Interview
Wilhelm Heitmeyer: »Auf diese Weise zerstört sich eine liberale Demokratie«
28. März 2019 | Georgios Chatzoudis
Ein Interview mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer über Kontrollverluste und Radikalisierungen. Heitmeyer forscht bereits seit den 1980er Jahren zu Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Er hat das Analysekonzept der »Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« entwickelt.
Herr Professor Heitmeyer, Sie haben zuletzt ein neues Buch veröffentlicht, das auf Ihre langjährigen Untersuchungen und Analysen »Deutscher Zustände« beruht. Das Buch heißt »Autoritäre Versuchungen« und knüpft nicht nur an Ihre früheren Studien an, sondern explizit auch an aktuelle gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Wie würden Sie diese Entwicklungen kurz beschreiben? In welchen Zeiten leben wir zurzeit? Und wer ist in diesem Fall »wir«?
Heitmeyer: Wir leben in »entsicherten Zeiten«. Das bedeutet für mich, dass seit Beginn des neuen Jahrhunderts zwei Prozesse in unseren westlichen Gesellschaften wirksam geworden sind. Es sind zum einen offensichtliche Krisen, die dann auch auf der öffentlichen Tagesordnung standen und stehen sowie verdeckte, schleichende Prozesse, die weniger thematisiert worden sind, aber auch zu Vergiftungen in diesen Gesellschaften, d.h. auch in Deutschland beigetragen haben.
Bei der Verwendung des Begriffes »Krise« muss man genau definieren, was das ist, denn nicht alle Veränderungen und Probleme sind auch gleich Krisen. Für mich ist diese Charakterisierung angemessen, die zwei Kriterien enthält. Erstens werden durch die eingetretenen Ereignisse die sicherheitsspendenden Routinen im Alltag, in der Politik und der Wirtschaft außer Kraft gesetzt; und zweitens lässt sich der Zustand vor diesem Ereignis nicht wieder herstellen. Das betrifft ganz konkret die Ereignisse von 9/11 in 2001 mit dem islamistischen Angriff in New York; dann die Hartz IV-Gesetze 2005 für Teile der Gesellschaft; danach 2008/2009 die Banken- und Finanzkrise und schließlich 2015 die Flüchtlingskrise.
Daraus entstanden aus ganz unterschiedlichen Gründen für durchaus unterschiedliche Gruppen dann die Wahrnehmungen oder Erfahrungen von Kontrollverlusten. Dies ist eine ganz zentrale Kategorie in meiner Analyse, die die gesamte Gesellschaft betrifft, also »Wir« sind alle von Verunsicherungen betroffen – und ziehen daraus verschiedene soziale und politische Konsequenzen, etwa bei Wahlentscheidungen etc., die z.T. unserer offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie nicht gut bekommen. Dabei sind wir aufgrund der »Eindunkelungen« in Europa nicht allein.
Wie in früheren Studien auch stellen Sie einen Zusammenhang her zwischen einem sich globalisierenden Kapitalismus und einer damit einhergehenden gesamtgesellschaftlichen Verunsicherung, die in dieser Abfolge zu Demokratieentleerung und dem Wiedererstarken eines autoritären Nationalradikalismus führen. Sie legen dabei vor allem Gewicht auf die Analyse eines Kapitalismus, der immer mehr Lebensbereiche seiner immanenten Logik unterwirft – Stichwort: Durchökonomisierung der Gesellschaft. Besteht hier nicht seit Beginn der Moderne eine Art Sollbruchstelle für Demokratien, wenn kapitalistische Logiken, in denen Eigennutz, Profitmaximierung und survival of the fittest in einem ungeregelten Wettbewerb auf demokratische Prinzipien treffen, in denen dazu konträr stehende Werte wie Solidarität, Gemeinwohlinteresse und geregelter demokratischer Wettbewerb zählen? Anders gefragt: Vertragen sich Demokratie und Kapitalismus auf Dauer?
Heitmeyer: Um diese Frage zu beantworten, muss man in die frühe Geschichte der Bundesrepublik zurückgehen, in der es so etwas wie eine wechselseitige »Zähmung« von Ökonomie und Politik gab, d.h. von kapitalistischer Wirtschaft eines »Besitzer-Kapitalismus« und den politischen Parteien in den Parlamenten mit ihren sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Gesellschaftskonzepten. Die Auseinandersetzungen um ökonomische und politische Zukunftsvorstellungen wurden gewissermaßen »austariert« etwa durch starke Gewerkschaften etc., gewissermaßen in einer »Kontrollbalance« etwa durch Tarifpartnerschaft usw.
Dies hat sich mit dem Einzug neoliberaler Politik etwa durch Thatcher in Großbritannien, dann z.T. auch von sozialdemokratischer Politik in Deutschland verändert. Und hier kommt wieder die Kontrollkategorie zum Tragen. Inzwischen hat ein globalisierter Finanzkapitalismus enorme Kontrollgewinne erzielt, um die eigenen Prinzipien von Verwertbarkeit, Nützlichkeit und Effizienz weitgehend uneingeschränkt durchzusetzen – und zwar nicht nur auf dem Feld der Ökonomie, sondern diese Prinzipien sind gewissermaßen »übergriffig« in das soziale Leben der Gesellschaft eingedrungen. Dagegen hat die nationalstaatliche Politik – u.a. auch durch die Einbindung in transnationale Verbünde – enorme Kontrollverluste hinnehmen müssen, um etwa die wachsende soziale Ungleichheit und soziale Desintegrationsängste bzw. -erfahrungen für ziemlich relevante Teile der Bevölkerung effektiv zu bekämpfen. Wenn dann noch die Bundeskanzlerin von einer »marktkonformen Demokratie« gesprochen hat, dann ist dies eine Auslieferung der Demokratie an den »landnehmenden« Finanzkapitalismus. Auf diese Weise zerstört sich eine liberale Demokratie von innen und daran können »autoritäre Versuchungen« in Form von autoritären Bewegungen und dem Autoritären Nationalradikalismus à la AfD anknüpfen. Dabei verknüpfen sie die eingangs erwähnten Krisenereignisse miteinander. Die Ursachen für diese Erfolgsspur von Sympathiebekundungen oder Wahlunterstützungen liegen nicht in der Flüchtlingskrise. Sie war ein Beschleunigungsfaktor, denn wir haben schon 2002 ein Potential von 20% in der Bevölkerung mit rechtspopulistischen Einstellungen festgestellt.
Wenn man etwas allgemeiner die Neue Rechte in den Blick nimmt, beziehen sich diese ideologisch auf eine Reihe von Vertretern bzw. Vordenkern der geistigen Rechte – darunter Arnold Gehlen, Armin Mohler, Henning Eichberg und Botho Strauss sowie in Frankreich auf die sogenannte »Nouvelle Droite« mit Pascal Bruckner und Alain de Benoist. Allen gemeinsam ist nicht nur die Ablehnung der Aufklärung, sondern eine offene Verachtung für die damit verbundenen Werte und Gesellschaftskonzepte. Was setzen die Neuen Rechten dagegen? Was sind deren typischen sprachlichen Signifikanten, unter denen sie ihre Anhänger versammelt bekommen? Und warum ist die autoritäre Versuchung von rechts gegenwärtig so anschlussfähig und erscheint vielen als attraktiv?
Heitmeyer: Nun, die typischen Themenbereiche in dem inzwischen weitgefächerten autoritär-nationalradikalen Milieu lassen sich charakterisieren mit der Verwendung dichotomischer Gesellschaftsbilder, wie Volk gegen Elite, Antipluralismus gegen Pluralismus, Verklärung gegen Aufklärung, Reinheit der Kultur gegen Überfremdung, Homogenität gegen Heterogenität der Gesellschaft, Ungleichwertigkeit gegen Gleichwertigkeit von Menschen und Gruppen.
Dabei spielt das »Deutsch-Sein« eine ganz zentrale Rolle, in der sich die Überlegenheit des deutschen Volkes ausdrücken soll. Dabei wird mit einer »Untergangsrhetorik« hantiert, die nach Wiederherstellung von Kontrolle ruft: »Wir holen uns unser Land zurück« (Gauland). Oder: »Aufräumen im Miststall der Demokratie« (Jongen), um einen »Systemwechsel« (Gauland) herbeizuführen. Die Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme und ein eskalativer Mobilisierungsstil mit den Grenzen überschreitenden Attacken im Sinne Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehören zur Machtstrategie, um das eigene Kontrollparadigma gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie durchzusetzen. Dazu zählen zwei weitere Komponenten; die eine ist das Streben nach Normalisierung ihrer Positionen in der Bevölkerung (»Ausweitung des Sagbaren«/Gauland) und das andere ist die Fokussierung auf die gesellschaftlichen Institutionen. Dies ist die Erfolgsspur, die platziert ist zwischen rechtspopulistischem Gelärme in Massenmedien oder Internet, um kurzzeitige Erregungszustände herzustellen und dem gewalttätigen Rechtsextremismus, der Schrecken in öffentlichen Räumen von Straßen und Plätzen verbreiten will.
Welchen Stellenwert messen Sie der sogenannten Mitte der Gesellschaft bei der Entstehung von autoritären Versuchungen bei - einer Mitte, die als gemäßigte politische Strömung idealisiert wird? Was meinen Sie in diesem Zusammenhang mit »rohe Bürgerlichkeit«? Und welche Diskursverschiebungen haben innerhalb dieser Mitte in den vergangenen 30 Jahren stattgefunden, wenn man daran erinnert, dass vieles, was während des Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre noch als unsagbar bzw. als rechtsextrem galt, heute längst politischer Mainstream ist?
Heitmeyer: Der Begriff der »sogenannten Mitte der Gesellschaft« ist schillernd. Zum einen ist die »Mitte« zu differenzieren. Geht es um die »soziale Mitte«, gemessen im Statusgefüge mitsamt damit verbundenem Einkommen? Oder geht es um die »politische Mitte« im Segment von Wahlentscheidungen und politischen Einstellungen? Beides muss nicht mehr zusammen fallen, d. h. jene Personen, die auf der Statusleiter zwischen oben und unten platziert sind oder sich selbst dort einstufen, sind nicht mehr automatisch bei jenen Parteien lokalisierbar, die in früheren Jahrzehnten keine extrem linke oder rechte Positionierungen aufgewiesen haben. Einerseits wird der sozialen wie der politischen Mitte eine zentrale Funktion für die Stabilität von offener Gesellschaft und liberaler Demokratie zugeschrieben. Es ist aber mehr als fraglich, ob sich dies auf Dauer so halten lässt angesichts der rapiden Veränderungen, die mit hoher Geschwindigkeit der Globalisierung durch die Gesellschaften ziehen und mit den aufkommenden Digitalisierungsschüben ganz neue Herausforderungen für das Statusgefüge und die politische Wahlplatzierung bereithalten. Dies gilt vor allem dann, wenn auch qualifizierte Berufe in den Sog von Entqualifizierung geraten. Hier lagern deutliche Verunsicherungen vor Kontrollverlusten. Alte Arbeitsplätze gehen verloren, neue werden entstehen. Einen entscheidenden Faktor aus soziologischer Sicht hinsichtlich der sozialen und politischen Stabilität kann derzeit niemand beantworten: auf welchem Status- und damit Anerkennungsniveau werden sich dann diese qualifizierten Personen befinden – und wem gegenüber werden dann die Ursachenzuschreibungen für einen eventuellen Statusabstieg in politischer Wahlabsicht adressiert?
Hier sind viele Fragen offen, aber seit geraumer Zeit lässt sich das beobachten, was ich »rohe Bürgerlichkeit« nenne. Hinter einer glatten Fassade mit wohlgesetzten Worten verbirgt sich häufig ein Jargon der Verachtung insgesamt gegenüber schwachen Gruppen in der Gesellschaft, die »Etabliertenvorrechte« bedrohen bzw. den bereits genannten kapitalistischen Kriterien von Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz nicht entsprechen. Dazu gehören dann niedrig qualifizierte Ausländer, Flüchtlinge, Obdachlose etc. Dazu haben sich unter dem Eindruck der bereits mehrfach genannten Krisenereignisse, die kulturellen (islamistischer Terror), sozialen (Abrutschen in Hartz IV), ökonomischen (Banken- und Finanzen) und kulturell-politischen (Flüchtlingsbewegung) Wahrnehmungen oder Erfahrungen von Kontrollverlusten eingenistet. Hinzu kommen gegenüber den 1990er Jahren die sukzessiven Verschiebungen von Normalitätsstandards, die ganz wesentlich durch intellektuelle »Transmissionsakteure« aus Medien, Kultur, Politik und Wissenschaft vorangetrieben worden sind. Forderungen nach Leitkultur, Unterstellungen von generellen Sympathien von Muslimen für Terroristen etc. gerieten auf die Tagesordnung.
Der ganz entscheidende Verschiebungsfaktor ist dann durch die massive Veränderung von Öffentlichkeit auf den Plan getreten, die sogenannten sozialen Netzwerke. Diese haben dazu geführt, dass wir es nicht mehr nur mit einer Öffentlichkeit zu tun haben, in der kontroverse Diskussionen mit unterschiedlichen Positionen geführt werden. Inzwischen haben wir es mit zahlreichen, ganz unterschiedlichen Öffentlichkeiten zu tun, die sich in den sogenannten »Filterblasen« abspielen in homogenen Gruppen, in der nicht Auseinandersetzungen über kontroverse Themen stattfinden, sondern zumeist Selbstbestätigungen und Aufschaukelungen entscheidend sind. Die dort stabilisierten Positionen, die nicht selten durch mit hoher Verbreitung verbundenen Verschwörungstheorien einhergehen, haben zu dieser Verschiebung von Normalitätsstandards beigetragen.
Das bedeutet auch, das neue »Realitäten« des Sagbaren entstanden sind, die in die reale Welt in Verwandtschaften, Freundschaften, Sportvereinen, Kirchengemeinden, Arbeitsplätzen etc. transportiert werden und dort ihre verbreitende Wirkung entfalten, wenn die entsprechenden Personen den Eindruck haben, ihre Positionen seien nicht Teil einer Minderheiten-Meinung, sondern Teil einer Mehrheitsmeinung. Dann funktioniert ein Mechanismus, dass alles das, was als normal wahrgenommen wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr problematisiert werden kann.
Eine grundsätzliche Kritik an Aufklärung und Moderne hat die Neue Rechte nicht exklusiv. Auch die intellektuelle Linke hadert nicht erst seit gestern mit den Folgen der Moderne – Adorno und Horkheimer kritisierten bereits die Janusköpfigkeit der Aufklärung, Jacques Rancière hat sogar einen »Hass der Demokratie« ausgemacht und kreidet den politischen Errungenschaften der Aufklärung an, gegen ihre eigenen Prinzipien nicht nur zu verstoßen, sondern diese regelrecht aufzuheben. Frisst die Aufklärung irgendwann ihre eigenen Kinder?
Heitmeyer: Die Versuche der Aufklärung über die hochkomplexen und widersprüchlichen Vorgänge in den modernen Gesellschaften geraten in der Tat immer mehr unter Druck. Auf der einen Seite sind es die Kennzeichen der Moderne selbst, in der Ambivalenz zum Lebensparadigma geworden ist, der man nicht entfliehen kann. Die Chancen der Lebensplanung und der Optionen nehmen zu, aber die Berechenbarkeit der Lebenswege nimmt ab. Wo autonomes Leben aufscheint, geht damit häufig die Gefahr der Orientierungslosigkeit einher. Gewissheiten gehen verloren, aber das Bedürfnis nach ihnen bleibt. Und wenn dann noch die »fake news« hinzu kommen, dann ist das gegeben was ein klassisches soziologisches Thema ist: Anomie, also Norm- und Orientierungslosigkeit.
Und hier kann wieder der Autoritäre Nationalradikalismus à la AfD ansetzen, der – wie erwähnt – Verklärung (u.a. der deutschen Geschichte) statt Aufklärung und ein autoritäres Gesellschafts- und Demokratiemodell anstrebt.
Das Interview erschien ▸zuerst auf L.I.S.A., dem Wissenschaftsportal der Gerda-Henkel-Stiftung. Wir danken für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung. - In seinem jüngsten Buch »Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung« hat Wilhelm Heitmeyer eine vielbeachtete aktuelle Gegenwartsanalyse vorgelegt.
Georgios Chatzoudis ist Journalist und Redaktionsleiter Online bei der Gerda-Henkel-Stiftung.