Hinweise

Rückblick auf das Jahr 2016: Freihandel, AfD, US-Präsidentschaftswahl, Rente

22. Dezember 2016 | Redaktion

Ein Jahr geht zu Ende - ein guter Zeitpunkt für einen Rückblick. Wir dokumentieren nachstehend interessante Artikel aus 2016 zu den Themen Freihandel, AfD, US-Präsidentschaftswahl sowie Rente, die im Laufe des Jahres auf annotazioni.de sowie auf weiteren Blogs und Webseiten erschienen sind. - Mit diesem Rückblick verabschieden wir uns in die Winterpause. Der nächste Artikel erscheint am 10. Januar. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern bis dahin schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

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FREIHANDEL

31.03.: Folgen des Freihandels

Chancen und Risiken des globalen Freihandels werden weiter kontrovers diskutiert. Im Fokus stehen dabei die stockenden Verhandlungen und möglichen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Angesichts der gesellschaftlichen Brisanz des Themas lohnt es sich, einen Blick auf den seit Ende 2004 weitgehend liberalisierten Weltmarkt für Textilien und Bekleidung zu werfen. Welche Auswirkungen hatte das Auslaufen des Welttextilabkommens vor über zehn Jahren auf die Beschäftigten in den wichtigsten Produktionsländern? Dieser Frage geht eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung nach, die von SÜDWIND-Mitarbeiterin Dr. Sabine Ferenschild in Kooperation mit der Volkswirtin Julia Schniewind verfasst wurde.

https://www.otto-brenner-stiftung.de/presse/pressearchiv/pressedetail//1/2/studie-untersucht-folgen-des-freihandels-auf-dem-textilmarkt.html

21.04.: Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen bleibt unnötig und gefährlich

Von Beginn an war der geplante Investitionsschutz einer der am meisten kritisierten Punkte des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Mit guten Gründen, soll hier doch eine letztlich undemokratische Paralleljustiz geschaffen werden, die (an jeder Rechtsstaatlichkeit vorbei) den Unternehmen privilegierte Klagerechte verschafft. Nach massiver Kritik hat die Europäische Kommission zwischenzeitlich einen reformierten Vorschlag für solche Investitions-Schiedsgerichte vorgelegt. Doch auch dieser Ansatz steht in der Kritik – aus gleichfalls guten Gründen.

http://www.annotazioni.de/post/1852

24.05.: "Die Anstalt" (ZDF) zum Thema Freihandel

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-24-mai-2016-102.html#/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016

26.05.: Freihandel: Standards geraten unter Druck

Freihandelsabkommen wie “TTIP” oder “TISA” senken Standards nicht? An dieser Behauptung sind Zweifel angebracht. Um Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen, genügt es, die Konkurrenz zwischen Ländern und Unternehmen zu intensivieren. Und genau das ist Ziel der Freihandelsabkommen.

http://www.annotazioni.de/post/1836

03.06.: Und der nächste Streich folgt sogleich: Freihandelsabkommen mit Mexiko

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wollen EU-Kommission und Bundesregierung durchdrücken, an TTIP mit den USA bleiben sie dran – und nun das nächste: Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen.

http://www.annotazioni.de/post/1904

29.06.: Wie Merkel und Gabriel mit Juncker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln

Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta#weiterlesen

20.07.: Die Alternativen zum Freihandel

Die EPAs verhindern den regionalen Handel und die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Dabei gäbe es Alternativen zum Freihandel.

https://makroskop.eu/2016/07/die-alternativen-zum-freihandel/

12.09.: CETA auf dem Parteikonvent: Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien?

Am 19. September findet in Wolfsburg ein nicht-öffentlicher Parteikonvent der SPD statt. Wichtigstes Thema: das geplante Freihandelsabkommen „CETA“ der Europäischen Union mit Kanada. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet das ausgehandelte Abkommen. Er steht gleichwohl massiv unter Druck, da ihm Teile der Partei nicht folgen wollen: Zu offensichtlich ist, dass CETA gegen SPD-Beschlüsse verstößt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34949

16.09.: Gemeinsame Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA

Auch in Kanada ist die Kritik am geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA groß. Die dortigen Gewerkschaften haben sich in einer aktuellen Erklärung mit den morgigen Protesten in Deutschland solidarisch erklärt und ihre Ablehnung des Abkommens erneut unterstrichen. Darin weisen sie auch die Idee des SPD-Parteivorstands als unrealistisch zurück, noch Änderungen an CETA mittels Zusatzprotokollen zu erreichen. Wir dokumentieren nachfolgend den Text.

http://www.annotazioni.de/post/1942

16.09.: Gabriel will Weg zu Ceta-Nachverhandlungen „frei machen“ und versichert Kanada, dass es keine geben wird

Vor elf Tagen erst hat der SPD-Vorstand beschlossen, dem SPD-Konvent ein Ja zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu empfehlen, weil man damit den Weg für weitere Klarstellungen und Verbesserung frei mache. In Kanada versichert SPD-Chef Gabriel nun der Handelsministerin, es werde keine Nachverhandlungen geben. Offensichtlich hat der Vorsitzende keine hohe Meinung von Gedächtnis und Rückgrat der Parteidelegierten.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/685-ceta-gabriel#weiterlesen

01.10.: Freihandel und Flüchtlinge

Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden.

https://www.heise.de/tp/features/Freihandel-und-Fluechtlinge-3336741.html

20.10.: Alles über TISA

https://www.ituc-csi.org/alles-uber-tisa?lang=de

28.11.: Offener Brief – Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

Mehr als 450 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus Kanada und Europa haben die Gesetzgeber aufgefordert, gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief.

http://www.annotazioni.de/post/1963

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"ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND"

01.04.: Sozialnationalismus, Querfront, AfD light: Zur Verlotterung des politischen Diskurses

Heute möchte ich mich einem Phänomen zuwenden, das ich seit einigen Jahren mit zunehmendem Argwohn beobachte, und zwar dem verantwortungslosen Umgang mit Rassismus-, Nationalismus- und Rechtspopulismusvorwürfen. Die jüngsten Anschuldigungen gegen Sahra Wagenknecht, ihre Beiträge zur Flüchtlingsdebatte seien „AfD light“, markierten hierbei einen neuen Höhepunkt. Man sollte, so meine ich, diese Verrohung des Umgangs nicht kommentarlos hinnehmen und sich nicht an sie gewöhnen, sondern, wo immer möglich, einschreiten – im Namen einer produktiven, respektvollen und solidarischen Diskurskultur, die schwer zu errichten und leicht zu zerstören ist. Sie gilt es zu schützen, unabhängig davon, ob man den mit Nationalismusvorwürfen und Schlimmerem Traktierten in der konkreten Auseinandersetzung nun zustimmt oder nicht.

https://makroskop.eu/2016/04/sozialnationalismus-querfront-afd-light-zur-verlotterung-des-politischen-diskurses/

12.05.: Wer wählt die AfD – und warum?

Rechte und rechtspopulistische Parteien in Großbritannien (Ukip), Österreich (FPÖ) und Frankreich (Front National) werden überdurchschnittlich stark von Arbeitern und Bürgern gewählt, denen es materiell nicht gut geht. Das gilt auch für die Alternative für Deutschland. Warum sind diese Parteien so attraktiv für diese Wählerschichten?

https://oxiblog.de/wer-waehlt-die-afd/

09.06.: AfD: Was ist sie? Was will sie? Worauf beruht der Zuspruch?

Die folgenden kurzen, einleitenden Skizzen zum “Phänomen AfD” und zum Wählerpotenzial dieser Partei bilden den Auftakt für eine kleine Artikel-Reihe, in der wir bis zur Sommerpause die AfD aus verschiedenen Perspektiven thematisieren. Wir wollen damit Denkanstöße geben und zur Auseinandersetzung aufrufen. Zugleich laden wir unsere Leserinnen und Leser ein, sich mit weiteren Artikeln zu beteiligen oder sich mit Kommentaren in die Diskussion einzubringen.

http://www.annotazioni.de/post/1877

16.06.: AfD: Guter Wille und blinder Anti-Rassismus genügen nicht!

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13. März ist klar: Die AfD wird so schnell nicht mehr verschwinden. Angesichts dieser düsteren Ausgangslage rufen immer mehr Linke – je nach politischer Tradition – nach Einheitsfront oder breiten Bündnissen.

http://www.annotazioni.de/post/1898

Juni: Wie sozial ist die AfD wirklich?

http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/uploads/2016/06/katharina_nocun_sozialpolitik_der_afd.pdf

23.06.: AfD: Konkurrenz und Ressentiments im neoliberalen Kapitalismus

Die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatiken der meisten rechten Parteien sind zwiegespalten: Einerseits zeigen sie sich neoliberal, andererseits weisen sie sozialprotektionistische Bestandteile auf. Einerseits unterstützen sie die Konkurrenzlogik des neoliberalen Kapitalismus, andererseits wenden sie sich unter nationalistischen und rassistischen Vorzeichen gegen dessen negative Auswirkungen.

http://www.annotazioni.de/post/1892

24.06.: Ökonomisches Denken, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Mit der AfD haben Ökonomen eine Partei gegründet, die zum Einfallstor für Rechtsradikale geworden ist. Dass es dazu kommen konnte, liegt auch im ordoliberalen Denken „des Marktes“ begründet.

https://makroskop.eu/2016/06/oekonomisches-denken-rechtspopulismus-und-rechtsextremismus/

03.07.: Die national-soziale Gefahr. Pegida, Neue Rechte und der Verteilungskonflikt – sechs Thesen

In der Diskussion um Pegida, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und deren Bewertung gibt es eine Tendenz, das Auftreten dieser Formationen als Normalisierung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu betrachten. Pegida erscheint wahlweise als ein Dresdner oder ein ostdeutsches Spezifikum, das berechtigte Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor „kultureller Enteignung“ ausdrückt. Und die AfD gilt als rechtes Pendant zur Linkspartei, mit deren Durchsetzung die Balance im politischen System wieder hergestellt wäre. Um es vorab zu sagen: Ich halte von solchen Deutungen wenig. Weder ist eine mobilisierungsfähige soziale Bewegung von rechts à la Pegida ein ausschließlich ostdeutsches oder ein bloßes Dresdner Phänomen, noch lassen sich die Wahlsiege der AfD als Normalisierung der deutschen Parteienlandschaft begreifen. Normalisierung ist keine analytische Kategorie; sie verharmlost und erklärt – nichts!

http://www.theoriekritik.ch/?p=2833

07.07.: AfD: Von sozialer Spaltung zum “Volk” der Rechten

Hilflosigkeit aller Orten. Hohe zweistellige Ergebnisse der AfD in Landtagswahlen, gar zweite Kraft in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten mobilisieren rassistische und reaktionäre Initiativen ungeahnte Massen. Flüchtlingsunterkünfte brennen in deutschen Städten. Wirksame Gegenstrategien sind immer noch keine in Sicht. Was tun also? Vor der Strategie liegt die Analyse. Um den rechten Mob zu verstehen, muss man ihn beim Wort nehmen. Was bedeutet sein Wahlspruch „Wir sind das Volk“?

http://www.annotazioni.de/post/1920

14.07.: AfD: Fünf Thesen zum Umgang mit der AfD

Der gar nicht so plötzliche, dann aber doch fulminante Aufstieg der AfD hat die etablierten Parteien und weite Teile der Öffentlichkeit überrascht. Entsprechend aufgeregt und bisweilen orientierungs- und hilflos waren lange Zeit die Reaktionen aus der offiziellen Politik, den sozialen Bewegungen und den Medien. Mittlerweile zeichnet sich ein rationaleres Vorgehen ab, aber eine konsistente oder gar konzertierte Strategie, wie der AfD klug zu begegnen ist, ist (noch) nicht erkennbar. Mit folgenden fünf Thesen soll die Debatte vorangetrieben werden.

http://www.annotazioni.de/post/1901

21.07.: AfD: „…but I know it when I see it!“ Ein Kommentar zu Jan-Werner Müllers “Was ist Populismus?”

Hans-Jürgen Puhle, ein Kenner der lateinamerikanischen „Volksbewegungen“, erinnerte sich vor Jahren auf einer Tagung angesichts der methodischen Schwierigkeiten einer Definition des Begriffs „Populismus“ an den amerikanischen Verfassungsrichter Potter Stewart. Dieser hatte 1963 im Fall „Jacobellis vs. Ohio“ über das Verbot eines vermeintlich pornografischen Films zu befinden, wollte aber keine konkrete Definition von „Pornografie“ vorlegen. Eine solche Begriffsbestimmung sei vielleicht auch gar nicht möglich, befand Stewart. „…but I know it when I see it“, lautete sein berühmt gewordener Zusatz, der wie ein Leitmotiv auch für die jüngsten Diskussionen über den Populismus wirkt.

http://www.annotazioni.de/post/1901

09.08.: Der Blick von oben und der Blick von unten

Wird der Blick von unten den Rechtspopulisten überlassen, dann ist die Demokratie in Gefahr. Denn der Rechtspopulismus verbindet seinen (berechtigten) Blick von unten mit einer Kritik der Demokratie und der Menschenrechte insgesamt.

https://makroskop.eu/2016/08/der-blick-von-oben-und-der-blick-von-unten/

05.09.: Der Rechtspopulismus erobert die Berliner Republik

Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern übertrifft die Schockwirkung aus den Landtagswahlen im März 2016.

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/der-rechtspopulismus-erobert-die-berliner-republik/

07.09.: Rechtspopulismus - Inhaltlich stellen und demaskieren!

Die AfD ist keine "normale" Partei - einen "normalen" Umgang mit ihr darf es deshalb nicht geben. - Die radikale Rechte ist im Aufwind: in Europa, in den USA - und auch in Deutschland. Heißt das, dass alle bisherigen Ansätze gegen Rechts gescheitert sind? Für Ralf Melzer, Leiter des Projekts "Gegen Rechtsextremismus" der Friedrich-Ebert-Stiftung, ist klar: "Wir brauchen neue Konzepte für den Umgang mit der AfD". Wie diese aussehen, schildert er auf Gegenblende.

http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++4da79218-7364-11e6-bb78-525400e5a74a

11.11.: Delikte gegen Flüchtlinge: Hässliche Zahlen von Verletzten und Straftaten

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken meldet 1.803 Delikte gegen Asylbewerber und Flüchtlinge bis Ende September 2016.

https://www.heise.de/tp/features/Delikte-gegen-Fluechtlinge-Haessliche-Zahlen-von-Verletzten-und-Straftaten-3464275.html

21.11.: Neue Mitte-Studie: Gespaltenes Deutschland

Die Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt nun auch die "neurechte Einstellungen" in den Blick und stellt zunehmende feindselige Haltungen in einer sich radikalisierenden Minderheit fest.

https://www.heise.de/tp/features/Neue-Mitte-Studie-Gespaltenes-Deutschland-3493671.html

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US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

07.01.: Wenn das Volk zum Problem wird – Liberalismus als Ideologie der Eliten

Kulturelle Liberalisierung, wirtschaftsliberale Öffnung und eine globalisierte Ökonomie verschwimmen zu einer Grundmetapher der Fortschrittlichkeit. Opposition gilt als rückständig und reaktionär.

http://www.annotazioni.de/post/1956

29.01.: US-Vorwahlen: Wer ist hier der Radikale? Bernie Sanders? (2/2)

Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30687

02.03.: Bernie Sanders, Hillary Clinton und das Geld

Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, hat die korrumpierende Rolle des Geldes in der Politik zu einem zentralen Thema seiner Kampagne gemacht. Er argumentiert, dass die Reichen durch die finanzielle Unterstützung von Wahlkämpfen und politischen Kampagnen den politischen Prozess kontrollieren. Dies führe zu einem politischen System, das sehr effektiv darin sei, die Interessen von Wall Street, Versicherungen und Pharma-Industrie zu bedienen. Es sei weit weniger effektiv darin, den Bedürfnissen der einfachen Menschen gerecht zu werden.

http://www.annotazioni.de/post/1849

21.03.: Der unaufhaltsame Aufstieg des Adolf D. Trump

Die Medien überbieten sich derzeit mit Analysen über die unerwartete Zunahme an Populismus und Demagogie in den Vereinigten Staaten. Ich ergänze gern noch meine eigene: der vollständige Glaubwürdigkeitsverlust des Establishments. Dessen Angehörige führen die große Mehrheit ihrer Mitbürger seit über einer Generation an der Nase herum, und nun fällt Abraham Lincolns Warnung, man könne das auf Dauer nicht erfolgreich tun, mit Macht auf sie zurück.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/592-komlos-trump-deutsch

02.06.: Neoliberalismus: Die Ideologie an der Wurzel all unserer Probleme

Finanzkrise, Umweltkatastrophen, und selbst der Aufstieg von Donald Trump – der Neoliberalismus hat überall seine Finger im Spiel. Warum ist es der Linken nicht gelungen, eine Alternative zu präsentieren?

http://www.annotazioni.de/post/1893

09.08.: Trump und die Wirtschaftspolitik – Geschenke für die Reichen, Luftschlösser für den Rest

„Pie-in-the-sky nonsense“, also frei übersetzt „unrealistische Flausen“ – so bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler William Gale das steuerpolitische Konzept Donald Trumps. Und das zu Recht: Seit Reagan hat es kein derart unseriös neoliberales Konzept mehr in der US-Politik geben. Trump inszeniert sich zwar gerne als Kandidat der hart arbeitenden amerikanischen Arbeiter und bezeichnet seine Konkurrentin Clinton als Kandidatin der Wall Street und des großen Geldes; wenn man sich die wirtschafts- und steuerpolitischen Konzepte der beiden Kandidaten anschaut, kommt man jedoch zum umgekehrten Ergebnis. Sollten die Amerikaner Trump wählen, werden sie zumindest finanziell noch ihr blaues Wunder erleben.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34548

12.10.: Arbeitsverweigerung – Hillary Clinton und das Versagen der Medien

Echter Qualitätsjournalismus sollte Distanz halten und sich nicht gemein machen mit einer Sache; auch nicht mit einer guten. So formulierte es einst der Tagesthemen-Moderator Hans Joachim Friedrichs . Gemessen an diesem Standard sind die Stars des US-Journalismus die schwarzen Schafe in einer Branche, in der man offenbar die weißen Schafe mit der Lupe suchen muss. Die Medienkonzerne finanzieren Clinton, Clinton bedient ausgesuchte Journalisten mit „Informationen“ aus erster Hand und gemeinsam arbeitet man an einer Strategie, das Weiße Haus zu erobern. So nah waren sich Politik und Medien in einem als demokratisch geltenden Staat noch nie.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35378

18.10.: US-Wahlkampf: Gespaltene Nation

Seit dem frauenfeindlichen Video von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump veröffentlicht hat, dreht sich alles nur noch darum, wie vulgär und frauenfeindlich er ist. Jens Becker rollt die wirtschaftlichen Gründe auf, warum Trump überhaupt so viel Erfolg hat.

http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++425e5d8e-9505-11e6-abd7-525400e5a74a

08.11.: Bodensatz der liberalen Demokratie

Wer wissen will, was Colin Crouch meint, wenn er sagt, die liberale Demokratie sei „kein normativ wünschenswerter Zustand”, muss sich nur den US-Wahlkampf anschauen. Trübe Aussichten auch für Europa.

https://makroskop.eu/2016/11/bodensatz-der-liberalen-demokratie/

09.11.: Zwei Gründe, warum jemand wie Donald Trump US-Präsident werden konnte

Es ist eine satte Überraschung: Der Rechtspopulist Donald Trump wird US-Präsident. Wir nennen zwei Gründe, die auch in Europa nachdenken lassen sollten.

http://www.annotazioni.de/post/1956

09.11.: Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende

Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen unzählige hämische, hochnäsige und moralinsaure Kommentare aus unseren Medien und der deutschen Politik hören. Dabei sollten wir aber lieber innehalten. Nach dem Brexit ist der Sieg Trumps nun bereits der zweite Wendepunkt der jüngeren Geschichte. Und auch Deutschland befindet sich mitten im Transformationsprozess.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35733

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RENTE

Jan.: Alterssicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarn lernen?

In Deutschland und Österreich stehen gesetzliche Sozialversicherungen im Mittelpunkt der Alterssicherungssysteme. Die ursprünglichen Systeme wurden in der Vergangenheit allerdings in verschiedene Richtungen weiterentwickelt: Das Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter ist in Deutschland in Folge von Reformen nur noch im Zusammenwirken mit Betriebs- und Privatrenten eventuell erreichbar. Österreich setzt demgegenüber nach wie vor in viel höherem Maß auf das öffentliche System und hat dieses zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut. Der Vergleich zeigt, dass das österreichische System einen deutlich besseren Schutz im Alter durch höhere Leistungen gewährleistet.

http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_27_2016.pdf

24.02.: Den Zins haben die Deutschen schon verloren, nun verlieren sie auch noch den Verstand – allgemeiner Medien-Schwachsinn zu Zins, Sparen und Rente

Kennen Sie das Gefühl, wenn ein Analphabet versucht, einem die Rechtschreibung zu erklären? Oder wenn einer, der zwei linke Beine hat, einem exzellenten Fußballer „erklärt“, wie er die Flanke hätte schlagen müssen, damit es eine Torchance gegeben hätte. Fremdschämen ist der gebräuchliche Ausdruck dafür, aber das trifft es noch nicht richtig. Man möchte sofort und für immer im Boden versinken.

https://makroskop.eu/2016/02/den-zins-haben-die-deutschen-schon-verloren-nun-verlieren-sie-auch-noch-den-verstand-allgemeiner-medien-schwachsinn-zu-zins-sparen-und-rente/

25.04.: Angriff ist die beste Verteidigung, glaubt der frühere Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente

Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33118

27.04.: Große Lücken bei der sozialen Absicherung Solo-Selbstständiger

Um die soziale Absicherung Solo-Selbstständiger steht es schlecht. Vielen droht mangels ausreichender Rentenvorsorge Altersarmut. Doch auch in den anderen Sozialversicherungszweigen zeigen sich Probleme, die letztlich nur mit einer tiefgreifenden Reform der sozialen Sicherungssysteme behoben werden können.

http://www.annotazioni.de/post/1883

28.04.: Die FAZ und die Rente: Lasten für die Jungen?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt ihre publizistischen Attacken gegen Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. „Rentenpläne belasten die Jungen“ ist ein vorgestern erschienener Artikel überschrieben. Er ignoriert mehr als nur den banalen Umstand, dass es „Rentenpläne“ der Bundesregierung noch gar nicht gibt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33175

12.05.: Journalistischer Renten-Mischmasch

Kein Thema ist derzeit unter Deutschlands Wirtschaftsjournalisten so beliebt wie die Rente. In der Süddeutschen darf sich deren Oberanalytiker Nikolaus Piper nebelwerfend äußern (hier), in der FAZ beweist Dietrich Creutzburg, dass er nicht weiß, dass sich Produktivität auf das gesamtwirtschaftliche Einkommen bezieht (also auch für alle da sein kann) (hier) und in der Frankfurter Rundschau greift Daniel Baumann zwar richtigerweise einige Rentenmythen auf, aber das eigentliche Thema wird auch von ihm verpasst, weil er sich nicht vollständig von der Neoklassik lösen kann

https://makroskop.eu/2016/05/journalistischer-renten-mischmasch-oder-wie-man-ein-wichtiges-thema-mit-vorurteilen-erledigt-obwohl-die-loesung-auf-der-hand-liegt/

26.07.: Wirtschaftsprofessoren als heimliche Lobbyisten der Versicherungsbranche

Professor Axel Börsch-Supan blickt auf eine lange Karriere als ein mit Geldern der Versicherungswirtschaft „forschender“ Ökonom zurück. Nun durfte er in der Süddeutschen Zeitung zusammen mit einem Kollegen fast ganzseitig „Die fünf großen Irrtümer der Rentendebatte“ entlarven, wie üblich ohne Hinweis auf seine Beziehungen zur Versicherungsbranche. Die FAZ assistiert mit einer windigen Modellrechnung der Arbeitgeber.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/661-boersch-supan

27.10.: Des einen Freud, des anderen Leid: Umverteilungswirkungen der Rentenpolitik

Wirft man einen Blick auf die Geschichte der Altersvorsorge in Deutschland, so könnte man zu einem polemischen Fazit gelangen: Konservative waren für die großen fortschrittlichen Reformen verantwortlich, die Sozialdemokratie hingegen für den großen Rückschritt. Wie jede Polemik wäre diese nicht ganz zutreffend. Ganz falsch aber eben auch nicht.

http://www.annotazioni.de/post/1926

Nov.: Die gesetzliche Rente stärken! Gutes Leben im Alter ist möglich

Der Bereich Wirtschaftspolitik hat in Zusammenarbeit mit dem Bereich Arbeitsmarkt und Sozialpolitik eine Broschüre herausgebracht, die umfassend in die Rentenpolitik einführt, notwendige Hintergrundinformationen liefert und als Argumentationshilfe gedacht ist.

https://senioren.verdi.de/themen/rente-versorgung/++co++4d372ff8-ada4-11e6-95af-525400ed87ba

24.11.: Autobahnraub: Der Streit um die Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft war ein Ablenkungsmanöver

Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt. Nach viel ‚Bohai und scheinbarem Streit - immer nur "aus Kreisen" berichtet - haben sie sich nun "laut Kreisen" geeinigt dass die Autobahngesellschaft in reinem öffentlichem Besitz bleibt. Das eigentliche Hauptthema ist so völlig aus der Diskussion verschwunden.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/718-autobahnraub-privatbeteiligung

25.11.: Chef der Wirtschaftsweisen gibt zu: Seine Vorschläge zur Rente kommen ohne Fachwissen aus

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, war am 24.11. bei Maybrit Illner um über die Rente zu diskutieren. In einem Einspielfilm wurde (ab Min. 29) das österreichische Rentensystem vorgestellt, das eine sehr viel bessere Rente gewährt als das deutsche. Wie geht das?, war die Frage. Christoph Schmidt und die anderen Rentenkürzungsexperten hatten keine Ahnung.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/720-illner-schmidt

08.12.: Alfred Spieler: „Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland“

Alfred Spieler über die Rentenangleichung West-Ost. Er war bis Anfang September 2016 Referent für Sozialpolitik beim Volkssolidarität Bundesverband e.V.

http://www.annotazioni.de/post/1940

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