsaufträge im Internet angeboten und vollständig über das Netz abgewickelt. Jede Arbeit, die am Computer erledigt werden kann, kommt dafür infrage.
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Quelle: Hannover-Zeitung.net vom 27.02.2016
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Weiter Minimindestlohn?
Auf nur 8,80 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2017 angeblich steigen. (...) Der »Tarifindex« für 2015 und das erste Halbjahr 2016 lasse eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns nicht zu, so der Tagesspiegel. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als die diesjährigen Tarifrunden gerade erst anlaufen.
Wie diese Tarifauseinandersetzungen ausgehen, hat einen unmittelbaren Einfluss auf den Rahmen, der die Debatten in der Mindestlohnkommission bestimmen wird. Es ist erstaunlich, dass die Informanten des Berliner Blattes bereits zu wissen glauben, was dabei herauskommt.
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Quelle: junge Welt online vom 27.02.2016
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Mindestlohn steigt vermutlich auf 8,80 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 voraussichtlich auf 8,80 Euro. Wie der Tagesspiegel in Kreisen der Mindestlohnkommission erfuhr, lässt der so genannte Tarifindex für 2015 und das erste Halbjahr 2016 eine stärkere Erhöhung nicht zu.
Nach der Geschäftsordnung der Kommission könnte von der Vorgabe des Tarifindex zwar abgewichen werden, aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Mindestlohnkommission sitzen jeweils drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie der Vorsitzende. Die erforderliche Mehrheit ist also kaum zu erreichen.
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Quelle: Tagesspiegel online vom 26.02.2016
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Betriebsratschef Hück gegen Werkvertrags-Gesetz
Porsche Betriebsratschef Uwe Hück plädiert dafür, Werk- und Dienstleistungsverträge nicht per Gesetz zu regeln und unterstützt damit das Veto der CSU gegen den Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit.
Eine gesetzliche Regelung von Werkverträgen sei „eine hohe Gefahr für die Flexibilität, die Unternehmen benötigen“, warnt der Porsche-Betriebsrat, der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist.
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Quelle: Wirtschaftswoche online vom 25.02.2016
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Wie das Internet die Arbeitswelt verändert
Still und heimlich hat das Internet einen neuen Arbeitsmarkt geschaffen: Über Online-Plattformen haben Arbeitgeber Zugriff auf ein Heer von Computer-Arbeitern. Das Potenzial ist erheblich – die Gefahren aber auch.
„Die derzeitige Entwicklung hat eine weitaus größere Bedeutung als die Verlagerung von Produktionsarbeitsplätzen nach Osteuropa oder China“, befürchtet der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. „Crowdworking“ nennen Experten wie er die neue Auslagerung von Arbeit (work) an eine anonyme Menschenmenge (crowd).
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Quelle: Merkur.de vom 24.02.2016
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Vier Euro pro Stunde und Kind: Tagesmutter klagt gegen Jugendamt
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in ganz Deutschland flächendeckend ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser gilt auch für Tagesmütter und -väter in einem Angestelltenverhältnis (...). Die Mehrheit der Tagespflegekräfte arbeitet aber selbständig. Für diese gilt der Mindestlohn nicht.
Trotz ihrer Selbständigkeit dürfen Tagespflegekräfte aber nicht selbst festlegen, was sie für ihre Leistungen bekommen. Das macht nämlich das Jugendamt in jedem Landkreis. In Ingolstadt liegt der Tarif bei knapp vier Euro.
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Quelle: Süddeutsche.de vom 24.02.2016
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Kommt nach dem Mindestlohn nun der gesetzlichen Höchstlohn?
Lange wurde gestritten, lange wurde gefeilt. Dann war es soweit: Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von von 8,50 pro Stunde wurde für Beschäftigte aller Branchen. Doch eine neue Debatte bahnt sich Raum...
Wie wäre denn dann mal eine Debatte um einen Höchstlohn? Denn diesen wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns soll nun auch eine staatliche Schranke gegen Spitzeneinkommen umgesetzt werden.
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Quelle: wallstreet-online.de vom 24.02.2016
Markus Krüsemann ist Soziologe und Mitarbeiter am Göttinger Institut für Regionalforschung. Unter www.miese-jobs.de betreibt er ein Informationsportal zu atypischen und prekären Beschäftigungsformen.