Hinweise
Rückblick auf das Jahr 2015: Freihandel, Mindestlohn, Griechenland, Flucht
23. Dezember 2015 | Redaktion
Ein Jahr geht zu Ende - ein guter Zeitpunkt für einen Rückblick. Wir dokumentieren nachstehend interessante Artikel aus 2015 zu den Themen Freihandel, Mindestlohn, Griechenland sowie Flucht, die im Laufe des Jahres auf annotazioni.de sowie auf weiteren Blogs und Webseiten erschienen sind. - Mit diesem Rückblick verabschieden wir uns in die Winterpause. Der nächste Artikel erscheint am 7. Januar. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern bis dahin schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
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FREIHANDEL
02.01.: US-Studie: TTIP würde zu Rückgängen
des Volkseinkommens, der Arbeitseinkommen
und der Beschäftigung in Europa führen
Die Tufts University, eine der angesehensten Forschungseinrichtungen der USA, hat soeben eine Untersuchung der wahrscheinlichen Wirkungen des von den USA und der EU derzeit ausgehandelten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens herausgebracht. Jeronim Capaldo vom „Global Development and Environment Institute“ der Tufts Universität hat für seine Berechnungen das „United Nations Global Policy Model“ zugrunde gelegt, das „vernünftigere Annahmen über makroökonomische Angleichung, Beschäftigungsdynamiken und den globalen Handel macht“ als das von den TTIP-Propagandisten (vorneweg: das ifo-Institut) benutzte „Computable General Equilibrium Model“ (Allgemeine Gleichgewichtsmodell). Die US-Forscher gehen realistischerweise von einer länger anhaltenden Austeritätspolitik und geringem Wachstum in den USA und der EU aus.
http://theorieblog.attac.de/us-studie-ttip-wuerde-zu-rueckgaengen-%E2%80%A8des-volkseinkommens-der-der-arbeitseinkommen-%E2%80%A8und-der-beschaeftigung-in-europa-fuehren/
26.01.: Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA
Die vorliegende Studie bietet eine Analyse und Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus Arbeitnehmerperspektive. Die Untersuchung stützt sich auf den nunmehr konsolidierten Vertragstext, den die EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlichte.1 Sie konzentriert sich auf die für Arbeitnehmer und Gewerkschaften besonders relevanten Bereiche des Abkommens. Die Studie enthält sowohl eine sektorübergreifende Analyse der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags als auch eine Übersicht der potenziellen Betroffenheit verschiedener Branchen.
http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2014-779-1-1.pdf
02.02.: Sigmar Gabriels Schreiben an die SPD-Mitglieder: Mit Halbwahrheiten zum Freihandelsabkommen?
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich jüngst per E-Mail an die Mitglieder seiner Partei gewandt. Thema seines Schreibens: Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen „TTIP“ zwischen der Europäischen Union und den USA sowie das „CETA“-Abkommen mit Kanada. Ziel seines Schreibens: Die SPD-Mitglieder zu beruhigen und auf Linie bringen. Überzeugend sind Gabriels Argumente nicht. Auch, weil er so manches verschweigt und anderes herunterspielt.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825
03.02.: Multilaterales Abkommen über Investitionen
CETA und TTIP sind keineswegs vom Himmel gefallen
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44004/1.html
02.03.: TTIP und das Wechselkursschwert
Manche Dinge brauchen lange, bevor sich zeigt, dass sie unsinnig sind und niemals so eintreten werden, wie die meisten es erwartet haben. Bei anderen geht es sehr schnell. Zu Letzteren gehört TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, also der Versuch, einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen.
http://www.flassbeck-economics.de/ttip-und-das-wechselkurschwert/
13.03.: "TTIP verhindert dringend erforderliche Verbesserungen unserer Standards"
Am Ende heißt es: "Friss oder stirb" - der Verbraucherschützer Thilo Bode über die Ausgestaltung der transatlantischen Freihandelsabkommens und den Einfluss der nationalen Parlamente
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44391/1.html
05.04.: Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?
Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44554/1.html
12.04.: Gabriel hängt sein TTIP-Fähnchen in den drehenden Wind
Foodwatch-Chef Thilo Bode hat mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ eine konzertierte Desinformationskampagne von EU-Kommission, Wirtschaftsverbänden und Lobby-Organisationen, sowie des Wirtschaftsministeriums enttarnt und die Übeltäter genötigt, ihre falschen Darstellungen der angeblichen Wachstumswirkungen des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP zu streichen oder zu korrigieren. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf besonders perfide Weise reagiert.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/332-gabriel-haengt-sein-ttip-faehnchen-in-den-drehenden-wind#weiterlesen
29.04.: TTIP: Welche Standards wollen sie eigentlich setzen?
Eine immer wiederkehrende Formulierung der Freihandels-BefürworterInnen ist jene von den hohen Standards, die man mit TTIP und ähnlichen Abkommen setzen wolle. Denn wenn “wir” das nicht tun, dann setzten in Zukunft “die Chinesen” (niedrigere) Standards. Darin sind sich die Freihandels-FreundInnen einig. Fragt sich nur: Welche Standards sind da eigentlich gemeint? Diesbezüglich herrscht offenbar keine Einigkeit mehr.
http://www.annotazioni.de/post/1535
18.05.: Kein „No-Spy-Abkommen“: TTIP ist tot – wenn die SPD die eigenen „roten Linien“ ernstnimmt
Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union „TTIP“ ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen können. Schließlich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ mit den USA zur absoluten Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endgültig klar ist, dass es erstgenanntes nicht geben wird, ist auch klar, dass zweitgenanntes nicht kommt – oder?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26132
29.05.: TTIP ist schon Realität
Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/ttip-ceta-kosten/komplettansicht
04.08.: TTIP, CETA: "Friss oder stirb"?
Im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen trafen sich Lobbyisten des Agrobusiness-Sektors besonders oft mit Vertretern der EU-Kommission. Das geht aus der kürzlich von dem EU-Abgeordneten Martin Häusling (Grüne) präsentierten Reportage "Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche" hervor. Verfasst wurde die Schrift von Peter Kreysler, Journalist und Autor, der vor allem für WDR und Deutschlandfunk tätig ist und bereits für Features wie "Brillante Geschäfte" (über den weltweiten Diamantenhandel) ausgezeichnet wurde. Für die TTIP-Reportage sprach er mit Wissenschaftlern, Juristen, Abgeordneten, NGOs ebenso wie mit Landwirten und Konzernvertretern in Europa und in den USA.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45613/1.html
21.09.: TTIP: "Verlust von Arbeitsplätzen"
US-Gewerkschafter warnt nach den Erfahrungen mit NAFTA davor, beim transatlantischen Freihandelsabkommen Fehler zu machen, die auch künftige Abkommen prägen
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46055/1.html
30.09.: Das Schiedsgericht
Vor 50 Jahren wurde ein internationales Rechtssystem geschaffen, um Investoren zu schützen. Heute streichen Firmen damit Milliarden an Schadenersatz ein.
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-schiedsgericht
01.10.: TTIP - Selbstentmachtung der Politik
Wenn es um TTIP geht, ist viel vom „Chlorhühnchen“ die Rede. Oder von der Frage, ob wegen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa bald Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky auf Grills in Europa landen könnten. Darum aber geht es nur ganz am Rande.
http://www.gegenblende.de/-/i5O
01.10.: Freihandelsabkommen: Höchste Standards sichern – Billig-Strategien verhindern
Diskussionen um Freihandelsabkommen – in erster Linie TTIP, CETA und TISA – erhitzen derzeit die Gemüter. Schon in der Vergangenheit waren solche Abkommen immer wieder Anlass für zivilgesellschaftlichen Protest. Nicht zuletzt für die globalisierungskritische Bewegung waren und sind Freihandels-Verhandlungen zentrale politische Bezugspunkte. Das hat durchaus seinen Grund: Zwar erwecken Politik und Medien häufig und gerne den Eindruck, Globalisierung sei gewissermaßen vom Himmel gefallen. Oder aber sie sei auf quasi automatische technologische Entwicklungen zurückzuführen, gegen die Politik nicht ankomme. Tatsächlich aber ist die globale Freihandelspolitik eine der wesentlichsten Grundlagen für “Globalisierung”: Es waren politische Entscheidungen und Abkommen, die zu einem immer freieren Kapital-, Zahlungs-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, zu Privatisierungen und Liberalisierungen führten.
http://www.annotazioni.de/post/1431
02.10.: Investitionsschutz in TTIP: Kommission verweigert Systemwechsel
Kurzanalyse des Reformvorschlags der EU-Kommission vom 16.09.2015 − Halbherzige Reformen sollen massive Ausweitung des weltweiten Investitionsschutzes rechtfertigen
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/10/Analyse_ISDS-Reform_unfairhandelbar_PowerShift_Campact_102015-1.pdf
09.10.: TTIP – war da nicht was?
TTIP-Gegner rufen nach Berlin zum Protest: Sie sagen, das Abkommen bringe nicht viel, sei antidemokratisch und schade dem Verbraucher. Alles Quatsch, sagt die Wirtschaft.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/freihandelsabkommen-ttip-folgen-schaden/komplettansicht
12.10.: „Spiegel Online“ unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut
Ein fragwürdiges Beispiel für ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag „Spiegel Online“ abgeliefert. Keine drei Wochen, nachdem sich CDU/CSU, SPD und Grüne (teils verfassungswidrige) rechte Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu eigen gemacht haben, weiß „SpOn“ zu kommentieren: Pegida, NPD, Front National und Konsorten seien „heimliche Anführer“ der Anti-Freihandels-Proteste in Berlin.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27897
14.10.: Gabriel weicht in seinem “Offenen Brief” erneut von SPD-Beschlusslage zu TTIP ab
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, hat am vergangenen Samstag in mehreren Zeitungen sowie im Internet einen “Offenen Brief” anlässlich der Anti-Freihandels-Demonstration in Berlin veröffentlicht. Darin weicht er an zwei entscheidenden Stellen von der Beschlusslage der SPD ab bzw. verstößt gegen das gemeinsam mit dem DGB vereinbarte Papier zu TTIP. Und das nicht zum ersten Mal.
http://www.annotazioni.de/post/1678
16.11.: TTIP-Overdrive - Die EU-Kommission hat den Verstand verloren
Nach den neuesten Vorstellungen der EU-Kommission soll sich die EU verpflichten, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl unbekannter und ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln umzusetzen. Kein Mensch bei Verstand würde so etwas vorschlagen, geschweige denn umsetzen.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/499-glunk-overdrive#weiterlesen
13.12.: SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren
Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern
http://www.heise.de/tp/news/SPD-Am-TTIP-Vertrag-Widerstand-simulieren-3042917.html
16.12.: Handelsabkommen TTIP: Disput um europäische Standards
EU-KommissarInnen leisten mitunter kuriose „Überzeugungsarbeit“ für TTIP & Co in Wien: So versprach Gesundheitskommissar Andriukaitis vor kurzem einen Exportboom von österreichischen Eiern durch TTIP. Auch Handelskommissarin Malmström wirbt massiv für die viel kritisierten Handelsabkommen. Die hohen europäischen Standards sollen auch mit TTIP und CETA weiterhin aufrecht bleiben. Doch Anpassungen seitens der EU finden schon im Vorfeld der Handels- und Investitionsabkommen statt.
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/handelsabkommen-ttip-disput-um-europaeische-standards/
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MINDESTLOHN
03.03.: Einzelhandelsumsätze und Arbeitsmarktdaten strafen Mindestlohnkritiker Lügen
Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8.50 Euro, dem der Sachverständigenrat und andere eine schlimme bis katastrophale Wirkung auf die Beschäftigung vorausgesagt haben. Die Bundeskanzlerin mokierte sich bei Vorlage des Jahresgutachtens im November öffentlich darüber, dass der noch nicht geltende Mindestlohn für eine vorausgesagte Konjunkturabkühlung herhalten musste und das Haller Institut für Wirtschaftsforschung und andere belehrten sie, dass das durchaus seine Richtigkeit habe. Nun ist März und man kann zurückschauen. Wir wollen das anhand von zwei Meldungen der Statistiker tun, die zwei Facetten des Mindestlohns beleuchten, nämlich die –kaufkräftige Nachfrage schaffende Seite und die daraus folgende Arbeitsnachfrage schaffende Seite.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/291-einzelhandel#weiterlesen
26.03.: Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze! Das muss so sein. Wenn eine enttäuschte Ideologie auf Wirklichkeit trifft
Das wird viele Arbeitsplätze kosten - so lautet eine der Hauptbotschaften im Vorfeld der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes seitens der Kritiker einer solchen Lohnuntergrenze. (…) Aber nun ist er da und Ende Februar 2015 wurde Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit so zitiert: »... eines kann man schon jetzt sagen: Für die Horrorprognosen des Münchner Ifo-Instituts, das mit dem Mindestlohn eine Million Arbeitsplätze verloren gehen, gibt es bislang keine Hinweise.«
http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/03/26-mindestlohn.html
03.06.: Mindestlohn, Inflation und die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”: Nichts dazugelernt…
Führt der Mindestlohn dazu, dass die Preise steigen und dies wiederum die gestiegenen Löhne am unteren Rand des Lohngefüges (fast) vollständig wieder auffrisst? Ja, behauptet die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” nach wie vor. Und das, obwohl sie es eigentlich besser weiß: Einst musste sie selbst einräumen, dass diese Behauptung falsch bzw. weit übertrieben ist.
http://www.annotazioni.de/post/1566
17.06.: Mindestlohn: Wie das „Institut für Weltwirtschaft“ Arbeitsplatz-Verluste herbeiphantasiert
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland kennt viele Befürworter, viele Begünstigte – und auch eine ganze Menge Gegner. Die Diskussionen um Sinn und Unsinn dieser untersten Lohn-Haltelinie werden auch heute noch von beiden Seiten engagiert geführt, von Seiten seiner Gegner aber nicht immer korrekt. Das zeigt aktuell eine Veröffentlichung aus dem neoliberalen Kieler „Institut für Weltwirtschaft“.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26443
09.07.: Jobkiller mit Ladehemmung? Warum die Mindestlohneinführung weitgehend problemlos verlief
Ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns ist die beschworene Katastrophe ausgeblieben. Nicht Jobverluste, sondern fortgesetzter Beschäftigungsaufbau prägt das Bild am Arbeitsmarkt. Und so stellt sich neben der noch laufenden Ursachenforschung nach den Beschäftigungseffekten auch die Frage, warum die Mindestlohneinführung so weitgehend problemlos von statten gehen konnte. Darauf gibt es jenseits des Hinweises auf eine gute konjunkturelle Lage bereits erste Antworten.
http://www.miese-jobs.de/chronik/09-07-15/
21.09.: Mindestlohnbilanzen allerorten – Fakten, Argumente und Propaganda inklusive
Vergangenen Dienstag hat der DGB eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen. Die Arbeitgeber haben im Vorfeld versucht, die erwartbar positive Medienberichterstattung zu konterkarieren. Doch die Gewerkschaften haben die besseren Argumente für sich. Eine Nachlese.
http://www.annotazioni.de/post/1667
12.11.: Die Wirtschaftsweisen und der Mindestlohn: Sachverständige ohne Sachverstand
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten vorgelegt. Die so genannten Wirtschaftsweisen sind offiziell zu wirtschaftspolitischer Neutralität verpflichtet. Faktisch liefern sie aber sehr fragwürdige und hochideologische Empfehlungen, davon legen ihre Einlassungen zum Mindestlohn in den letzten drei Gutachten beredtes Zeugnis ab.
http://www.annotazioni.de/post/1779
21.12.: Ein Jahr Mindestlohn: Mehr reguläre Beschäftigung gerade in Niedriglohnbranchen
Auch nach knapp einem Jahr hat der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland unter dem Strich keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Gegenteil spürbar gestiegen, und zwar gerade in traditionellen Niedriglohnbranchen.
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/52614_62964.htm
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GRIECHENLAND
13.01.: Austeritätspraxen – Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland
Im Rahmen einer Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international bin ich vom 25.-28. Februar 2013 nach Athen und Thessaloniki gefahren: Wir wollten uns ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen machen und mit Leuten aus solidarischen Initiativen sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität ausloten. Ein weiteres Anliegen war es, mit Gesundheitspolitikern der Linken zu sprechen über die Pläne der EU, mit Hilfe des deutschen Gesundheitsministeriums genau jene Elemente des deutschen Gesundheitswesens in Griechenland zu implementieren, gegen die kritische (nicht nur) linke Kräfte zu kämpfen beginnen: die DRG-Finanzierung der Krankenhäuser, über deren verheerende Auswirkungen inzwischen in Deutschland bis in den bürgerlichen Medien diskutiert wird.
http://www.annotazioni.de/post/1469
14.01.: Griechenland: Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben
In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19916
28.01.: Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland
Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind. Dass SYRIZA nun eine Koalition mit der rechtskonservativen ANEL eingegangen ist, mag unappetitlich sein. Es ist eine schlechte Lösung – aber angesichts der Umstände doch die am wenigsten schlechte von allen möglichen.
http://www.annotazioni.de/post/1478
31.01.: Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet
Weil der griechische Linkssozialdemokrat seine Wahlversprechen nicht gleich vergisst und auch Russland nicht als Feind sieht, war bei EU, Politik und Medien die Schonfrist schnell vorbei
http://www.heise.de/tp/news/Die-Jagd-auf-Tsipras-ist-eroeffnet-2534414.html
02.02.: Die boshafte Hilfe an Griechenland
Die Geschichte der Troika und Griechenland ist die von einer falschen Dosis an einem kranken Patienten. Den Rat holt man sich vom Giftmischer.
https://le-bohemien.net/2015/02/02/die-boshafte-hilfe-griechenland/
18.02.: Das sind die verrückten Ideen der Griechen, die Schäuble so auf die Palme bringen
Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar. Dort kann man die verrückten Vorschläge des Griechen nachlesen, die es unserem Finanzminister unmöglich machen zuzustimmen und ihn zwingen, es auf ein Zerbrechen der Währungsunion ankommen zu lassen.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/265-verruecktheiten
20.02.: Griechenland war auf gutem Weg?
In einem Interview im Deutschlandfunk hat der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor den Verhandlungen der europäischen Finanzminister mit Griechenland am vergangenen Montag seine Sicht der Dinge dargelegt. Es ist ein bemerkenswertes Interview, weil darin klar zu Tage tritt, dass Wolfgang Schäubles Wahrnehmung der griechischen Realität vollkommen verzerrt ist.
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/flassbeck-griechenland/
24.02.: Die Troika - Macht ohne Kontrolle
Die Wahrheit über den Umgang mit der Eurokrise
https://www.youtube.com/watch?v=kRRPi_BaqDA (Film)
05.03.: SPON sollte die Anti-Griechen-Hetze BILD überlassen - die können das besser
Ein Medienwissenschaftler sollte mal untersuchen, ob es irgendeine menschenrechtsverletzende Putschistenregierung auf der Welt gibt, die von den deutschen Medien mit ähnlich feindseliger Berichterstattung überzogen wird, wie die derzeitige griechische Regierung – eine Regierung, die auch nach neuesten Umfragen von 70 Prozent der Wähler unterstützt wird.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/294-spon
21.03.: Autoritärer Staat und Austerität
Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten
http://www.heise.de/tp/news/Autoritaerer-Staat-und-Austeritaet-2581962.html
27.03.: Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft
Die Kürzung staatlicher Ausgaben hat die griechische Wirtschaft stark belastet. Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
http://www.boeckler.de/52616_53657.htm
16.04.: Griechenland-Bashing 2.0 – wieder wird manipuliert, allerdings ein wenig feiner
Das deutsche Griechenland-Bashing geht in die zweite Runde. War die erste Runde nur primitiv und hetzerisch nach dem Motto „Griechenland hat nichts getan, um seine Lage zu verbessern“, haben einige Journalisten jetzt doch gemerkt, dass man bei dem aufgeklärten und an Aufklärung interessierten Teil der deutschen Bevölkerung gar nicht gut ankommt, wenn man immer nur auf das kleine Griechenland einschlägt.
http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-bashing-2-0-wieder-wird-manipuliert-allerdings-ein-wenig-feiner/
29.04.: Makroökonomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland
Die seit kurzem in Griechenland regierende Syriza-Partei strebt das Ende der seit 2010 andauernden Austeritätsmaßnahmen an. Dieser Versuch eines Kurswechsels ist bei den Finanzministern des Euroraums und Wolfgang Schäuble im Besonderen auf starken Widerstand gestoßen. Noch ist unklar, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen wird. Klar wird allerdings aus der folgenden Analyse, dass die überzogene Sparpolitik in Griechenland drastische Auswirkungen hatte und ein behutsamerer – und damit auch erfolgreicherer – Konsolidierungskurs für alle Beteiligten besser gewesen wäre.
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/griechenland-konsolidierung/
04.05.: Der Zins in Griechenland – oder warum man mit Kapitalströmen die europäischen Ungleichgewichte im Handel nicht erklären kann
http://www.flassbeck-economics.de/der-zins-in-griechenland-oder-warum-man-mit-kapitalstroemen-die-europaeischen-ungleichgewichte-im-handel-nicht-erklaeren-kann/
22.06.: Debatte um Griechenland ein Rätsel, ökonomisch betrachtet
Was sind eigentlich die Gründe der griechischen Krise? In neoklassischer Hinsicht ist der Staat vorbildlich aufgestellt. Aber warum werden dennoch Strukturreformen gefordert?
https://le-bohemien.net/2015/06/22/debatte-um-griechenland-ein-raetsel-oekonomisch-betrachtet/
27.06.: Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels
Wer bisher nicht glauben wollte, dass die Gläubiger im Krisenfall den Schuldnern im Detail vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, der hat jetzt die Gelegenheit zu lernen, dass Schuldner eigentlich keine Rechte mehr haben, sondern auf Gedeih und Verderb von den Gläubigern und deren Ideologien abhängen. Im Falle Griechenlands wird zur Zeit fast jedes Arbeitspapier veröffentlicht, so dass man sich selbst unmittelbar ein Bild von dem alltäglichen Irrsinn machen kann, der da hin- und hergeschoben wird.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45284/1.html
28.06.: „Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fahren zu lassen“
Gesine Schwan spricht im Interview über die gescheiterten Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern. Dabei stellt sich die Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin klar auf die Seite von Tsipras, Varoufakis und Co.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/gesine-schwan-zur-griechenland-krise--wolfgang-schaeuble-hatte-von-anfang-an-die-absicht--syriza-an-die-wand-fahren-zu-lassen-,10808018,31063742.html#plx1100658754
29.06.: Thomas Sablowski über das Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland
http://www.rosalux.de/publication/41614
29.06.: Die Shock Doktrin oder warum die Griechen nicht selbst entscheiden dürfen
Mit der Ankündigung eines Referendums über das Spar- und Reformprogramm, das IWF, EZB und EU-Kommission zur Bedingung für eine Verlängerung des „Hilfs“-Programms für die Griechen gemacht hatten, torpedierte die griechische Regierung den perfiden Plan der Gläubiger. Entsprechend heftig waren die Reaktionen. Das Management by Shock Doctrine ist in Gefahr.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/417-shock-doctrine#weiterlesen
29.06.: Schulz Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist
Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26591
04.07.: Die Fakten über Griechenland und der deutsche Qualitätsjournalismus
Dass die Mehrheit der deutschen Medien in Sachen Griechenland total von der ideologischen Rolle sind, muss man fast nicht mehr erwähnen. Unsere Leser überschütten uns Tag für Tag mit Hinweisen auf tendenziöse, ideologische und sogar hetzerische Beiträge.
http://www.flassbeck-economics.de/die-fakten-ueber-griechenland-und-der-deutsche-qualitaetsjournalismus/
04.07.: Demokratie statt Solidarität
Ob für oder gegen Griechenland: gerne beruft man sich auf Solidarität. Das Wort erlebt in Krisenzeiten eine wahre Inflation. Dies aber vermittelt ein völlig falsches Bild. Weder war das bisherige „Hilfs“-Programm ein Akt der Solidarität, noch wird es benötigt. Was wir brauchen ist Demokratie.
https://le-bohemien.net/2015/07/04/europa-demokratie-statt-solidaritaet/
08.07.: Wunsch und Wirklichkeit neoliberaler Sparmaßnahmen am Beispiel Griechenlands
Vor knapp zwei Wochen sind die Verhandlungen um die Auszahlung der beschlossenen Hilfsgelder an Griechenland gescheitert. Nach der massiven Ablehnung einer eins zu eins Fortsetzung der bisherigen Schrumpfkur durch die griechische Bevölkerung wird nun ein hoffentlich besseres Programm verhandelt. Warum ein stärker wachstumsorientiertes Programm dringend erforderlich ist, zeigt dieser Beitrag.
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wunsch-und-wirklichkeit-neoliberaler-sparmassnahmen-am-beispiel-griechenlands/
26.07.: Die Entmachtung der griechischen Demokratie als Modell für Europa
In der Vereinbarung vom 12. Juli wird Griechenland verpflichtet, "die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf zu konsultieren und sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird". Die Regelung wird völlig zurecht als Entmachtung der griechischen Demokratie kritisiert, als eine Art Rückfall in die Zeiten des Kolonialismus.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45520/3.html
28.07.: Die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen wieder: Sondergutachten zu Griechenland
Die vier Trickser und Täuscher unter den Wirtschaftsweisen bleiben mit dem heute vorgelegten Sondergutachten zu Griechenland ihrer Gewohnheit treu, Falsches ohne Beleg zu behaupten und wissenschaftliche Belege für eigene Behauptungen aufzuführen, die das Behauptete gar nicht belegen.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/449-weise-tricksen-wieder
11.08.: "Syriza hatte nicht erwartet, in Brüssel völlig allein dazustehen": Interview mit Athanase Contagyris
Anasthase Contagyris ist ein in Athen lebender französisch-griechischer Ökonom. Er ist Mitgründer von Attac-Griechenland und CEO von Dialogos, einem Beratungsunternehmen für Startups. Er ist außerdem Mitglied der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments zur Staatsschuld. Wir trafen uns in Frankfurt.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/453-contagyris-attac#weiterlesen
27.08.: 3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland
Das 86 Mrd. € Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt. Der Großteil der Mittel sind Durchlaufposten, die Gelder gehen direkt an GläubigerInnen weiter. Erneut muss Griechenland dafür EU-Sparrezepte umsetzen. Die Maßnahmen werden vermutlich zu einer neuen Rezession in Griechenland führen. Das Ziel der Troika, die Senkung der Schuldenquote, rückt damit in weite Ferne. Auch viele andere Eurostaaten kämpfen mit ihren Schuldenquoten – trotz Sparens. In Sieben Eurozonen-Ländern liegen sie bei 100 % und mehr.
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/3-hilfspaket-gut-fuer-die-glaeubiger-schlecht-fuer-griechenland/
03.09.: Kann es einen Weg jenseits von Euro und EU geben?
Die Debatten darüber wird von vielen gefordert. Die Flüchtlingsfrage könnte zur Scheidelinie zwischen einer emanzipatorischen und einer nationalistischen EU-Kritik werden
http://www.heise.de/tp/news/Kann-es-einen-Weg-jenseits-von-Euro-und-EU-geben-2802657.html
04.09.: Brüning reloaded
Die Sparpolitiken in der EU führen häufig zu Vergleichen mit der Ära Brüning. Tatsächlich gibt auch bei näherer Betrachtung beunruhigende Parallelen zwischen dem Kurs des Reichskanzlers und den Memoranden der Troika.
https://le-bohemien.net/2015/09/04/bruening-reloaded/
19.11.: Welch ein Irrtum: Manche meinen, rechte und linke EU-Kritik könne man schnell verwechseln
Für die europäische Linke sind die Geschehnisse im Sommer 2015 niederschmetternd. Es gelang ihr nicht, auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung zu nehmen. Angesichts der offensichtlich gewordenen Ausweglosigkeit innerhalb des EU-Rahmens verwundert es nicht, dass eine neue Debatte um einen linken »Grexit« entfacht ist. Linke, die die Institutionen der EU ablehnen, müssen sich vonseiten des medialen Mainstreams, der offiziellen Politik sowie von linksliberaler und sozialdemokratischer Seite den Vorwurf anhören, nationalistisch zu argumentieren, weil auch Konservative und extrem Rechte die EU und den Euro ablehnen. Das wirft die Frage auf, was eigentlich die Kernelemente rechter EU-Kritik sind – und was diese von den Grundzügen einer linken EU-Kritik unterscheidet.
http://www.annotazioni.de/post/1772
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FLUCHT
29.01.: Flüchtlingshass in Zeiten von Pegida
Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen hat sich die Gewalt gegen Migranten verdoppelt
http://www.heise.de/tp/news/Fluechtlingshass-in-Zeiten-von-Pegida-2531449.html
06.02.: Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
Die Politiker sind etwas ratlos. Wie sollen sie mit den Pegida-Demonstrationen umgehen? Die Organisatoren der Proteste sind identifiziert: Politik und Medien ordnen sie den Rechtsradikalen zu. Vermieden wird aber durchweg, dasselbe für die Demonstranten zu behaupten. Dies aus zwei Gründen: Die Behauptung müsste schlüssig nachgewiesen werden. Mit der Vermutung ist es nicht getan. Überdies ist es offenbar für die Parteien taktisch nicht klug, die Teilnehmer an den Demonstrationen zu verdächtigen, rechtsradikal, rassistisch, fremdenfeindlich zu sein. Umfragen nämlich zeigen, dass 30 Prozent der Deutschen „voll und ganz“ Verständnis haben für die Demonstrationen und 19 Prozent „eher“ Verständnis. (1) Zusammen ist es also fast die Hälfte. Werden die Demonstranten zu hart angefasst, so offenbar die Sorge, verdirbt man es sich mit einem großen Teil der Bevölkerung.
http://theorieblog.attac.de/die-grosse-aggressionsverschiebung-ueber-pegida-diffuse-aengste-und-die-reaktion-der-politik/
04.08.: Kriegsflüchtlinge? Wirtschaftsflüchtlinge?
Seit Wochen sehen wir Bilder von geretteten Bootsflüchtlingen, Flüchtlingen in Zügen oder bei ihrer Ankunft in deutschen Aufnahmezentren, von unhaltbaren Zuständen in Asylunterkünften und von Zeltlagern. Auch Bilder von Brandanschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen, 200 wurden bis Ende Juni registriert. Eine „Willkommenskultur“ (schon der Begriff ist Schwachsinn) sieht anders aus. Rund 200.000 Asylanträge wurden 2014 registriert, 60 Prozent mehr als 2013. Bis Ende Juni dieses Jahres waren es bereits 179.000. Grund sind Militärinterventionen, oft vom Westen mitverschuldete Bürgerkriege (in Afghanistan oder Syrien) und islamistischer Terror als Folge der Unfähigkeit der säkularen Kräfte und des Westens.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27032
19.08.: Joachim Herrmann, “Taschengeld” für Flüchtlinge und Zumutungen für Steuerzahler
Wieder einmal versucht eine “christliche” Partei, die wohl nicht unbeträchtlichen ressentimentgeneigten Teile der eigenen Wählerschaft einzufangen. Ganz vorne an der Populismus-Front: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das geringe “Taschengeld” für Flüchtlinge von 143 Euro pro Monat hält er für eine “Zumutung für den Steuerzahler”. Was aber, wenn man diese angebliche “Zumutung” echten Zumutungen für den Steuerzahler gegenüberstellt?
http://www.annotazioni.de/post/1643
21.08.: Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung
Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27289
24.08.: Pegida regiert in Europa schon mit
Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45781/1.html
03.09.: Demographischer Wandel, die Rente und Fachkräftemangel – wie Flüchtlinge instrumentalisiert werden
Ex-Kanzler Schröder fordert in der WELT eine „Agenda 2020“, eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, da Deutschland schrumpfe. Nur mit hohen Zuwandererzahlen könne „unsere Rente“ gesichert werden. Ins gleiche Horn bläst der SPD-Vorsitzende Gabriel – für ihn ist eine „große Zuwanderung“ nötig, um „den absehbaren Fachkräftemangel“ zu schließen. Beide Aussagen sind blanker Unsinn, dennoch gibt es selbst aus progressiven Kreisen kaum Kritik. Das ist verständlich, schließlich setzt man sich schnell dem Verdacht aus, „gegen Flüchtlinge“ zu argumentieren. Doch das ist zu kurz gedacht. Schröder und Gabriel missbrauchen vielmehr die Flüchtlingsthematik, um alten Wein in neuen Schläuchen unter das Volk zu bringen. Der Begriff „Agenda 2020“ ist da – obgleich Schröder dies sicher nicht einmal so gemeint hat – durchaus passend.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27425
14.09.: Eine Flüchtlingspolitik, die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt, treibt diese zu rechten Parteien
Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister und ehemaliger SPD-Politiker, bringt es auf den Punkt. „Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar. Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden das auch so sehen. Und andere müssen es lernen“, das sind die Schlusssätze seines Kommentars zur Flüchtlingspolitik im Handelsblatt am Montag. „Alle Ventile öffnen!“, lautet der zweideutige Titel.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/467-fluechtlingspolitik#weiterlesen
18.09.: #BILDnotwelcome – Wie Deutschlands Hetzblatt aus dem Flüchtlingselend Kapital schlagen will
Es gibt Ideen, die sind so grotesk, dass man sich langsam ernsthaft fragt, ob die Welt um einen herum nun völlig durchgedreht ist. Die Idee, dass ausgerechnet Springers Hetzblatt BILD eine Solidaritätskampagne für Flüchtlinge veranstaltet, gehört zweifelsohne dazu. An diesem Wochenende sollten, so der ebenso groteske, wie geniale, Plan der BILD, sämtlich Fußballklubs der ersten und zweiten Bundesliga mit Aufnähern auf dem Trikots auflaufen, auf denen neben dem „WIR HELFEN“ Slogan auch noch das Logo der BILD und des Sponsors Hermes prangen – eine Werbekampagne für BILD, bei der das Flüchtlingselend Mittel zum Zweck ist. Offenbar hat BILD diesmal jedoch den Bogen überspannt. Angefangen mit dem FC St. Pauli haben sich aktuell bereits sechs Zweitligisten öffentlich geweigert, an der BILD-Werbekampagne teilzunehmen und auch die großen Erstligaklubs sehen sich einem massiven Fanprotest ausgesetzt. Gut so! Seltsamerweise verliert jedoch niemand ein kritisches Wort über die Verantwortlichen dieser unsäglichen Aktion: Den Profifußballverband DFL.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27605
24.09.: Wie man den Druck im Kessel erhöht, Teil 1: Die Salafisten
Was haben Staumeldungen und Wetterbericht gemeinsam? Sie liefern (meist) Informationen, die uns helfen, unser Verhalten zum eigenen Nutzen zu verändern – also Staus zu umfahren, das Auto stehen zu lassen, den Schirm nicht umsonst mit herum zu schleppen oder mangels Jacke zu frieren. Diese Qualität haben leider nicht alle Informationen, die einem von den „Qualitäts“medien angeboten werden, worauf auch der Kabarettist Volker Pispers unermüdlich aufmerksam macht. Vor ein paar Tagen etwa geisterte die Meldung durch die Presse, der Bundesverfassungsschutz warne davor, Salafisten versuchten, unter Flüchtlingen Anhänger zu werben. Der Verfassungsschutz ließ wissen, die Salafisten nutzten die Hilflosigkeit der Flüchtlinge aus, versuchten, „auch unbegleitete junge Flüchtlinge anzusprechen, die ohne ihre Familien in unser Land kommen und in besonderer Weise nach Anschluss und Unterstützung suchen“.
http://www.flassbeck-economics.de/wie-man-den-druck-im-kessel-erhoeht-teil-1-die-salafisten/
24.09.: Wie man den Druck im Kessel erhöht, Teil 2: Der Mindestlohn
Wenn uns schon die Arbeitsmarktdaten nicht den Gefallen tun, den prognostizierten Verlust von fast einer Million Arbeitsplätze aufgrund der Einführung eines Mindeststundenlohns von 8,50 Euro anzuzeigen, dann muss man halt die nächstbeste Gelegenheit nutzen, dieses schreckliche und antimarktwirtschaftliche Instrument aus der Welt zu schaffen. Und was böte sich da mehr an als die Flüchtlingskrise?
http://www.flassbeck-economics.de/wie-man-den-druck-im-kessel-erhoeht-teil-2-der-mindestlohn/
24.09.: Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Kostenfaktor, Konkurrenten, Heilsbringer?
Der mit dem Schlagwort “Flüchtlingskrise” mehr schlecht als recht titulierte Zuzug von dem Krieg und dem Elend entfliehenden Menschen lässt den Handlungsdruck steigen, sie in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen einen neue Lebensperspektive zu geben. Der Integration durch Arbeit kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Doch in der Debatte um die richtigen Rezepte kochen viele ihr eigenes Süppchen. Um das Wohl der Geflüchteten geht es oft nur am Rande: Sie werden von vielen als Kostenfaktor, Konkurrenten oder Heilsbringer politisch instrumentalisiert.
http://www.annotazioni.de/post/1668
10.10.: Gastbeitrag: Die wahren Ursachen der Flüchtlingskrise
Zur Ergänzung des Beitrags „Eine Flüchtlingspolitik, die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt, treibt diese zu rechten Parteien“ möchte ich die Ursachen von Flüchtlingsströmen beleuchten, der den Schwächsten kaum eine andere Chance lässt, als dort hinzugehen, wo vermeintlich Milch und Honig fließt. Es geht um den Freihandel und die "Entwicklungspolitik".
http://norberthaering.de/de/27-german/news/476-leinweber-ursachen
16.10.: Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
Bei Flüchtlings-Hilfsorganisationen, -Initiativen, Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen Organisationen stößt das gestern vom Bundestag beschlossene “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” auf scharfe Kritik. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Aspekte aus verschiedenen Pressemeldungen zusammen.
http://www.annotazioni.de/post/1681
20.10.: Ohnmächtiger Antifaschismus und gegenmächtiger Antifaschismus
Antifaschismus greift zu kurz, wenn er subjektive Ohnmacht als Ursache rechten Denkens nicht in den Blick nimmt: Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss (auch) gegen Sozial- und Demokratieabbau eintreten.
http://www.annotazioni.de/post/1682
09.11.: Neoliberale und die “Nation”: Wie Rainer Hank versucht, abgeschottete Grenzen zu begründen
In der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) fand sich ein Artikel, der geradezu beispielhaft einen der grundlegenden Widersprüche der Neoliberalen offenbart: Einerseits wollen sie gesellschaftliche Institutionen und kollektive Regeln aus individuellen Rechten ableiten. Andererseits aber berufen sie sich dennoch auf “Nation” und Nationalstaat. Im konkreten Fall versucht FAS-Redakteur Rainer Hank zu begründen, warum ein Nationalstaat Einwanderung ablehnen dürfe, obwohl aus liberaler Sicht jeder Mensch das Recht auf Migration habe. An seinem widersprüchlichen Versuch wird deutlich, wie neoliberales Denken letztlich Anknüpfungspunkte für ausgrenzendes und nationalistisches Denken aufweisen kann.
http://www.annotazioni.de/post/1771
13.11.: Hilfsbereitschaft und Ressentiments
Rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien hat die Türkei in den letzten eineinhalb Jahren laut World Food Programme (WFP) aufgenommen – und damit mehr als jedes andere Land der Welt. Bis Ende 2015 sollen es Schätzungen zufolge bis zu 2,5 Millionen werden. Und obwohl das auch dort nicht immer reibungslos verläuft, spricht kaum jemand dramatisierend von einer "Flüchtlingskrise" wie in Deutschland.
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46539/1.html
16.11.: "Neoliberale missbrauchen die gegenwärtige Zuwanderung"
Christoph Butterwegge über die Armutsentwicklung und den Aufstieg von Pegida in Deutschland
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46472/1.html
25.11.: Der Mindestlohn für Flüchtlinge und die Irrtümer der traditionellen Arbeitsmarkttheorie
In der SZ vom vergangenen Freitag findet man einen Kommentar von Nikolaus Piper, der zeigt, wie man das politisch Korrekte sagt, um es gleich wieder durch seine eigenen Vorurteile zu kassieren. Einerseits hält er es für „absurd, für Flüchtlinge den Mindestlohn zu senken“, und er glaubt zu wissen, dass niemand das will, „auch nicht in der deutschen Wirtschaft“. Dennoch sollte man sich „der Kosten des Mindestlohnes bewusst sein“. Würde durch den Mindestlohn, so Piper, den Migranten „der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt“, dann wäre „der Preis zu hoch“ für die Betroffenen und die Gesellschaft. Gleichzeitig lädt die gleiche Zeitung den Arbeitgeber-Ökonomen Michael Hüther ein, um auf ihrem „Wirtschaftsgipfel“ in Berlin zu sprechen und dieser Vertreter der Wirtschaft findet selbstverständlich, dass der Mindestlohn „flexibel gehandhabt“ werden müsse.
Teil 1: http://www.flassbeck-economics.de/der-mindestlohn-fuer-fluechtlinge-und-die-irrtuemer-der-traditionellen-arbeitsmarkttheorie-teil-1/
Teil 2: http://www.flassbeck-economics.de/der-mindestlohn-fuer-fluechtlinge-und-die-irrtuemer-der-traditionellen-arbeitsmarkttheorie-teil-2/
