SPD bemüht sich um ein neues Image, will aber ihre Agenda-Politik nicht in Frage stellen
6. April 2017 | Sebastian Friedrich
Er weiß sich zu inszenieren. Wo er auftritt, präsentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenständiger, ehrlicher Kümmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der »arbeitenden Mitte«. Der Vorwahlkampf der SPD funktioniert bis jetzt prächtig. Mit Martin Schulz als neuem Frontmann wollen sich die Sozialdemokrat_innen neu erfinden. Die Schulz-Kampagne hat sogar einen Umgang mit der Agenda 2010 gefunden: nicht verteufeln, aber überarbeiten. Mittlerweile gibt es von Schulz und Co. nicht nur warme Worte, sondern auch erste Vorschläge, was es denn konkret bedeute, Fehler bei der Agenda 2010 erkannt zu haben und beheben zu wollen. Und mittlerweile gibt es auch eine Aussage darüber, mit wem Schulz und Co. dies zu tun gedenken: ausgerechnet in einer Ampelkoalition mit der neoliberalen FDP.
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat jüngst ein Konzept für ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q vorgelegt. Das Arbeitslosengeld I soll um bis zu zwei Jahre länger gewährt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit weiterqualifizieren. Auch diejenigen, die immer mal wieder arbeitslos und zwischendrin nur kurzzeitig beschäftigt sind, sollen nicht mehr nur mit Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) abgespeist werden. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit einen anderen Namen erhalten: Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation, denn - so Nahles auf einer Pressekonferenz Anfang März in Berlin - das Problem sei heute nicht mehr in erster Linie Massenarbeitslosigkeit, sondern zunehmender Fachkräftemangel.
Langzeitarbeitslosigkeit als Stigma
Massenarbeitslosigkeit - kein Problem mehr? Das sehen nicht alle so. Der Sozialberater Harald Thomé zum Beispiel. Er ist eines der Gründungsmitglieder des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles in Wuppertal und berät seit Jahrzehnten Erwerbslose und einkommensschwache Menschen. (1) Thomé bemerkt hinsichtlich der Nahles-Äußerung gegenüber ak: »Aus Sicht der Betroffenen sieht die Welt anders aus. Durch die Armut von Hartz IV ist eine Vielzahl von Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt abgekoppelt.«
Dass Massenarbeitslosigkeit kein vordringliches Problem mehr sei, dürfte nicht nur für Thomé wie blanker Hohn klingen. Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, waren zwischen 2005 und 2014 etwa eine Million Menschen ununterbrochen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Es gibt in diesem Land offensichtlich massenhaft Langzeitarbeitslosigkeit.
Das wäre für sich genommen noch kein Problem, doch in Deutschland geht Langzeitarbeitslosigkeit im besonderen Maße mit Armut einher. Der Anfang März erschienene neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands stellt heraus, dass Arbeitslosigkeit eine der wesentlichen Risiken und Ursachen für Armut in Deutschland ist: Die Armutsquote bei Hartz-IV-Beziehenden liegt bei 84 Prozent. Der Bericht stellt klar: »Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sind Arbeitslose hierzulande überproportional häufig mit Armut konfrontiert.« Das liegt vor allem an dem viel zu geringen monatlichen Regelsatz. Momentan beträgt dieser gerade einmal 409 Euro. Das reicht kaum, um über die Runden zu kommen. Hartz IV ist keineswegs ein Problem einer kleinen Gruppe der Erwerbslosen. Mehr als Zweidrittel der offiziellen Arbeitslosen bezieht Hartz-IV-Leistungen. Hinzu kommt die verdeckte Armut. Das IAB geht davon aus, dass jede dritte Person ihren Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nicht geltend macht.
Langzeitarbeitslose, die unfreiwillig arbeitslos sind oder einen Job dringend benötigen, um nicht in Armut abzurutschen, haben schlechte Chancen, ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Laut IAB fanden im Jahr 2015 nur 15 Prozent der Langzeitarbeitslosen einen Job, nur ein Drittel der sogenannten Arbeitgeber sei überhaupt bereit, Langzeitarbeitslose einzustellen. Das Stigma Hartz IV wirkt.
SPD hält an Sanktionen fest
Die SPD versucht, mit ihrem neuen Heilsbringer das Problem Hartz IV, das für Millionen von Menschen Armut oder zumindest Angst vor Armut bedeutet, einfach wegzuschulzen. Während sie Langzeitarbeitslose und arme Menschen links liegen lässt, konzentriert sich die SPD lieber auf eine andere Gruppe. Für die Berliner Erwerbslosenaktivistin und Bloggerin Christel T. (2) ist klar, auf wen die Kampagne zielt: »Die SPD hat es auf die sogenannte Mitte abgesehen. Diejenigen, die von Hartz IV betroffen sind, sind ihr herzlich egal. Sie hat ihnen auch nichts zu bieten, denn die SPD steht noch immer hinter der arbeitsmarktbezogenen Repression der Agenda 2010. Sie wollen Menschen unter Drohungen in den Arbeitsmarkt pressen, unabhängig davon, ob die Person das möchte oder ob es überhaupt ausreichend Arbeitsplätze gibt. Die SPD ist überzeugt, dass man Menschen Angst machen muss, wenn sie nicht bereit sind, unter schlechtesten Bedingungen zu arbeiten«, stellt Christel T. im Interview mit ak klar.
Zu Hartz IV sagen Schulz, Nahles und Co. also lieber gar nichts. Einzig das Schonvermögen (3) soll von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro verdoppelt werden. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber zielt wiederum nur auf diejenigen, die überhaupt über ein solches verfügen. Die, die ohnehin nichts haben, hätten von dieser Änderung gar nichts. Eine Verbesserung für viele Menschen wäre es hingegen, die Sanktionspraxis im Hartz-System aufzugeben. Nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung haben Jobcenter bundesweit allein im Jahr 2016 monatlich* 134.390 Sanktionen ausgesprochen. Sanktionierte werden Teile des Regelsatzes vorenthalten, in einigen Fällen gibt es sogar Vollsanktionen. Ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, klärt möglicherweise bald das Bundesverfassungsgericht. Doch auch nach jetzigem Recht sind die verhängten Sanktionen häufig nicht rechtens. Die Bundesregierung erklärte, dass Gerichte im Jahr 2016 fast 38 Prozent der Klagen gegen Sanktionen mindestens teilweise stattgegeben haben.
Wollte die SPD nicht nur Kosmetik betreiben, sondern qualitativ etwas an der Agenda 2010 ändern und tatsächliche Berichtigungen im Interesse der betroffenen Menschen erwirken, müsste sie beim Thema Hartz IV einiges ändern, sagt Harald Thomé. Sie müsste den Regelsatz auf mindestens 500 Euro erhöhen, die Sanktionen komplett abschaffen und die tatsächlichen Unterkunftskosten gewähren. Gelegenheiten zu entsprechenden Änderungen gab es in den vergangenen Jahren genug. Erst im vergangenen Jahr hatte Arbeitsministerin Nahles eine weitere Hartz-Überarbeitung versprochen. Anfänglich sollte die Reform auch das Thema Sanktionen angehen und zumindest für leichte Entschärfungen sorgen. Doch letztlich hat das Gesetz sogar zum Gegenteil geführt. Christel T. findet es daher nachvollziehbar, dass die SPD am liebsten gar nicht mehr über Hartz IV reden wolle. »Nach der angeblichen großen Hartz-IV-Reform gab es viel Kritik an der SPD von Seiten der Erwerbslosen an dem Verschärfungsgesetz.«
Politik gegen »unwürdige Arme«
Letztlich führt die Schulz-SPD die Politik der Schröder-SPD fort. Die trennt zwischen denjenigen, die unverschuldet arbeitslos wurden, »die ihr Leben lang hart gearbeitet haben«, wie Schulz immer wieder gerne sagt, und denjenigen, die angeblich selbstverschuldet in Armut geraten sind. Diese Trennung ist seit dem Mittelalter bekannt: Damals bereits stellten die Machthaber den würdigen Armen unwürdige gegenüber. Die SPD-Köpfe wissen, dass diese Trennung immer noch gut ankommt. Die aktuelle Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung »Gespaltene Mitte - Feindselige Zuständige« hat ermittelt, dass die Abwertung gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen konstant hoch ist. Fast die Hälfte aller Befragten der repräsentativen Studie teilt negative Meinungen über Langzeitarbeitslose. So stimmen 48,8 Prozent der Aussage zu, die meisten Langzeitarbeitslosen seien nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden.
Praktisch, dass das Ressentiment sich perfekt mit der Agenda-Politik vereinbaren lässt. Kerngedanke der Agenda ist es, einen Teil der Arbeitslosen ständig in Bewegung zu halten, um die Niedriglohnpolitik, die wesentliche Ursache für Exportweltmeisterschaften Deutschlands ist, aufrecht zu erhalten. Einen anderen Teil der Arbeitslosen hingegen stellt diese Politik bewusst auf das Abstellgleis und speist sie mit möglichst wenig ab. Die Prämissen der Agenda 2010 tastet die SPD nicht an: Erwerbslose müssen unter Druck gesetzt werden, damit sie auch die beschissensten Stellen annehmen oder zumindest nicht aufmucken. Auf neoliberalistisch nennt sich das aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die Anreize schafft. Die Inszenierung der SPD als soziale Partei richtet sich somit längst nicht an alle Bevölkerungsteile.
Anmerkungen:
1) Informationen und Materialien zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht von Harald Thomé gibt es auf seiner Website www.harald-thome.de und auf tacheles-sozialhilfe.de.
2) Christel T. bloggt unter jobcenteraktivistin.wordpress.com.
3) Das Schonvermögen umfasst den Vermögensanteil einer Sozialleistungsbezieher_in, den diese_r vor Erhalt der Sozialleistung nicht verwerten muss, um damit ihren oder seinen Lebensunterhalt aus eigenen finanziellen Mitteln zu sichern.
Dieser Artikel erschien in einer früheren Fassung zuerst in ak 625. Wir danken für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung. Dieser Text ist von der CC-Lizenz gemäß Impressum ausgeschlossen; das Zitieren und das Verlinken des Textes ist erlaubt, nicht aber das Vervielfältigen/Kopieren.
Sebastian Friedrich ist Journalist und Publizist aus Hamburg. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Sozialstaatsdiskurse, Neue Rechte, AfD, Kritische Soziale Arbeit, Diskursanalyse sowie Klassenanalyse. Als @formelfriedrich twittert er regelmäßig. Seine Homepage: sebastian-friedrich.net.
